Forum gegen Polizeigewalt und Repression: Am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik

Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.

So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizisten hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben. Weiterlesen →

An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf und einen ersten Bericht der Demo am 10.07. von Siegen gegen Rechts anlässlich der Eröffnung eines Parteibüros des „III. Wegs“:

„Vor ein paar Tagen hat die offene Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ ein Parteibüro mitten in Siegen eröffnet. Dieses ist das erste seiner Art in ganz NRW. Die Stadt Siegen am Dreiländereck (NRW-Hessen-Rheinland-Pfalz) in Südwestfalen bietet den Faschist*innen die Möglichkeit, sich umfangreich zu organisieren. Der gewählte Standort in der Schlachthausstraße liegt nicht nur in einer Gegend mit vielen migrantischen Anwohner*innen und Geschäften, von ihm erreicht man die Autobahn innerhalb von Minuten. Dadurch versucht der III. Weg, in Westdeutschland einen Stützpunkt aufzubauen, von dem aus sie die Fühler ihres menschenverachtenden Hasses in gleich drei Bundesländer ausstrecken können. Dieser Präzedenzfall ist deswegen weit über Siegen hinaus eine Gefahr für uns alle!“

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Dieser Text wurde als Redebeitrag auf der „Entnazifizierung jetzt! – Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!-Demo am 11. Juli in Aachen gehalten:

Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer beschlossen, dass eine Studie zu institutionellem Rassismus in der Polizei nicht nötig sei. Seiner Argumentation nach seien rassistische Kontrollen seitens der Beamt*innen bereits gesetzlich untersagt. Was nicht sein darf, kann bekanntlich auch nicht sein, eine Untersuchung wäre da doch überflüssig.

Die Erfahrungen von Betroffenen zeichnen dagegen ein anderes Bild: Sie berichten ganz klar von häufigen rassistischen Diskriminierungen durch die Polizei. Insbesondere das sogenannte ‚Racial Profiling‘ ist für viele schwarze Menschen und People of Color allgegenwärtig. Weiterlesen →

Dieser Text wurde als Redebeitrag auf der „Entnazifizierung jetzt! – Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!-Demo am 11. Juli in Aachen gehalten:

Kommando Spezialkräfte (KSK)

Mitte März diesen Jahres wurde erneut das private Waffenversteck eines Bundeswehr-Soldaten von der Polizei ausgehoben. Ein Sturmgewehr, Plastiksprengstoff und mehrere tausend Schuss Munition wurden entdeckt, nebst nicht näher definierten NS-Devotionalien. Nachdem zusätzlich der Brandbrief eines Hauptmanns aus dem KSK, der über extrem rechte Umtriebe und eine Systematik der Vertuschung informiert, die Verteidigungsministerin erreichte, wurde von ihr eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Vorfälle eingesetzt. Das Ergebnis: Über 20 mutmaßlich extrem rechte Soldat*innen beim KSK? Ein ungesundes Eliteverständnis von Führungskräften? Ein viel zu lascher Umgang mit Munition?

Jetzt soll die gesamte Einheit reformiert werden. Eine von insgesamt vier Kompanien wurde ersatzlos aufgelöst. Scheinbar harte Bandagen im Kampf gegen Nazis bei der Bundeswehr. Weiterlesen →

Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!

Am 14. Januar flog eine extrem rechte Terrorzelle auf, die Anschläge auf Politiker*innen, Muslime und Asylsuchende plante. Zu ihr gehörte Thorsten W., ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm. Im Zuge der landesweiten Ermittlungen gerieten nicht nur drei Beamte aus Hamm in den Fokus, sondern auch ein „Komplex“ in Aachen.

Erst im März diesen Jahres hatten zwei Beamte aus Aachen, beim Wachdienst vor der Synagoge, „Sieg Heil“-Rufe aus einer Fernsehserie über Funk weitergegeben. Die Auswertung eines Handys ergab, dass in einer polizeiinternen Chatgruppe Hakenkreuze, Hitler-Fotos und dazu passende Kommentare geteilt wurden.
Schon 2014 gab es Berichte über rassistische Strukturen innerhalb der Reihen der Aachener Polizei. Damals wurde bekannt, dass eine Gruppe von Polizeischülern rechtsextreme Inhalte über eine private Chatgruppe verbreitetet und eine Mitschülerin rassistisch gemobbt hatten.
Im selben Jahr wurde der Aachener Hauptkommissar Wolfgang Palm aus dem Dienst entlassen, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro-NRW“. Dabei sind Beamt*innen in rechten Parteien keine Seltenheit. Der Bundespolizist Markus Matzerath und die Sachbearbeiterin der Aachener Staatsanwaltschaft Mara Lux sind beispielsweise Mitglieder der AfD. In ganz Deutschland gibt es eine Vielzahl von Polizist*innen in verschiedensten Dienstgraden, die Mitglied bei der AfD sind und dort auch hohe Posten einnehmen.
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