Keine Lager für Geflüchtete! Nirgendwo!

Es führt kein Weg daran vorbei, dass Unterbringungspolitik für Geflüchtete, auch hier in Deutschland, zu Wohnungspolitik wird!

Lager für geflüchtete Menschen dienen überall einer effektiven organisierten Entrechtungs-, Abschottungs-, Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik. Sie sind gerade deshalb ein zentraler Baustein im weltweiten, politisch organisierten Migrationsmanagement. Dieses Vorgehen hat eine gesamtgesellschaftliche Plausibilität: Die Migrationsfrage wird von Politik und Wirtschaft menschenverachtend „gemanagt“, ohne dass eine öffentliche und gesamtgesellschaftliche Debatte darüber entsteht!

Menschen sterben und die Welt schaut weg!

Wir, zahlreiche Aachener Gruppen und Organisationen, werden mit kreativen Beiträgen das Schweigen um die Selbstverständlichkeit von Entrechtung und Isolation geflüchteter Menschen brechen!

Schließt Euch an und kommt dazu!

19.6.2021 ab 15 Uhr auf dem Markt in Aachen Weiterlesen →

Veranstaltungsreihe von Regionalkoordination Rhein-Main der Gira Zapatista: „Eine Reise für das Leben – die Zapatistas kommen uns besuchen!“

In unserer Vortragsreihe wollen wir mit euch der Frage nachgehen: Wer sind eigentlich die Zapatistas und warum ist es wichtig, dass sie genau jetzt kommen? Und was sind Perspektiven, von denen wir viel lernen können?

Seit ihrer Rebellion 1994 inspiriert die zapatistische Bewegung sozial-ökologische Kämpfe weltweit. Ihr Aufstand richtet sich gegen Ausbeutung, Ausgrenzung, Rassismus und Unterdrückung der indigenen und ländlichen Bevölkerung, sowie gegen Umweltzerstörung und Militarisierung. Dagegen setzen die Zapatistas den Aufbau rebellischer, autonomer Strukturen unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Selbstverwaltung, Geschlechtergerechtigkeit, Produktion und Rechtsprechung.

Nach mehrwöchiger Quarantäne brachen am 3. Mai sieben Mitglieder der “Zapatistischen Autonomiebwegung” mit einem Segelschiff von Chiapas, Mexiko in Richtung Europa auf.

Neben der zapatistischen EZLN wird sowohl der Congreso Nacional Indígena sowie der FPDTA-MPT (Defensa del Agua y la Tierra de Morelos, Tlaxcala y Puebla) Deligierte schicken. Die Delegation wird voraussichtlich ab Juli 2021 das Europa von unten und links besuchen.

Weiter unten findest du: Zugangsdaten und Informationen zu den Veranstaltungen. Falls sich etwas an den Zugangsdaten ändern sollte, wirst du hier davon mitbekommen!

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Am Samstag 05.06. findet in Essen wie bereits hier erwähnt eine Demonstration des Forums gegen Polizeigewalt und Repression statt. Zur gemeinsamen Anreise aus Aachen, gibt es einen Zugtreffpunkt um 10:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof.

Kommt zahlreich! Wir sehen uns auf der Straße!

Fahrrad-Demo, 23. Mai 14:00 Hauptbahnhof

Zum Abschluss der landesweiten Aktionswoche am 23. Mai wollen wir in Aachen zusammen unseren Protest gegen das neue Versammlungsgesetz auf die Straße tragen!

Mit dem neuen Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung soll ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit im Eiltempo beschlossen werden. Sollte dieser Gesetzesentwurf durchkommen, würden die Durchführung und die grundrechtlich zugesicherte anonyme Teilnahme an Versammlungen erheblich eingeschränkt werden. Weiterlesen →

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Am 6. Mai 2021 waren auch wir am Elisenbrunnen bei einer Kundgebung gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW. Mit der vorgesehen Änderung soll notwendiger Protest beispielsweise gegen Naziaufmärsche oder für Klimagerechtigkeit delegitimiert und kriminalisiert werden. Mit rund 100 Mitstreiter*innen haben wir deshalb unseren Protest gegen die Gesetzesverschärfung auf die Straße getragen.

In einem Redebeitrag haben wir ausgeführt, was das neue Gesetz für uns als Linke und Antifaschist*innen bedeuten würde:

Wir sind heute unter dem Motto zusammengekommen „Versammlungsgesetz stoppen!“, aber sind wir mal ganz ehrlich, wir haben nicht den gesellschaftlichen geschweige denn den parlamentarischen Rückhalt, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern. Der Staat und die Exekutivbehörden kennen nur eine Entwicklung und die heißt autoritäre Zuspitzung. Der Sicherheitsdiskurs verfolgt nur noch das Bedürfnis möglichst jedes Risiko zu erkennen und bekämpfen zu können. Die Konsequenz ist eine immer umfassendere Kontrolle und Überwachung.

Die Polizei und Ordnungsämter bekommen immer größere Ermessensspielräume und Befugnisse, während die Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. Wir haben das alles schon 2019 erlebt, bei den bundesweiten Novellierungen der Polizeiaufgabengesetze. Hierbei manifestierte sich die Verschiebung vom Strafrecht in Richtung vorbeugenden Maßnahmen. Das heißt von nachträglicher Verfolgung und Bestrafung von Straftaten zu schwammigen Gesetzestexten, die Ingewahrsamnahme, Überwachung, Kontrollen und vieles mehr ermöglichen, ganz ohne gerichtliche Überprüfung oder ein Urteil. Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel und großen gesellschaftlichen Protesten wurden die Gesetzesvorhaben mit minimalen Änderungen in allen Bundesländern verabschiedet. Es geht heute also zum einen um symbolischen Protest, um zu zeigen das wir nicht einverstanden sind mit dem Vorhaben das Versammlungsgesetz zu verschärfen. Zum anderen geht es, und das ist viel wichtiger, darum sich gemeinsam darauf vorzubereiten unter erschwerten Bedingungen Demonstrationen oder Kundgebungen abzuhalten und zivilen Ungehorsam zu betreiben. Es geht darum, zu wissen wer dir den Rücken stärkt, wer da ist um dich gegen Repressionen zu unterstützen, wer zuhört wenn du deine Perspektiven und Probleme mitteilst. Weiterlesen →

Wir rufen auf am 6. Mai um 18:30 Uhr am Elisenbrunnen gegen das neue Versammlungsgesetz NRW zu demonstrieren.An diesem Tag findet auch die erste Anhörung zum Gesetz im Landtag statt. Die Polizei soll mit immer mehr Befugnissen ausgesattet werden, während unsere Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden soll. Die Details des Gesetzesvorschlags könnt ihr in der 4. Ausgabe der Tacheles nachlesen.

Kommt zahlreich!

Am Dienstag, den 26.04 demonstrierten circa 75 Personen am Kennedypark gegen die Ausgangsperre, die am Samstag den 23.04 in Aachen in Kraft trat. Es gab mehrere stabile Redebeiträge unter anderem zu den Themen: Corona ist das Virus, Kapitalismus die Krise,Verschärfung der autoritären Zustände und die Zero Covid Kampagne.

Es wurden auch Forderungen wie „Impstoff für alle, sonst gibts Krawalle!“ skandiert und dazu aufgerufen weitere Protestaktionen zu veranstalten und sich gegen autoritäre und nutzlose Maßnahmen wie die Ausgangssperre zur Wehr zu setzen. Auch dei Gruppe Recht auf Stadt steuerte einen schönen Redebeitrag bei, den könnt ihr hier nachlesen: https://rechtaufstadt-aachen.de

Dies wird mit Sicherheit nicht die letzte Aktion gegen den Staat und sein Krisenmanagment gewesen sein.

Für eine Organisierung von unten!