Kundgebung in Aachen

Am Samstag den 05.09.2020 fand erneut eine Kundgebung „für den Erhalt unserer Grundrechte“ am Willy-Brandt-Platz statt. Wieder meldete der Würselner Ansgar Klein die Versammlung an, an der bis zu 100 Menschen teilnahmen. Die Redner Ansgar Klein und Aljoscha Mitzelis, sowie der Aachener Arzt Hans-Jürgen Peters verbreiteten den veranstaltungsüblichen Mix aus Verschwörungstheorien zum Ursprung des Corona-Virus und der angeblichen Verbreitung über das neue 5G Netz sowie einer von Bill und Melinda Gates beabsichtigen Zwangsimpfung. Obwohl keine Bezüge zur extrem rechten und antisemitischen Verschwörungstheorie „QAnon“ hergestellt wurden, wird von „dunklen Mächten“ gesprochen die im Hintergrund die Fäden ziehen. Besondere Sorge bereitete der angekündigte Auftritt des Rechtsanwalts Wilfried Schmitz aus Selfkant. Dieser verbreitet die rassisitsche Theorie der Vertreibung der „deutschen“ Bevölkerung durch Massenmigration.

„Mahnwache für unsere Grundrechte“ am Kugelbrunnen.

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Quelle: az-aachen.de

In den vergangenen Tagen kam es erneut zu massiven Sachbeschädigungen am Autonomen Zentrum (AZ) Aachen.
So wurde am Mittwoch, dem 19. August 2020 eine der Scheiben an der Eingangstür des AZ mit einem unbekannten – zweifelsfrei aber harten Gegenstand attackiert. Dies geschah zeitgleich zu einer Gedenkveranstaltung für die Toten von Hanau, die an diesem Tag genau vor einem halben Jahr, am 19. Februar 2020 einem rassistischen Blutbad zum Opfer fielen. [1]
Die Beschädigung am AZ erfolgte am helllichten Tag – längst keine Seltenheit mehr in Aachen. Wären die Scheiben aus normalem Glas gewesen und nicht aus Sicherheitsglas, hätten diese den Schlägen höchstwahrscheinlich nur wenige Sekunden standgehalten.
Dass dies ausgerechnet während eines Gedenkens für die Mordopfer von Hanau am Elisenbrunnen geschieht, lässt eine deutliche Sprache erkennen und ist besonders widerwärtig.
In den darauffolgenden vier Tagen und Nächten kam es zu weiteren massiven Attacken an der bereits leicht beschädigten und der bis dahin noch intakten zweiten Scheibe. Am Sonntag, dem 23. August wurde dann zudem mit einem Stift das Kürzel der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) an der Tür angebracht. An diesem Tag jährte sich das Verbot der Kameradschaft Aachener Land zum achten Mal. [2]
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Quelle: https://antirepac.noblogs.org/post/2020/08/18/erste-prozesse-zur-hausbesetzung-der-bastei-am-21-juni-2019/

Am 21. Juni 2019 wurde die Bastei in Aachen besetzt. Die Besetzung war einerseits ein Zeichen der Solidarität mit der „Fridays for Future“-Bewegung, die an diesem Tag eine große Demo in Aachen organisiert hatte. Außerdem sollte auf den vielen Leerstand und die furchtbaren Zustände auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“ aufmerksam gemacht werden. Wie auch die fortschreitende Zerstörung der Erde, so werden diese Zustände hauptsächlich durch die Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems verursacht, das alles – selbst Grundbedürfnisse wie Wohnen – in eine Ware verwandelt. Profit steht im Vordergrund, nicht das, was die Menschen brauchen. So sind in Aachen zum Beispiel fast 60 % der Haushalte Einpersonenhaushalte1 – kein Wunder, denn mit diesen lässt sich mit Abstand der höchste Gewinn erzielen. Familien oder WGs dagegen finden kaum noch Wohnungen in der Stadt. Die Mieten steigen unaufhaltsam und nähern sich in der Innenstadt dem Durchschnitt von 10 Euro/m², während öffentlich geförderter Wohnraum fehlt und kaum neu geschaffen wird. Und viele Gebäude stehen einfach leer und dienen der Spekulation, während an der nächsten Ecke Menschen auf der Straße schlafen müssen.
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Am 19.08. ist der Terroranschlag von Hanau 6 Monate her. Das Bündnis 19. Februar Hanau ruft für Samstag den 22.08. zu einer Demo in Hanau auf.

Am Halbjahrestag des Anschlags werden wir in Aachen eine Gedenkkundgenung abhalten.

19.08. | 18 Uhr | Elisenbrunnen

Kein Vergessen.

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Forum gegen Polizeigewalt und Repression: Am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik

Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.

So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizisten hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben. Weiterlesen →

An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf und einen ersten Bericht der Demo am 10.07. von Siegen gegen Rechts anlässlich der Eröffnung eines Parteibüros des „III. Wegs“:

„Vor ein paar Tagen hat die offene Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ ein Parteibüro mitten in Siegen eröffnet. Dieses ist das erste seiner Art in ganz NRW. Die Stadt Siegen am Dreiländereck (NRW-Hessen-Rheinland-Pfalz) in Südwestfalen bietet den Faschist*innen die Möglichkeit, sich umfangreich zu organisieren. Der gewählte Standort in der Schlachthausstraße liegt nicht nur in einer Gegend mit vielen migrantischen Anwohner*innen und Geschäften, von ihm erreicht man die Autobahn innerhalb von Minuten. Dadurch versucht der III. Weg, in Westdeutschland einen Stützpunkt aufzubauen, von dem aus sie die Fühler ihres menschenverachtenden Hasses in gleich drei Bundesländer ausstrecken können. Dieser Präzedenzfall ist deswegen weit über Siegen hinaus eine Gefahr für uns alle!“

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Dieser Text wurde als Redebeitrag auf der „Entnazifizierung jetzt! – Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!-Demo am 11. Juli in Aachen gehalten:

Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer beschlossen, dass eine Studie zu institutionellem Rassismus in der Polizei nicht nötig sei. Seiner Argumentation nach seien rassistische Kontrollen seitens der Beamt*innen bereits gesetzlich untersagt. Was nicht sein darf, kann bekanntlich auch nicht sein, eine Untersuchung wäre da doch überflüssig.

Die Erfahrungen von Betroffenen zeichnen dagegen ein anderes Bild: Sie berichten ganz klar von häufigen rassistischen Diskriminierungen durch die Polizei. Insbesondere das sogenannte ‚Racial Profiling‘ ist für viele schwarze Menschen und People of Color allgegenwärtig. Weiterlesen →