Neue „Details“ im Aachener Polizeiskandal um rechte Chatgruppe

Im Februar 2020 hielten zwei Polizeibeamt*innen ihren Wachdienst vor der Aachener Synagoge ab. Im Dienst schauten sie eine Fernsehserie. Dabei hatten sie, angeblich aus Versehen, ihre Funkanlage auf Dauerfunk eingestellt und sendeten „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“-Rufe aus der Serie über Funk weiter. Bei der Auswertung ihrer Handys stießen die Ermittler*innen auf eine polizeiinterne Chatgruppe, in der Hakenkreuze und Hitler-Fotos gepostet und passend kommentiert wurden.

Letzte Woche, also ganze zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Nazichats, trat Polizeipräsident Dirk Weinspach erstmals mit detaillierteren Informationen an die Öffentlichkeit. Zwei Jahre in denen die einzige Information die nach außen Drang war, dass acht strafrechtliche Verfahren in dem Komplex eingeleitet wurden, wovon fünf bereits wieder eingestellt wurden. Außerdem wurden gegen zehn Beamt*innen Disziplinarverfahren eröffnet, zwei von ihnen vom Dienst suspendiert.

Bei der Pressekonferenz gab die Polizei Aachen nun zusätzlich bekannt, dass die Polizisten in den drei übrigen Strafverfahren zu Geldstrafen verurteilt wurden. Die Zahl der immer noch laufenden Disziplinarverfahren hat sich verdoppelt auf 20, hier wurden aber 12 auch schon wieder eingestellt. Erstmals gab es auch eine Angabe zur Größe des Komplexes. In der Chatgruppe sollen 22 Polizist*innen beteiligt gewesen sein.

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Gedenkveranstaltung zum rassistischen Anschlag in Hanau am 19. Februar

Wir möchten am zweiten Jahrestag des grausamen Anschlags  unsere Anteilnahme zeigen und solidarisieren uns mit den Überlebenden des Anschlags, den Familien und Freund*innen der Opfer. Wir unterstützen ihre Forderungen nach umfassender Aufklärung, Konsequenzen, Erinnerung und Gerechtigkeit!

Kommt deswegen zur Kundgebung am 19.02.2022 um 14h am Elisenbrunnen in Aachen.

Hier noch einmal der bundesweite Aufruf der Initative 19. Februar:

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Zu den Polizeischüssen in Aachen am 12.01.2022

Am Mittwoch, dem 12.01.2022, wurde in der Turmstraße in Aachen ein Mann von der Polizei angeschossen. Laut Polizei habe dieser ein Messer bei sich getragen, welches er auf Aufforderung nicht fallen ließ. Dies nahmen die anwesenden Beamt:innen zum Anlass, gleich zwei mal auf ihn zu schießen. Laut Polizei-Pressemeldung sah “die zuständige Staatsanwaltschaft Aachen nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes kein Fehlverhalten der beteiligten Polizeibeamten.” Dies wurde nach nur wenigen Stunden gemeldet. Besonders eingehend scheint also – wie üblich bei Gewaltanwendung durch Polizist:innen – nicht geprüft worden zu sein.

Die lokalen Medien übernahmen in ihrer Berichterstattung traditionsgemäß fast wörtlich die Pressemitteilung der Polizei, ohne diese kritisch einzuordnen. Dabei gibt es Vieles, was zu hinterfragen wäre:

Warum wurde gleich zwei mal auf die Person geschossen und warum auf die Brust? Warum wurde nicht zunächst ein Warnschuss abgegeben? Von einer an der Waffe ausgebildeten Person darf man annehmen, dass bei jedem Schuss auf die Brust der Tod des betroffenen Menschens billigend in Kauf genommen wird.

Wurde, bevor auf die Person geschossen wurde, versucht, die Situation zu deeskalieren? War die „randalierende“ Person in einem psychischen Ausnahmezustand und wenn ja, haben die Polizist:innen dies erkannt und angemessen reagiert? Ausführliche Recherchen in den letzten Jahren, z. B. der taz, haben gezeigt dass Polizeibeamt:innen im Umgang mit psychisch kranken Menschen viel zu oft zur Waffe greifen. Etwa die Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren durch Polizeischüsse starben, war in einer akuten psychischen Ausnahmesituation, die sich mutmaßlicherweise auch anders auflösen lassenkönnen.

Die verletzte Person wird von Polizei und Presse als „Randalierer“ betitelt. Abgesehen davon, dass das ein stark polarisierender und emotionalisierender Begriff ist, der wenig über das eigentliche Geschehen aussagt: Nach Gründen für das Verhalten wird nicht gefragt. In den Veröffentlichungen wird lediglich von lautem und eventuell beängstigendem Auftreten in einem Treppenhaus berichtet. Die Message ist eindeutig: Wer randaliert, was auch immer das heißt, muss damit rechnen, von der Polizei erschossen zu werden. Zu recht?

War die Bedrohung wirklich so akut? Zahlreiche Erfahrungen zeigen, wie schnell Polizist:innen sich eine „Notwehr“-Situation zusammenkonstruieren, um im Nachhinein ihre Gewaltanwendung zu rechtfertigen. Diese Erzählung wird dann von Kolleg:innen und Staatsanwaltschaft eins zu eins übernommen. Eine Formulierung wie dass der Mann auf die Polizist:innen „zugegangen“ sei, ist dafür geradezu typisch. Unverfänglich, kann irgendwie als bedrohlich ausgelegt werden, ist schwer zu widerlegen. Praktisch also. Aber hätten die Beamt:innen nicht zunächst zurückweichen können und weiter versuchen, die Situation zu deeskalieren?

Das Auf-Die-Polizist:innen-Zugehen wird aber in der Pressemeldung nicht einmal direkt als Grund für die Abgabe der Schüsse angegeben, sondern, dass der Mann trotz mehrfacher Aufforderung das Messer nicht niederlegte. Kein Angriff war also Auslöser für die Schüsse, sondern ein Nicht-Handeln, ein Nicht-Befolgen von Befehlen?

Gegen den Angeschossenen wird nun wegen Widerstands gegen Polizeibeamte ermittelt.

Wir haben keine Antwort auf diese ganzen Fragen. Aber es bleibt wichtig, sie zu stellen. Damit den Bullen nicht die Definitionsmacht darüber, was richtig und falsch ist, überlassen bleibt. Damit wir Schritt für Schritt das Machtmonopol der Polizei zum Bröckeln bringen.

Wir wünschen der angeschossenen Person eine gute Besserung und alles Gute für den Prozess.

Zeug:innen können sich gern bei uns melden und ihre Wahrnehmung des Geschehens schildern.

Forum gegen Polizeigewalt und Repression am 29.01.22 in Wuppertal

Das Forum gegen Polizeigewalt und Repression geht in die 3. Runde.

In Wuppertal wurden in den letzen zwei Jahren, drei Menschen durch die Polizei getötet.  Dort findet nun die Demonstration in Solidarität mit den Opfern Max, Alexander und Georgios, für Aufklärung und Gerechtigkeit statt.

Wir rufen dazu auf mit uns am 29.01. nach Wuppertal zu fahren und unsere Wut und Trauer auf die Straße zu tragen.

Die Polizei ist ihren Grundfesten autoritär, gewalttätig und rassistisch, geschweige denn von uns als Bevölkerung legitimiert! Wir müssen uns organisieren, um den Mythos von Sicherheit und Ordnung durch die Bullen zu brechen, sowie uns und Andere vor ihren Angriffen zu schützen!

Wir treffen uns am 29.01.22 um 11:00h am Aachener Hauptbahnhof zur gemeinsamen Anreise mit dem Zug.

Zum Schluss teilen wir noch den Aufruf des Bündnisses zur Demonstration:

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Infoveranstaltung Rouvikonas

7.11.| 18 Uhr | Kloster (Lousbergstraße 14)

Rouvikonas ist eine anarchistische Gruppe aus Athen, die versucht sich durch direkte Aktionen, mediale Aufmerksamkeit und solidarische Arbeit an sozialen Kämpfen zu beteiligen. Ein Mitglied wird über die politische Lage in Griechenland und die soziale Bewegung sprechen sowie Rouvikonas in diesem repressiven Umfeld und den Kämpfen dagegen verorten. Zusätzlich wird ein Ausschnitt über Rouvikoas aus dem Film L’Amour et la Révolution (Love and Revolution) gezeigt, der verschiedene selbstverwaltete Projekte und politische Gruppen in Griechenland aus dem Jahr 2018 darstellt.

Das Gespräch wird auf Englisch stattfinden.

Es können Spenden gegen die Repression von Rouvikonas abgegeben werden.

Neonazis aus dem Aachener Umland auf dem Gedenkmarsch in Dortmund am 09.10.2021

gefunden auf de.indymedia.org:
http://gsxbcjvcrdl66ycimkwra2nxzwvy2idef4twi7elojuzm5ztt5abqyid.onion/node/156481

Auf dem Gedenkarsch zum Tod von Siegfried Borchardt, bekannt als „SS-Siggi“ nahmen mehrere Neonazis aus dem Aachener Umland teil. Bisher konnten wir bestätigen, dass René Laube wohnahft in Vettweiß-Kelz (Kreis Heinsberg), Björn Görtz aus Selfkant (Kreis Heinsberg), Kevin Gath, Florian Nachname unbekannt vor Ort waren. Alle Personen sind nach unseren Informationen Mitglieder oder Umfeld der Partei „Die Rechte Heinsberg“ oder/und ihrer Projektgruppe „Syndikat 52“, die auch als Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) bezeichnet werden kann. Bei einer vierten Person, nachfolged Unbekannt Nr. 4, vermuten wir dies nur.

Fotos gefunden auf:
https://www.flickr.com/photos/dapdo/albums/72157719984190088

links: Unbekannt Nr. 4
rechts: René Laube im Syndikat 52 Hemd

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Spendenaufruf: Solidarität mit Giorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragkas!

Mehr als ein Jahr nach Einstellung des Verfahrens werden Giorgos und Nikos, zwei Genossen der Gruppe Rouvikonas, erneut des Mordes bezichtigt. Vor mehr als fünf Jahren, am 7. Juni 2016, wurde im linken Stadtteil Exarcheia in Athen ein Drogenhändler erschossen. Die sogenannte „Bewaffnete Volksmiliz“ bekannte sich zu dem Mord, da sich das Opfer bedrohlich und gewalttätig gegenüber Anwohner*innen und Mitgliedern der sozialen Bewegung verhalten haben soll. Eine Verbindung zu Giorgos, Nikos und Rouvikonas bestand nicht und tut es bis heute nicht.

Dementsprechend werden Giorgos, Nikos und andere Mitglieder von Rouvikonas nicht von den Ermittlungen erfasst – bis die konservative Nea Dimokratia 2019 die Wahlen zum griechischen Parlament gewinnt. Der neu gewählt Ministerpräsident Mitsotakis hatte bereits im Vorhinein angekündigt, die soziale Bewegung und Rouvikonas ‚mit allen Mittel‘ zu bekämpfen. Ein paar Monate nach der Wahl, im März 2020, wird der Fall an einen neuen Ermittlungsrichter übergeben, der plötzlich Giorgos und Nikos jeweils wegen Mordes und Anstiftung zum Mord anklagt. Zwar werden Beide nach ihrer Anhörung vor der Staatsanwaltschaft im Juni 2020 ohne Kaution freigelassen und das Verfahren eingestellt, nun wird das Verfahren aber wieder aufgerollt. Am 13. Oktober wird um 9:00 Uhr am Gerichtsgebäude Efeteio, Degleri Straße 4, in Athen der Prozess stattfinden, bei dem die Staatsanwaltschaft jeweils lebenslängliche Haftstrafe fordert. Weiterlesen →