Gegenkundgebung am HBF

In ganz Deutschland gab es in den vergangenen Wochen Proteste gegen die Corona Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden, um die Ausbreitung der Pandemie einzuschränken und das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Demonstrationen und Kundgebungen waren unerwartet groß, die Auflagen der Stadt und der Polizei wurden dabei kollektiv missachtet, Abstandsregeln, begrenzte Teilnehmer*innenzahl und Bedeckung des Mund- und Nasenbereiches wurden meist nicht eingehalten. Dieses Hinwegsetzen über die Einschränkungen und die vorangegangene Aussetzung des Versammlungsrechts ist per se nichts schlechtes, denn diese Maßnahmen einfach hinzunehmen wäre der falsche Weg und Kritik an diesen ist mehr als angebracht. Jedoch ist auch Vorsicht angemessen, um die ungehinderte Ausbreitung der Covid-19 Erkrankung zu verhindern. Im Rahmen der Proteste, die in nahezu allen Bundesländern stattfanden, gab es viele merkwürdige und auch besorgniserregende Bilder. Menschen mit Aluhüten und -bommeln, die neben bekannten Rechtsextremen oder AfD-Politiker*innen und C-Promis, wie Ken Jebsen oder Xavier Naidoo auf die Straße gingen. Viele Aussagen von Teilnehmer*innen, Unterstützenden oder Redner*innen beinhalteten antisemitische Ressentiments, verschwörungstheoretische Positionen und eindeutigen Rassismus.

Diese Protestwelle breitete sich sogar bis nach Aachen aus.

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Mehr Video und Bildmaterial:
autonomer1mai.noblogs.org

Angefangen hat es in der Nacht vom 30.04. auf den 01.05. mit einer Demonstration über den Ölberg, begleitet von Feuerwerk und anderen tollen Lichtern und (Sound-)Effekten. Auf unserem Weg durch die Elberfelder Nordstadt haben einige Nachbar*innen an ihren Fenstern mit uns gefeiert, dass der 1. Mai begonnen hat. So konnten wir frohem Mutes mit Streich zwei unter erschwerten Bedingungen in den Tag starten. Bereits beim ersten Streich im letzten Jahr konnten wir die Bullen auf dem falschen Fuß erwischen und so dem Bullenapparat ein Schnippchen schlagen. Davon ab ist es gelungen, für kurze Zeit das de facto Außerkraftsetzen des Demonstrationsrechts zu durchbrechen. Zumindest für eine kurze Zeitspanne konnten wir die Dunkelheit zum Leuchten bringen.
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gefunden auf: de.indymedia.org

Seit einigen Wochen tauchen überall in der Stadt Plakate auf, die Menschen in „systemrelevanten“ Berufen unter dem Motto „Helden des Alltags“ danken sollen. Dazu werden zum Beispiel Busfahrer*innen, Pfleger*innen aber eben auch Bullen gezählt. Abgesehen davon, dass nur ein „Dankeschön“ den Menschen, die tatsächlich wertvolle Arbeit leisten, wenig weiterhilft, finden wir, dass Bullen weder ein Dankeschön noch sonst irgendetwas außer unserem Hass verdient haben! Im Anbetracht der massiven Polizeipräsenz überall, den Reperessionen, die alle treffen, die sich gegen das rassistische, autoritäre System wehren, haben wir uns deshalb entschlossen, die Propaganda der Stadt zu korrigieren.
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Nachdem einer ersten Versammlungsanmeldung für den 11.04.20 vom Ordnungsamt nicht stattgegeben wurde, fand heute eine Kundgebung unter dem Motto „Das Sterben an den Grenzen stoppen!“ auf dem Aachener Markt statt. Unter Corona-bedingten Auflagen, wie Mund- und Nasenschutz und Abstand zwischen den Teilnehmenden, kamen um die 50 Menschen zusammen, um für ein Ende der mörderischen Abschottungspolitik der EU und die Evakuierung aller Lager für Geflüchtete zu demonstrieren. Die Pressemitteilung des Bürger*innen-Asyl Aachen findet ihr hier: Pressemitteilung

Auch wir haben uns mit einem Redebeitrag beteiligt, hier noch einmal zum Nachlesen dokumentiert:

Während die Corona-Krise die Welt weiterhin in Atem hält, geht der Krieg in Syrien weiter. Nach dem der sogenannte „Islamische Staat“, unter maßgeblicher Beteiligung der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), Ende 2018 beinahe besiegt wurde, startete der türkische Staat im März 2018 eine Militäroffensive gegen die „Demokratische Konföderation Nord/Ostsyrien“.
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An dieser Stelle wollen wir euch die neue Plattform Aachen Solidarisch vorstellen:

Am 17.04. gab es drei Versammlungen in verschiedenen Parks in Aachen. Kleine Gruppen von Aktivist*innen durchbrachen mit Hilfe von Transparenten und Redebeiträgen kurzzeitig die Quarantäne bedingte Passivität. Im Kennedypark gedachten die Menschen dem vor einer Woche in Celle ermordeten Arkan Hussein Khalaf und allen Opfern rechter Gewalt. Im Frankenberger Park protestierten sie gegen das Versammlungsverbot und die entfesselte autoritäre Formierung seit dem Infektionsschutzgesetz. Im Westpark machten die Aktivist*innen auf die menschenverachtende Politik der EU an den europäischen Außengrenzen aufmerksam, insbesondere in Griechenland und forderten die sofortige Evakuierung aller Lager.

Trotz Covid-19 und Kontaktverbot: Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht aushebeln lassen!

Gemeinsam gegen den Stillstand!

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Mitte März reist ein Mann aus Stolberg mit dem rechtem Blogger Oliver Flesch nach Griechenland, um unter anderem für den „Deutschland-Kurier“ (https://correctiv.org/crowdnewsroom/deutschland-kurier/) über die Situation auf Lesbos zu berichten.

Es handelt sich hierbei um den 43-jährigen Robert P. aus Stolberg-Münsterbusch, ein Aktivist der „Identitären Bewegung“ in der Region. Er fällt vor allem durch eine hohe Internetpräsenz auf. So postet er fleißig auf dem bei Neonazis beliebten sozialen Netzwerk „vk.com“ und betreibt einen Kanal bei „dein.tube“, auf welchem er regelmäßig eigene Videos hochlädt, die beispielsweise Titel wie „Shisha Morde in Hanau? WHO CARES??“ tragen. Weiterlesen →

Das Corona-Virus überlagert zur Zeit in der medialen Berichterstattung fast alle anderen Themen. Vor allem die unmenschlichen Zustände für Geflüchtete in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der griechisch türkischen Grenze finden kaum Gehör. Die Versorgung der Geflüchteten wurde drastisch reduziert, die Arbeit von Hilforganisationen wird fast komplett unterbunden. Die Menschen in den Lagern sind der Situation schutzlos ausgeliefert. Die Lager müssen sofort evakuiert werden!

Wir wollen deshalb an dieser Stelle zwei Texte zur Situation in den EU-Flüchtlingslagern teilen.

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Paul Stegemann (sai-magazin): Europas Flucht vor seinen Außengrenzen

Seit Jahren verschlechtert sich die Situation in den Erstaufnahmelagern auf den griechischen Ägäis-Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos. Die Campbewohner*innen sind schutzlos staatlicher und paramilitärischer Gewalt ausgesetzt. In den letzten Wochen erreichte sie ein neues Niveau an Rechtlosigkeit. Nun werden die Menschen in den Lagern allein gelassen: Beim Warten auf COVID-19.

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Text von: Autonome Antifa Wien

Smrt Fašizmu! Nationale Opfermythen angreifen! Gegen jeden Faschismus, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus!

Seit 1951 treffen sich in Bleiburg/Pliberk (Kärnten/Koroška) jährlich Faschist*innen, um dem mit Nazi-Deutschland verbündeten Ustaša-Staat (NDH) nachzutrauern. Dieses „Gedenken“ ist eines der größten rechtsextremen Versammlungen Europas. Anlässlich des 70. Jahrestags der militärischen Niederlage des NS und seiner Verbündeten haben sich 2015 30.000 Besucher*innen am Feld versammelt.
Falls es heuer zum Treffen kommt, dem 75. Jahrestag, ist von noch höheren Besucher*innenzahlen auszugehen.
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