Category Archives: General

Redebeitrag: Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz am 06.05.2021

Am 6. Mai 2021 waren auch wir am Elisenbrunnen bei einer Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW. Mit der vorgesehen Änderung soll notwendiger Protest beispielsweise gegen Naziaufmärsche oder für Klimagerechtigkeit delegitimiert und kriminalisiert werden. Mit rund 100 Mitstreiter*innen haben wir deshalb unseren Protest gegen die Gesetzesverschärfung auf die Straße getragen.

In einem Redebeitrag haben wir ausgeführt, was das neue Gesetz für uns als Linke und Antifaschist*innen bedeuten würde:

Wir sind heute unter dem Motto zusammengekommen „Versammlungsgesetz stoppen!“, aber sind wir mal ganz ehrlich, wir haben nicht den gesellschaftlichen geschweige denn den parlamentarischen Rückhalt, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern. Der Staat und die Exekutivbehörden kennen nur eine Entwicklung und die heißt autoritäre Zuspitzung. Der Sicherheitsdiskurs verfolgt nur noch das Bedürfnis möglichst jedes Risiko zu erkennen und bekämpfen zu können. Die Konsequenz ist eine immer umfassendere Kontrolle und Überwachung.

Die Polizei und Ordnungsämter bekommen immer größere Ermessensspielräume und Befugnisse, während die Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. Wir haben das alles schon 2019 erlebt, bei den bundesweiten Novellierungen der Polizeiaufgabengesetze. Hierbei manifestierte sich die Verschiebung vom Strafrecht in Richtung vorbeugenden Maßnahmen. Das heißt von nachträglicher Verfolgung und Bestrafung von Straftaten zu schwammigen Gesetzestexten, die Ingewahrsamnahme, Überwachung, Kontrollen und vieles mehr ermöglichen, ganz ohne gerichtliche Überprüfung oder ein Urteil. Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel und großen gesellschaftlichen Protesten wurden die Gesetzesvorhaben mit minimalen Änderungen in allen Bundesländern verabschiedet. Es geht heute also zum einen um symbolischen Protest, um zu zeigen das wir nicht einverstanden sind mit dem Vorhaben das Versammlungsgesetz zu verschärfen. Zum anderen geht es, und das ist viel wichtiger, darum sich gemeinsam darauf vorzubereiten unter erschwerten Bedingungen Demonstrationen oder Kundgebungen abzuhalten und zivilen Ungehorsam zu betreiben. Es geht darum, zu wissen wer dir den Rücken stärkt, wer da ist um dich gegen Repressionen zu unterstützen, wer zuhört wenn du deine Perspektiven und Probleme mitteilst. Continue reading

Kundgebung gegen das neue Versammlungsgesetz NRW

Wir rufen auf am 6. Mai um 18:30 Uhr am Elisenbrunnen gegen das neue Versammlungsgesetz NRW zu demonstrieren.An diesem Tag findet auch die erste Anhörung zum Gesetz im Landtag statt. Die Polizei soll mit immer mehr Befugnissen ausgesattet werden, während unsere Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden soll. Die Details des Gesetzesvorschlags könnt ihr in der 4. Ausgabe der Tacheles nachlesen.

Kommt zahlreich!

Spendenaufruf: Die Zapatistas kommen zu uns!

gefunden auf: https://www.ya-basta-netz.org/die-zapatistas-kommen-zu-uns/

 

Erstmals wird eine Delegation der zapatistischen Bewegung aus Chiapas / Mexiko (EZLN) alle fünf Kontinente besuchen – zunächst Europa. Ziel ist die Stärkung von Kämpfen von unten und links in unseren Regionen sowie die Vernetzung mit ihren eigenen Kämpfen. Es geht um eine globale, emanzipatorische und kontinuierliche Organisierung gegen Kapitalismus und Patriarchat.

Der Aufstand der Zapatistas von 1994 in Chiapas richtet sich gegen Ausbeutung, Rassismus, Unterdrückung der Frauen und aller benachteiligten Geschlechter, Militarisierung, Umweltzerstörung und die Marginalisierung der indigenen und ländlichen Bevölkerung durch die Herrschaft der Großgrundbesitzer, der politischen Funktionäre und der mexikanischen und transnationalen Konzerne.

Dagegen setzen die Zapatistas den Aufbau rebellischer autonomer Strukturen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Selbstverwaltung, Geschlechtergerechtigkeit, Produktion, Medien und Rechtsprechung. Seit ihrer Rebellion von 1994 konnten sie viele Verbesserungen für ihre soziale Basis und für viele andere Bewegungen erreichen. Zudem inspirieren sie bis heute viele soziale Kämpfe in Mexiko und weltweit.

Continue reading

Nachbericht zur Kundgebung gegen die Ausgangssperre

Am Dienstag, den 26.04 demonstrierten circa 75 Personen am Kennedypark gegen die Ausgangsperre, die am Samstag den 23.04 in Aachen in Kraft trat. Es gab mehrere stabile Redebeiträge unter anderem zu den Themen: Corona ist das Virus, Kapitalismus die Krise,Verschärfung der autoritären Zustände und die Zero Covid Kampagne.

Es wurden auch Forderungen wie „Impstoff für alle, sonst gibts Krawalle!“ skandiert und dazu aufgerufen weitere Protestaktionen zu veranstalten und sich gegen autoritäre und nutzlose Maßnahmen wie die Ausgangssperre zur Wehr zu setzen. Auch dei Gruppe Recht auf Stadt steuerte einen schönen Redebeitrag bei, den könnt ihr hier nachlesen: https://rechtaufstadt-aachen.de

 

Dies wird mit Sicherheit nicht die letzte Aktion gegen den Staat und sein Krisenmanagment gewesen sein.

Für eine Organisierung von unten!

Kungebung gegen Ausgangssperre!

Der Ort wurde gerändert. Die Kundgebung findet nun am Kennedypark, Eingang Elsassplatz statt!

Kundgebung | 27.4. | 20.30 | Kennedypark/ Elsassplatz

Vor wenigen Tagen wurde offiziell den über 80.000 Toten der Pandemie in Deutschland gedacht. Währenddessen befindet sich die dritte Welle in vollem Gange. Als „Reaktion“ wird im Rahmen der verabschiedeten „Bundesnotbremse“ von der Regierung bundesweit eine Ausgangssperre für Regionen mit 100er-Inzidenz geplant. Von 22:00 bis 5:00 sind Aufenthalte im Freien nur mit wenigen Ausnahmen möglich, bei Verstoß drohen hohe Strafen. Diese gilt ab Samstag, dem 24.4. auch in Aachen.

Dies können und wollen wir nicht hinnehmen! Während das soziale Leben seit über einem Jahr massiv eingeschränkt wird, soll der Arbeitsalltag möglichst ungestört weitergehen. Also heißt es für viele, sich morgens weiterhin in den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Job zu bewegen, um in Büro und Fabrik den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. Um dies zu ermöglichen, bleiben auch Schulen und Kitas weiter geöffnet. Es gilt: Deutschland muss arbeiten, auch wenn wir sterben müssen! Continue reading

Die vierte Ausgabe von Tacheles ist da!

Hier gibts das online pdf: Tacheles Ausgabe Nr 4-web, aber am besten holt ihr euch im Infoladen Aachen eine gedruckte Version.

https://tacheleszeitung.noblogs.org/post/2021/03/25/tacheles-nr-4-ist-da/

„Die vierte Ausgabe der Tacheles ist da – und uns gibt’s jetzt schon fast ein ganzes Jahr! Als die Idee entstand, eine Zeitung zu machen, schien Corona noch in weiter Ferne. Aber auch, wenn so ein Zeitungsprojekt eigentlich ein super Weg ist, während einer Pandemie aktiv zu bleiben, stellt uns die Situation auch vor Probleme. Spenden sammeln und Leute zu erreichen ist in diesen Zeiten nicht immer einfach. Falls ihr noch Ideen habt, wohin mit uns, schreibt uns gerne eine Mail! Außerdem legen wir stetig an Seiten und Inhalten zu. Wir freuen uns über die vielen tollen Texte und Zusendungen, denn auch von externen Gruppen ist diesmal einiges dabei. Viele Texte behandeln aktuelles Geschehen in und um Aachen, aber es gibt auch viel Historisches in dieser Ausgabe.

Allerdings wird‘s leider mit jeder Seite teurer – deswegen sind wir mehr denn je auf Spenden angewiesen! Auch, damit wir uns endlich eine maschinelle Faltung gönnen können: Bis jetzt haben wir nämlich alle Ausgaben der Tacheles per Hand gefaltet. Wir freuen uns weiterhin riesig über Feedback, Kritik oder Leser*innenbriefe an: tacheles-aachen[ät]riseup.net“

Nachbericht zum Frauen*kampftag (08.03.2021)

Sponti an der Theaterstraße

Heute, vor einer Woche (08.03.2021) war der Elisenbrunnen voll – mit Abstand versteht sich. Viele Menschen versammelten sich, um den Frauen*kampftag zusammen zu bestreiten. Es gab Infotische von verschiedenen Gruppen, Lesematerial, sowie viele Redebeiträge mit unterschiedlicher Gewichtung. Bezug genommen wurde auf die systembedingte und diskriminierende Chancenungleichheit von allen, außer Cis-Männern, auf (sexualisierte) Gewalt im Patriarchat, sowie auf den Neo-Naziangriff auf vermeintlich Linke am Rande der Frauen*kampftagsdemo vergangenes Jahr. Die Kundgebung war ruhig, aber in Zeiten der Pandemie gut besucht. Nach Beendigung der Kundgebung entschieden sich Menschen mit einer spontanen Demo ihre Stimme auf die Straße zu tragen. Diese lief selbstbestimmt, entschlossen und lautstark einige Straßen entlang, bis sie sich auflöste und lies sich von den Cops keinen Meter aufhalten. Continue reading

Veranstaltungshinweis: Tatort Porz – Keine Stille nach dem Schuss!

(gefunden auf: dringeblieben.de)

Solidarity 1803 und Lotta freuen sich auf eine gemeinsame Veranstaltung mit Tatort Porz – Keine Stille nach dem Schuss!

Sonntag, 14.03. 16 Uhr – Online auf twitch.tv/lottacolonia oder dringeblieben.de

Stellen Sie sich vor
Im Winter chillen drei junge Männer am Rheinufer. Ein Anwohner fühlt sich nach Angaben der Jugendlichen von diesem Szenario gestört und soll den Jugendlichen rassistische Beleidigung wie „Haut ab ihr K*“ und „Drecksausländer“ entgegengerufen haben. Plötzlich soll er aus nächster Nähe mit einer Schusswaffe auf einen der Jugendlichen gefeuert haben. Ein 20-jähriger wird schwer verletzt, er überlebt nur mit Glück. Continue reading

Konstruktive Kritik an der Kampagne „ZeroCovid“

Seit einiger Zeit kursiert die Kampagne „ZeroCovid“ in linken Kreisen. Als Anarchist*innen haben wir zwar Kritikpunkte daran, freuen uns aber über den durch die Kampagne losgetretenen (innerlinken) Diskurs. Im Folgenden könnt ihr unsere Stellungnahme zur Pandemiepolitik und der Kampagne lesen. Da es mittlerweile schon einen Haufen Texte zum Thema gibt haben wir uns etwas kürzer gefasst und zitieren abschließend einen Text von Freund*innen, da wir es nicht besser ausdrücken können.

Continue reading