Quelle: https://antirepac.noblogs.org/post/2020/08/18/erste-prozesse-zur-hausbesetzung-der-bastei-am-21-juni-2019/

Am 21. Juni 2019 wurde die Bastei in Aachen besetzt. Die Besetzung war einerseits ein Zeichen der Solidarität mit der „Fridays for Future“-Bewegung, die an diesem Tag eine große Demo in Aachen organisiert hatte. Außerdem sollte auf den vielen Leerstand und die furchtbaren Zustände auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“ aufmerksam gemacht werden. Wie auch die fortschreitende Zerstörung der Erde, so werden diese Zustände hauptsächlich durch die Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems verursacht, das alles – selbst Grundbedürfnisse wie Wohnen – in eine Ware verwandelt. Profit steht im Vordergrund, nicht das, was die Menschen brauchen. So sind in Aachen zum Beispiel fast 60 % der Haushalte Einpersonenhaushalte1 – kein Wunder, denn mit diesen lässt sich mit Abstand der höchste Gewinn erzielen. Familien oder WGs dagegen finden kaum noch Wohnungen in der Stadt. Die Mieten steigen unaufhaltsam und nähern sich in der Innenstadt dem Durchschnitt von 10 Euro/m², während öffentlich geförderter Wohnraum fehlt und kaum neu geschaffen wird. Und viele Gebäude stehen einfach leer und dienen der Spekulation, während an der nächsten Ecke Menschen auf der Straße schlafen müssen.
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Am 19.08. ist der Terroranschlag von Hanau 6 Monate her. Das Bündnis 19. Februar Hanau ruft für Samstag den 22.08. zu einer Demo in Hanau auf.

Am Halbjahrestag des Anschlags werden wir in Aachen eine Gedenkkundgenung abhalten.

19.08. | 18 Uhr | Elisenbrunnen

Kein Vergessen.

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Forum gegen Polizeigewalt und Repression: Am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik

Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.

So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizisten hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben. Weiterlesen →

An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf und einen ersten Bericht der Demo am 10.07. von Siegen gegen Rechts anlässlich der Eröffnung eines Parteibüros des „III. Wegs“:

„Vor ein paar Tagen hat die offene Neonazi-Kleinstpartei „III. Weg“ ein Parteibüro mitten in Siegen eröffnet. Dieses ist das erste seiner Art in ganz NRW. Die Stadt Siegen am Dreiländereck (NRW-Hessen-Rheinland-Pfalz) in Südwestfalen bietet den Faschist*innen die Möglichkeit, sich umfangreich zu organisieren. Der gewählte Standort in der Schlachthausstraße liegt nicht nur in einer Gegend mit vielen migrantischen Anwohner*innen und Geschäften, von ihm erreicht man die Autobahn innerhalb von Minuten. Dadurch versucht der III. Weg, in Westdeutschland einen Stützpunkt aufzubauen, von dem aus sie die Fühler ihres menschenverachtenden Hasses in gleich drei Bundesländer ausstrecken können. Dieser Präzedenzfall ist deswegen weit über Siegen hinaus eine Gefahr für uns alle!“

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Dieser Text wurde als Redebeitrag auf der „Entnazifizierung jetzt! – Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!-Demo am 11. Juli in Aachen gehalten:

Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer beschlossen, dass eine Studie zu institutionellem Rassismus in der Polizei nicht nötig sei. Seiner Argumentation nach seien rassistische Kontrollen seitens der Beamt*innen bereits gesetzlich untersagt. Was nicht sein darf, kann bekanntlich auch nicht sein, eine Untersuchung wäre da doch überflüssig.

Die Erfahrungen von Betroffenen zeichnen dagegen ein anderes Bild: Sie berichten ganz klar von häufigen rassistischen Diskriminierungen durch die Polizei. Insbesondere das sogenannte ‚Racial Profiling‘ ist für viele schwarze Menschen und People of Color allgegenwärtig. Weiterlesen →

Dieser Text wurde als Redebeitrag auf der „Entnazifizierung jetzt! – Extrem rechte Netzwerke in der Aachener Polizei aufdecken!-Demo am 11. Juli in Aachen gehalten:

Kommando Spezialkräfte (KSK)

Mitte März diesen Jahres wurde erneut das private Waffenversteck eines Bundeswehr-Soldaten von der Polizei ausgehoben. Ein Sturmgewehr, Plastiksprengstoff und mehrere tausend Schuss Munition wurden entdeckt, nebst nicht näher definierten NS-Devotionalien. Nachdem zusätzlich der Brandbrief eines Hauptmanns aus dem KSK, der über extrem rechte Umtriebe und eine Systematik der Vertuschung informiert, die Verteidigungsministerin erreichte, wurde von ihr eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Vorfälle eingesetzt. Das Ergebnis: Über 20 mutmaßlich extrem rechte Soldat*innen beim KSK? Ein ungesundes Eliteverständnis von Führungskräften? Ein viel zu lascher Umgang mit Munition?

Jetzt soll die gesamte Einheit reformiert werden. Eine von insgesamt vier Kompanien wurde ersatzlos aufgelöst. Scheinbar harte Bandagen im Kampf gegen Nazis bei der Bundeswehr. Weiterlesen →