Am Samstag 05.06. findet in Essen wie bereits hier erwähnt eine Demonstration des Forums gegen Polizeigewalt und Repression statt. Zur gemeinsamen Anreise aus Aachen, gibt es einen Zugtreffpunkt um 10:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
Kommt zahlreich! Wir sehen uns auf der Straße!
Fahrrad-Demo, 23. Mai 14:00 Hauptbahnhof
Zum Abschluss der landesweiten Aktionswoche am 23. Mai wollen wir in Aachen zusammen unseren Protest gegen das neue Versammlungsgesetz auf die Straße tragen!
Mit dem neuen Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung soll ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit im Eiltempo beschlossen werden. Sollte dieser Gesetzesentwurf durchkommen, würden die Durchführung und die grundrechtlich zugesicherte anonyme Teilnahme an Versammlungen erheblich eingeschränkt werden. Weiterlesen
Samstag, den 05.06.2021 um 13 Uhr zum Polizeipräsidium Essen, Büscherstr. / Ecke Martinstr.
Beinah im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien. Die Fälle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, über das Verbreiten von extrem rechten und menschenfeindlichen Inhalten in Internet und Chatgruppen, das Abzweigen und Horten von dienstlichen Waffen und Munition z.B. beim KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) bis zu konkreten Umsturzplanungen bei „Nordkreuz“ (extrem rechtes Polizisten- und Soldatennetzwerk).
Für viel Aufsehen sorgte im Herbst 2020 der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen aufflogen. Darin teilten insgesamt an die 40 Polizist*innen über Jahre Hitlerbilder, Hakenkreuze, Darstellungen von Geflüchteten in Gaskammern, fiktiven Erschießungen von nicht weißen Menschen, Fotos von Hitlergrüßen auf dem Streifenwagen uvm. Bei so vielen Beteiligten an einem Ort, konnte selbst NRW Innenminister Herbert Reul sein Mantra der Einzelfälle nicht mehr halten, zeigte sich bestürzt und ordnete an, die Verfassungstreue seiner Beamt*innen mittels einer Sonderkommission zu überprüfen. Diese stellte immerhin fest, dass das gruppenbezogen menschenfeindliche Verhalten bestimmter Polizist*innen in ihrem Dienstumfeld wahrnehmbar war, jedoch nicht zu einem Einschreiten des zuständigen Führungspersonals führte. Mittlerweile wurden allerdings viele der anfänglich ausgesprochenen Suspendierungen wieder aufgehoben. Es ist unklar, ob es überhaupt dauerhafte dienstrechtliche Konsequenzen geben wird, von strafrechtlichen Verurteilungen ganz zu schweigen.
Am 6. Mai 2021 waren auch wir am Elisenbrunnen bei einer Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW. Mit der vorgesehen Änderung soll notwendiger Protest beispielsweise gegen Naziaufmärsche oder für Klimagerechtigkeit delegitimiert und kriminalisiert werden. Mit rund 100 Mitstreiter*innen haben wir deshalb unseren Protest gegen die Gesetzesverschärfung auf die Straße getragen.
In einem Redebeitrag haben wir ausgeführt, was das neue Gesetz für uns als Linke und Antifaschist*innen bedeuten würde:
Wir sind heute unter dem Motto zusammengekommen „Versammlungsgesetz stoppen!“, aber sind wir mal ganz ehrlich, wir haben nicht den gesellschaftlichen geschweige denn den parlamentarischen Rückhalt, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern. Der Staat und die Exekutivbehörden kennen nur eine Entwicklung und die heißt autoritäre Zuspitzung. Der Sicherheitsdiskurs verfolgt nur noch das Bedürfnis möglichst jedes Risiko zu erkennen und bekämpfen zu können. Die Konsequenz ist eine immer umfassendere Kontrolle und Überwachung.
Die Polizei und Ordnungsämter bekommen immer größere Ermessensspielräume und Befugnisse, während die Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. Wir haben das alles schon 2019 erlebt, bei den bundesweiten Novellierungen der Polizeiaufgabengesetze. Hierbei manifestierte sich die Verschiebung vom Strafrecht in Richtung vorbeugenden Maßnahmen. Das heißt von nachträglicher Verfolgung und Bestrafung von Straftaten zu schwammigen Gesetzestexten, die Ingewahrsamnahme, Überwachung, Kontrollen und vieles mehr ermöglichen, ganz ohne gerichtliche Überprüfung oder ein Urteil. Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel und großen gesellschaftlichen Protesten wurden die Gesetzesvorhaben mit minimalen Änderungen in allen Bundesländern verabschiedet. Es geht heute also zum einen um symbolischen Protest, um zu zeigen das wir nicht einverstanden sind mit dem Vorhaben das Versammlungsgesetz zu verschärfen. Zum anderen geht es, und das ist viel wichtiger, darum sich gemeinsam darauf vorzubereiten unter erschwerten Bedingungen Demonstrationen oder Kundgebungen abzuhalten und zivilen Ungehorsam zu betreiben. Es geht darum, zu wissen wer dir den Rücken stärkt, wer da ist um dich gegen Repressionen zu unterstützen, wer zuhört wenn du deine Perspektiven und Probleme mitteilst. Weiterlesen
Wir rufen auf am 6. Mai um 18:30 Uhr am Elisenbrunnen gegen das neue Versammlungsgesetz NRW zu demonstrieren.An diesem Tag findet auch die erste Anhörung zum Gesetz im Landtag statt. Die Polizei soll mit immer mehr Befugnissen ausgesattet werden, während unsere Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden soll. Die Details des Gesetzesvorschlags könnt ihr in der 4. Ausgabe der Tacheles nachlesen.
Kommt zahlreich!
gefunden auf: https://www.ya-basta-netz.org/die-zapatistas-kommen-zu-uns/
Erstmals wird eine Delegation der zapatistischen Bewegung aus Chiapas / Mexiko (EZLN) alle fünf Kontinente besuchen – zunächst Europa. Ziel ist die Stärkung von Kämpfen von unten und links in unseren Regionen sowie die Vernetzung mit ihren eigenen Kämpfen. Es geht um eine globale, emanzipatorische und kontinuierliche Organisierung gegen Kapitalismus und Patriarchat.
Der Aufstand der Zapatistas von 1994 in Chiapas richtet sich gegen Ausbeutung, Rassismus, Unterdrückung der Frauen und aller benachteiligten Geschlechter, Militarisierung, Umweltzerstörung und die Marginalisierung der indigenen und ländlichen Bevölkerung durch die Herrschaft der Großgrundbesitzer, der politischen Funktionäre und der mexikanischen und transnationalen Konzerne.
Dagegen setzen die Zapatistas den Aufbau rebellischer autonomer Strukturen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Selbstverwaltung, Geschlechtergerechtigkeit, Produktion, Medien und Rechtsprechung. Seit ihrer Rebellion von 1994 konnten sie viele Verbesserungen für ihre soziale Basis und für viele andere Bewegungen erreichen. Zudem inspirieren sie bis heute viele soziale Kämpfe in Mexiko und weltweit.
Am Dienstag, den 26.04 demonstrierten circa 75 Personen am Kennedypark gegen die Ausgangsperre, die am Samstag den 23.04 in Aachen in Kraft trat. Es gab mehrere stabile Redebeiträge unter anderem zu den Themen: Corona ist das Virus, Kapitalismus die Krise,Verschärfung der autoritären Zustände und die Zero Covid Kampagne.
Es wurden auch Forderungen wie „Impstoff für alle, sonst gibts Krawalle!“ skandiert und dazu aufgerufen weitere Protestaktionen zu veranstalten und sich gegen autoritäre und nutzlose Maßnahmen wie die Ausgangssperre zur Wehr zu setzen. Auch dei Gruppe Recht auf Stadt steuerte einen schönen Redebeitrag bei, den könnt ihr hier nachlesen: https://rechtaufstadt-aachen.de
Dies wird mit Sicherheit nicht die letzte Aktion gegen den Staat und sein Krisenmanagment gewesen sein.
Für eine Organisierung von unten!
Der Ort wurde gerändert. Die Kundgebung findet nun am Kennedypark, Eingang Elsassplatz statt!
Kundgebung | 27.4. | 20.30 | Kennedypark/ Elsassplatz
Vor wenigen Tagen wurde offiziell den über 80.000 Toten der Pandemie in Deutschland gedacht. Währenddessen befindet sich die dritte Welle in vollem Gange. Als „Reaktion“ wird im Rahmen der verabschiedeten „Bundesnotbremse“ von der Regierung bundesweit eine Ausgangssperre für Regionen mit 100er-Inzidenz geplant. Von 22:00 bis 5:00 sind Aufenthalte im Freien nur mit wenigen Ausnahmen möglich, bei Verstoß drohen hohe Strafen. Diese gilt ab Samstag, dem 24.4. auch in Aachen.
Dies können und wollen wir nicht hinnehmen! Während das soziale Leben seit über einem Jahr massiv eingeschränkt wird, soll der Arbeitsalltag möglichst ungestört weitergehen. Also heißt es für viele, sich morgens weiterhin in den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Job zu bewegen, um in Büro und Fabrik den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. Um dies zu ermöglichen, bleiben auch Schulen und Kitas weiter geöffnet. Es gilt: Deutschland muss arbeiten, auch wenn wir sterben müssen! Weiterlesen
Aufruf für kommenden Samstag 24. April 2021. Angelehnt an letzten November will Querdenken wieder mal am Aachener Eurogress öffentlich Geschichtsrevisionismus betreiben. Diesmal sogar mitunter mit Rechtsextremismus Sympathisant Michael Ballweg. Kommt alle!
Antifaschistische Einschätzungen zur „Roten Jugend Aachen“
Ende März 2021 tauchte auf Instagram eine neue Gruppe auf, die sich selber „Rote Jugend Aachen“ nennt. In ihrem Auftakt-Post beschreiben sie ihre Ideologie als marxistisch/leninistisch/maoistisch und wettern gegen das Autonome Zentrum (AZ) Aachen. Sie prangern an, dass Begriffe wie „Volk“ wohl in der Aachener linken Szene an Wert verloren hätten. Bei genauerer Betrachtung der neu gegründeten Gruppe fallen ein paar Parallelen zu Personen auf, die wir aus rechten Kontexten in Aachen kennen. Unsere Informationen, Indizien und unsere daraus abgeleiteten Annahmen möchten wir weiterverbreiten, vor allem auch an linke Strukturen in NRW. Auf den Fotos der „Roten Jugend Aachen“ sind wahrscheinlich Personen aus der zeitweise sehr aktiven Neonaziszene in Aachen um das „Syndikat 52“ zu sehen. Gleiche Vermutungen gab es schon 2020 mit der Instagramseite „Patriotische Jugend Aachen“.
In den letzten Jahren gab es in Aachen eine sehr aktive Neonazi-Clique, in der die gut bekannten Neonazis N. S. und K. H. aktiv waren. Die beiden wurden anfangs vom, in der extrem rechten Szene gut vernetzten „Drogennazi“ Timm Malcoci, rekrutiert. Malcoci ist seit Jahren Kader der organisierten Naziszene in NRW. Er war bei der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) in einer hohen Position aktiv und auch bei der Gründung der Nachfolgeorganisation „Syndikat 52“ beteiligt. Weiterlesen