Entnazifizierung Jetzt! – Demo am 11. Juli 2020 in Aachen

Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!

Am 14. Januar flog eine extrem rechte Terrorzelle auf, die Anschläge auf Politiker*innen, Muslime und Asylsuchende plante. Zu ihr gehörte Thorsten W., ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm. Im Zuge der landesweiten Ermittlungen gerieten nicht nur drei Beamte aus Hamm in den Fokus, sondern auch ein „Komplex“ in Aachen.

Erst im März diesen Jahres hatten zwei Beamte aus Aachen, beim Wachdienst vor der Synagoge, „Sieg Heil“-Rufe aus einer Fernsehserie über Funk weitergegeben. Die Auswertung eines Handys ergab, dass in einer polizeiinternen Chatgruppe Hakenkreuze, Hitler-Fotos und dazu passende Kommentare geteilt wurden.
Schon 2014 gab es Berichte über rassistische Strukturen innerhalb der Reihen der Aachener Polizei. Damals wurde bekannt, dass eine Gruppe von Polizeischülern rechtsextreme Inhalte über eine private Chatgruppe verbreitetet und eine Mitschülerin rassistisch gemobbt hatten.
Im selben Jahr wurde der Aachener Hauptkommissar Wolfgang Palm aus dem Dienst entlassen, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro-NRW“. Dabei sind Beamt*innen in rechten Parteien keine Seltenheit. Der Bundespolizist Markus Matzerath und die Sachbearbeiterin der Aachener Staatsanwaltschaft Mara Lux sind beispielsweise Mitglieder der AfD. In ganz Deutschland gibt es eine Vielzahl von Polizist*innen in verschiedensten Dienstgraden, die Mitglied bei der AfD sind und dort auch hohe Posten einnehmen.
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Robert P. Rechtsextremist aus Stolberg taucht unter…

Infos zu Robert P. findet ihr hier:

https://akantifaac.noblogs.org/post/2020/03/27/robert-p-rechtsextremer-aktivist-aus-stolberg/

Zur Dokumentation der bnr-Artikel zu Robert P.s untertauchen:

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/radikaler-hetzer-setzt-sich-ab

19.06.2020 – Stolberg – Ein Rechtsextremist aus Stolberg bei Aachen, der seit längerem Justiz und Staatsschutz der Polizei beschäftigt, ist untergetaucht.
 

Laut eigener Angaben liegen gegen den 43-jährigen Robert P. 25 Strafanzeigen oder Ermittlungsverfahren wegen überwiegend im Internet begangener Taten vor. Ungeachtet seiner Radikalität und der von ihm zuweilen verbreiteten Lügengeschichten war der 43-Jährige Anfang März noch mit den rechten Medienaktivisten Oliver Flesch und Stefan Bauer unterwegs, die für den AfD-nahen „Deutschland Kurier“ aus Griechenland berichteten. (bnr.de berichtete) Continue reading

Mitarbeiter des Ordnungsamtes Aachen tragen Kleidung die eine Nähe zur extrem rechten Szene nahelegen

Person 1 (links), Person 2 (rechts)

Uns sind am Samstag, den 06.06.20, gegen 13:15 Uhr zwei mutmaßliche Mitarbeiter des Ordnungsamtes in der Innenstadt aufgefallen. Die beiden Männer waren zivil gekleidet und bestreiften augenscheinlich den Bereich rund um den Willy-Brandt-Platz und die Adalbertstraße.

Aufgefallen sind uns die beiden wegen ihres Kleidungsstils. Beide trugen Marken, die im Rocker- beziehungsweise Hooliganmilieu beliebt sind. Person 1 trug eine Bauchtasche der Marke „Yakuza“[1], Person 2 einen Kapuzenpullover der Marke „Phantom“. [2]

Außerdem präsentierte Person 2 den Schriftzug „Wolfskrieger“ auf seinem T-Shirt,eine Bezugnahme zu germanischer Mythologie wie sie auch in extrem rechten Kreisen beliebt ist. Continue reading

Nachbericht zur Kundgebung am 19.06.2020 vor der ZUE in Düren-Gürzenich

Zusammengesetzt aus unseren Eindrücken und der Pressemitteilung des Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (http://www.duerener-buendnis.de/2020/buergerinnenasyl-aachen-und-foerderkreis-asyl-wuerselen-e-v/).

Das Bürger*innenasyl Aachen und der Förderkreis Asyl Würselen e.V. führten am Freitag, dem 19.06.2020 eine Kundgebung vor der Zentralen Unterbringungseinrichtung ZUE in Düren-Gürzenich, Im Eichenbruch 43 durch. Zwischen 20 und 30 Menschen waren vor Ort und setzten sich dafür ein, dass die Bewohner*innen dieser ZUE evakuiert und dezentral untergebracht werden, um sie vor einer Infektion durch das Corona-Virus zu schützen.

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Forum gegen Polizeigewalt und Repression

https://forumnrw.noblogs.org/

Mit der Koalition von CDU und FDP nach der letzten Landtagswahl 2017 ist das Thema „Sicherheit“ in NRW wieder einmal ins Zentrum der Politik der Landesregierung gerückt. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen und kompromisslos gegen angebliche rechtsfreie Räume vorzugehen.

Für die Betroffenen dieser Politik hat das Handeln der Sicherheitsbehörden oft gravierende bis fatale Auswirkungen. Um diese Folgen öffentlich zu thematisieren und inhaltlich zu verbinden, verschiedene Spektren von Betroffenen miteinander bekannt zu machen und und der aggressiven Sicherheitspolitik des NRW Innenministeriums die angemessene Kritik entgegen zu setzen, fand sich Anfang 2020 das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ zusammen. Continue reading

Rechte Netzwerke in der Polizei

Zur Zeit wird viel von gesellschaftlichem und institutionellem Rassismus geredet. Rassismus und rassistische Polizeigewalt sind dabei kein US-Phänomen, sondern auch bei der deutschen Polizei kein Einzelfall: Racial Profiling ist an der Tagesordnung. Immer wieder berichten PoC von Misshandlung durch Polizisten, immer wieder werden Menschen aus rassistischen Motiven von Polizisten ermordet.

Ein paar Beispiele aus der letzten Zeit:

Im März diesen Jahres wurde in Essen eine Familie mit Migrationshintergrund von Polizist*innen auf der Wache verhöhnt und geschlagen, nachdem sie wegen eines Überfalls Anzeige erstatten wollte. Kurz darauf wurde ein Video eines 23-jährigen Mannes hochgeladen, in dem er ebenfalls davon berichtet, wie er und sein Vater Opfer rassistischer Polizeigewalt wurden. Die Essener Polizei bestreitet die schwerwiegenden Vorwürfe. Continue reading

Tacheles!: Neue Zeitung in Aachen

Aachen hat eine neue linke & kritische Zeitung! Hier findet ihr die digitale Ausgabe zum Download.

„Wir wollen eine kritische Perspektive auf das Geschehen in Aachen werfen und in unseren Beiträgen Menschen zu Wort kommen lassen, die sonst oft nicht gehört werden.“ In der ersten Ausgabe geht es vor allem um den Kampf um Wohnraum in Aachen, aber auch andere drängende Themen, wie die Lage von Geflüchteten während der Coronakrise werden behandelt!

Die Zeitung wird herausgegeben von einem Redaktionskollektiv, zusammengesetzt aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen, die in Aachen politisch aktiv sind. Die Meinungen in den Artikel entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktion! Die Verantwortung tragen die Autor*innen!

Wir freuen uns über Kritik, Fragen, Anregungen und Leser*innenbriefe! Also schreibt uns!“

Mail: tacheles-aachen [ät] riseup.net

Nachbericht zum 16.05.20 in Aachen

Gegenkundgebung am HBF

In ganz Deutschland gab es in den vergangenen Wochen Proteste gegen die Corona Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um die Ausbreitung der Pandemie einzuschränken und das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Demonstrationen und Kundgebungen waren unerwartet groß, die Auflagen der Stadt und der Polizei wurden dabei kollektiv missachtet, Abstandsregeln, begrenzte Teilnehmer*innenzahl und Bedeckung des Mund- und Nasenbereiches wurden meist nicht eingehalten. Dieses Hinwegsetzen über die Einschränkungen und die vorangegangene Aussetzung des Versammlungsrechts ist per se nichts schlechtes, denn diese Maßnahmen einfach hinzunehmen wäre der falsche Weg und Kritik an diesen ist mehr als angebracht. Jedoch ist auch Vorsicht angemessen, um die ungehinderte Ausbreitung der Covid-19 Erkrankung zu verhindern. Im Rahmen der Proteste, die in nahezu allen Bundesländern stattfanden, gab es viele merkwürdige und auch besorgniserregende Bilder. Menschen mit Aluhüten und -bommeln, die neben bekannten Rechtsextremen oder AfD-Politiker*innen und C-Promis, wie Ken Jebsen oder Xavier Naidoo auf die Straße gingen. Viele Aussagen von Teilnehmer*innen, Unterstützenden oder Redner*innen beinhalteten antisemitische Ressentiments, verschwörungstheoretische Positionen und eindeutigen Rassismus.

Diese Protestwelle breitete sich sogar bis nach Aachen aus.

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Solidarität statt Hetze! – Gegen AfD, Querfront und Verschwörungsideologie!

16.05. – 14 UHR – ELISENBRUNNEN/HAUPTBAHNHOF/THEATERPLATZ

Für den kommenden Samstag rufen wir, ein kurzfristig gegründetes Bündnis bestehend aus Aktivist*innen verschiedenster solidarischer Bewegungen unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“, zu mehreren Kundgebungen in der Aachener Innenstadt auf.

Anlass ist zum einen die Kundgebung der Aachener AfD auf dem Hauptbahnhofsvorplatz. Der momentane Rechtsruck in Europa und Deutschland ist von der AfD maßgeblich mit zu verantworten, jeden Tag aufs Neue versucht diese Partei die Grenzen des Sagbaren weiter zu verschieben. In Aachen und überall sonst darf es keinen Platz für rechte Hetze und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geben, daher haben wir einen Gegenprotest angemeldet. Continue reading

Der autonome 1. Mai in Wuppertal 2020

Mehr Video und Bildmaterial:
autonomer1mai.noblogs.org

Angefangen hat es in der Nacht vom 30.04. auf den 01.05. mit einer Demonstration über den Ölberg, begleitet von Feuerwerk und anderen tollen Lichtern und (Sound-)Effekten. Auf unserem Weg durch die Elberfelder Nordstadt haben einige Nachbar*innen an ihren Fenstern mit uns gefeiert, dass der 1. Mai begonnen hat. So konnten wir frohem Mutes mit Streich zwei unter erschwerten Bedingungen in den Tag starten. Bereits beim ersten Streich im letzten Jahr konnten wir die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen und so dem Bullenapparat ein Schnippchen schlagen. Davon ab ist es gelungen, für kurze Zeit das de facto Außerkraftsetzen des Demonstrationsrechts zu durchbrechen. Zumindest für eine kurze Zeitspanne konnten wir die Dunkelheit zum Leuchten bringen.
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