Antifaschistische Prozessdokumentation zum Prozess gegen die „Turonen“ in Thüringen

Der Prozess gegen neun Beschuldigte vor dem Gericht in Gera wurde am 7. Verhandlungsstag ausgesetzt und wird ab dem 5. Oktober 2022 neu aufgerollt. Die bisherigen Verhandlungstage sind hier dokumentiert. Einer der Angeklagten ist  Timm Malcoci aus Aachen. Die Vorwürfe um die es im Prozess geht sind bandenmäßiger Drogenhandel, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Zwangsprostitution, Geldwäsche und unerlaubter Waffenbesitz.

Aachener Neonazi im Prozess gegen die „Turonen“ in Thüringen angeklagt

Rund ein Jahr nach den polizeilichen Razzien in Hessen und Thüringen läuft nun ein Prozess gegen neun Beschuldigte vor dem Gericht in Gera. Die Vorwürfe sind bandenmäßiger Drogenhandel, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Zwangsprostitution, Geldwäsche und unerlaubter Waffenbesitz.

Waffenfunde bei der Razzia gegen die Turonen

Klar ist nun: unter den Angeklagten ist auch der Aachener Neonazi Timm Malcoci. Er soll das Geschäft der Turonen mit Kokain aus den Niederlanden versorgt und mittels Kurieren nach Thüringen verbracht haben. Einer dieser Kuriere geriet wohl im Februar 2020 in eine Polizeikontrolle. Es ist durchaus anzunehmen, dass Malcoci seine Handlanger in der örtlichen Neonaziszene rekrutierte. Auch wenn es nach dem Bekanntwerden seiner Teilhabe an einem Darknetshop zum Drogenhandel 2017 zu einigen Zerwüfnissen mit den regionalen Nazistrukturen kam, genießt er dort weiterhin einigen Einfluss.

Zu den Strukturen der Turonen und ihrem Geschäft veröffentlichte das LOTTA-Magazin einen ausführlichen Artikel.

Zu Timm Malcocis Rolle in der lokalen Naziszene und seinen Drogengeschäften berichteten wir im Sommer letzten Jahres.

Neue „Details“ im Aachener Polizeiskandal um rechte Chatgruppe

Im Februar 2020 hielten zwei Polizeibeamt*innen ihren Wachdienst vor der Aachener Synagoge ab. Im Dienst schauten sie eine Fernsehserie. Dabei hatten sie, angeblich aus Versehen, ihre Funkanlage auf Dauerfunk eingestellt und sendeten „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe aus der Serie über Funk weiter. Bei der Auswertung ihrer Handys stießen die Ermittler*innen auf eine polizeiinterne Chatgruppe, in der Hakenkreuze und Hitler-Fotos gepostet und passend kommentiert wurden.

Letzte Woche, also ganze zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Nazichats, trat Polizeipräsident Dirk Weinspach erstmals mit detaillierteren Informationen an die Öffentlichkeit. Zwei Jahre in denen die einzige Information die nach außen Drang war, dass acht strafrechtliche Verfahren in dem Komplex eingeleitet wurden, wovon fünf bereits wieder eingestellt wurden. Außerdem wurden gegen zehn Beamt*innen Disziplinarverfahren eröffnet, zwei von ihnen vom Dienst suspendiert.

Bei der Pressekonferenz gab die Polizei Aachen nun zusätzlich bekannt, dass die Polizisten in den drei übrigen Strafverfahren zu Geldstrafen verurteilt wurden. Die Zahl der immer noch laufenden Disziplinarverfahren hat sich verdoppelt auf 20, hier wurden aber 12 auch schon wieder eingestellt. Erstmals gab es auch eine Angabe zur Größe des Komplexes. In der Chatgruppe sollen 22 Polizist*innen beteiligt gewesen sein.

Weiterlesen

Gedenkveranstaltung zum rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar

Wir möchten am zweiten Jahrestag des grausamen Anschlags  unsere Anteilnahme zeigen und solidarisieren uns mit den Überlebenden des Anschlags, den Familien und Freund*innen der Opfer. Wir unterstützen ihre Forderungen nach umfassender Aufklärung, Konsequenzen, Erinnerung und Gerechtigkeit!

Kommt deswegen zur Kundgebung am 19.02.2022 um 14h am Elisenbrunnen in Aachen.

Hier noch einmal der bundesweite Aufruf der Initative 19. Februar:

Weiterlesen

Zu den Polizeischüssen in Aachen am 12.01.2022

Am Mittwoch, dem 12.01.2022, wurde in der Turmstraße in Aachen ein Mann von der Polizei angeschossen. Laut Polizei habe dieser ein Messer bei sich getragen, welches er auf Aufforderung nicht fallen ließ. Dies nahmen die anwesenden Beamt:innen zum Anlass, gleich zwei mal auf ihn zu schießen. Laut Polizei-Pressemeldung sah “die zuständige Staatsanwaltschaft Aachen nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes kein Fehlverhalten der beteiligten Polizeibeamten.” Dies wurde nach nur wenigen Stunden gemeldet. Besonders eingehend scheint also – wie üblich bei Gewaltanwendung durch Polizist:innen – nicht geprüft worden zu sein.

Die lokalen Medien übernahmen in ihrer Berichterstattung traditionsgemäß fast wörtlich die Pressemitteilung der Polizei, ohne diese kritisch einzuordnen. Dabei gibt es Vieles, was zu hinterfragen wäre:

Warum wurde gleich zwei mal auf die Person geschossen und warum auf die Brust? Warum wurde nicht zunächst ein Warnschuss abgegeben? Von einer an der Waffe ausgebildeten Person darf man annehmen, dass bei jedem Schuss auf die Brust der Tod des betroffenen Menschens billigend in Kauf genommen wird.

Wurde, bevor auf die Person geschossen wurde, versucht, die Situation zu deeskalieren? War die „randalierende“ Person in einem psychischen Ausnahmezustand und wenn ja, haben die Polizist:innen dies erkannt und angemessen reagiert? Ausführliche Recherchen in den letzten Jahren, z. B. der taz, haben gezeigt dass Polizeibeamt:innen im Umgang mit psychisch kranken Menschen viel zu oft zur Waffe greifen. Etwa die Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren durch Polizeischüsse starben, war in einer akuten psychischen Ausnahmesituation, die sich mutmaßlicherweise auch anders auflösen lassenkönnen.

Die verletzte Person wird von Polizei und Presse als „Randalierer“ betitelt. Abgesehen davon, dass das ein stark polarisierender und emotionalisierender Begriff ist, der wenig über das eigentliche Geschehen aussagt: Nach Gründen für das Verhalten wird nicht gefragt. In den Veröffentlichungen wird lediglich von lautem und eventuell beängstigendem Auftreten in einem Treppenhaus berichtet. Die Message ist eindeutig: Wer randaliert, was auch immer das heißt, muss damit rechnen, von der Polizei erschossen zu werden. Zu recht?

War die Bedrohung wirklich so akut? Zahlreiche Erfahrungen zeigen, wie schnell Polizist:innen sich eine „Notwehr“-Situation zusammenkonstruieren, um im Nachhinein ihre Gewaltanwendung zu rechtfertigen. Diese Erzählung wird dann von Kolleg:innen und Staatsanwaltschaft eins zu eins übernommen. Eine Formulierung wie dass der Mann auf die Polizist:innen „zugegangen“ sei, ist dafür geradezu typisch. Unverfänglich, kann irgendwie als bedrohlich ausgelegt werden, ist schwer zu widerlegen. Praktisch also. Aber hätten die Beamt:innen nicht zunächst zurückweichen können und weiter versuchen, die Situation zu deeskalieren?

Das Auf-Die-Polizist:innen-Zugehen wird aber in der Pressemeldung nicht einmal direkt als Grund für die Abgabe der Schüsse angegeben, sondern, dass der Mann trotz mehrfacher Aufforderung das Messer nicht niederlegte. Kein Angriff war also Auslöser für die Schüsse, sondern ein Nicht-Handeln, ein Nicht-Befolgen von Befehlen?

Gegen den Angeschossenen wird nun wegen Widerstands gegen Polizeibeamte ermittelt.

Wir haben keine Antwort auf diese ganzen Fragen. Aber es bleibt wichtig, sie zu stellen. Damit den Bullen nicht die Definitionsmacht darüber, was richtig und falsch ist, überlassen bleibt. Damit wir Schritt für Schritt das Machtmonopol der Polizei zum Bröckeln bringen.

Wir wünschen der angeschossenen Person eine gute Besserung und alles Gute für den Prozess.

Zeug:innen können sich gern bei uns melden und ihre Wahrnehmung des Geschehens schildern.

Forum gegen Polizeigewalt und Repression am 29.01.22 in Wuppertal

Das Forum gegen Polizeigewalt und Repression geht in die 3. Runde.

In Wuppertal wurden in den letzen zwei Jahren, drei Menschen durch die Polizei getötet.  Dort findet nun die Demonstration in Solidarität mit den Opfern Max, Alexander und Georgios, für Aufklärung und Gerechtigkeit statt.

Wir rufen dazu auf mit uns am 29.01. nach Wuppertal zu fahren und unsere Wut und Trauer auf die Straße zu tragen.

Die Polizei ist ihren Grundfesten autoritär, gewalttätig und rassistisch, geschweige denn von uns als Bevölkerung legitimiert! Wir müssen uns organisieren, um den Mythos von Sicherheit und Ordnung durch die Bullen zu brechen, sowie uns und Andere vor ihren Angriffen zu schützen!

Wir treffen uns am 29.01.22 um 11:00h am Aachener Hauptbahnhof zur gemeinsamen Anreise mit dem Zug.

Zum Schluss teilen wir noch den Aufruf des Bündnisses zur Demonstration:

Weiterlesen