Nachdem einer ersten Versammlungsanmeldung für den 11.04.20 vom Ordnungsamt nicht stattgegeben wurde, fand heute eine Kundgebung unter dem Motto „Das Sterben an den Grenzen stoppen!“ auf dem Aachener Markt statt. Unter Corona-bedingten Auflagen, wie Mund- und Nasenschutz und Abstand zwischen den Teilnehmenden, kamen um die 50 Menschen zusammen, um für ein Ende der mörderischen Abschottungspolitik der EU und die Evakuierung aller Lager für Geflüchtete zu demonstrieren. Die Pressemitteilung des Bürger*innen-Asyl Aachen findet ihr hier: Pressemitteilung

Auch wir haben uns mit einem Redebeitrag beteiligt, hier noch einmal zum Nachlesen dokumentiert:

Während die Corona-Krise die Welt weiterhin in Atem hält, geht der Krieg in Syrien weiter. Nach dem der sogenannte „Islamische Staat“, unter maßgeblicher Beteiligung der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), Ende 2018 beinahe besiegt wurde, startete der türkische Staat im März 2018 eine Militäroffensive gegen die „Demokratische Konföderation Nord/Ostsyrien“.
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An dieser Stelle wollen wir euch die neue Plattform Aachen Solidarisch vorstellen:

Am 17.04. gab es drei Versammlungen in verschiedenen Parks in Aachen. Kleine Gruppen von Aktivist*innen durchbrachen mit Hilfe von Transparenten und Redebeiträgen kurzzeitig die Quarantäne bedingte Passivität. Im Kennedypark gedachten die Menschen dem vor einer Woche in Celle ermordeten Arkan Hussein Khalaf und allen Opfern rechter Gewalt. Im Frankenberger Park protestierten sie gegen das Versammlungsverbot und die entfesselte autoritäre Formierung seit dem Infektionsschutzgesetz. Im Westpark machten die Aktivist*innen auf die menschenverachtende Politik der EU an den europäischen Außengrenzen aufmerksam, insbesondere in Griechenland und forderten die sofortige Evakuierung aller Lager.

Trotz Covid-19 und Kontaktverbot: Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht aushebeln lassen!

Gemeinsam gegen den Stillstand!

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Mitte März reist ein Mann aus Stolberg mit dem rechtem Blogger Oliver Flesch nach Griechenland, um unter anderem für den „Deutschland-Kurier“ (https://correctiv.org/crowdnewsroom/deutschland-kurier/) über die Situation auf Lesbos zu berichten.

Es handelt sich hierbei um den 43-jährigen Robert P. aus Stolberg-Münsterbusch, ein Aktivist der „Identitären Bewegung“ in der Region. Er fällt vor allem durch eine hohe Internetpräsenz auf. So postet er fleißig auf dem bei Neonazis beliebten sozialen Netzwerk „vk.com“ und betreibt einen Kanal bei „dein.tube“, auf welchem er regelmäßig eigene Videos hochlädt, die beispielsweise Titel wie „Shisha Morde in Hanau? WHO CARES??“ tragen. Weiterlesen →

Das Corona-Virus überlagert zur Zeit in der medialen Berichterstattung fast alle anderen Themen. Vor allem die unmenschlichen Zustände für Geflüchtete in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der griechisch türkischen Grenze finden kaum Gehör. Die Versorgung der Geflüchteten wurde drastisch reduziert, die Arbeit von Hilforganisationen wird fast komplett unterbunden. Die Menschen in den Lagern sind der Situation schutzlos ausgeliefert. Die Lager müssen sofort evakuiert werden!

Wir wollen deshalb an dieser Stelle zwei Texte zur Situation in den EU-Flüchtlingslagern teilen.

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Paul Stegemann (sai-magazin): Europas Flucht vor seinen Außengrenzen

Seit Jahren verschlechtert sich die Situation in den Erstaufnahmelagern auf den griechischen Ägäis-Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos. Die Campbewohner*innen sind schutzlos staatlicher und paramilitärischer Gewalt ausgesetzt. In den letzten Wochen erreichte sie ein neues Niveau an Rechtlosigkeit. Nun werden die Menschen in den Lagern allein gelassen: Beim Warten auf COVID-19.

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Text von: Autonome Antifa Wien

Smrt Fašizmu! Nationale Opfermythen angreifen! Gegen jeden Faschismus, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus!

Seit 1951 treffen sich in Bleiburg/Pliberk (Kärnten/Koroška) jährlich Faschist*innen, um dem mit Nazi-Deutschland verbündeten Ustaša-Staat (NDH) nachzutrauern. Dieses „Gedenken“ ist eines der größten rechtsextremen Versammlungen Europas. Anlässlich des 70. Jahrestags der militärischen Niederlage des NS und seiner Verbündeten haben sich 2015 30.000 Besucher*innen am Feld versammelt.
Falls es heuer zum Treffen kommt, dem 75. Jahrestag, ist von noch höheren Besucher*innenzahlen auszugehen.
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Im April 2019 kam es in und um die Gemeinde Niederzier zu vermehrten Aufkleber und Graffiti Aktionen von Neonazis. Sie beschmierten Fassaden mit Hakenkreuzen und antisemitischen NS-Parolen, wie „BRD verrecke“, „Boykott den Juden“ oder „NSDAP Verbot auflösen“. Bei den Stickern handelte es sich um typische Neonazi Aufkleber, welche frei im Internet zugänglich sind und keinen direkten Bezug zu Parteien oder Rechten Strukturen, wie z.B. „Syndikat 52“ zuließen. Die Gemeinde wehrte sich anfangs nur durch Entfernen der Graffiti und Aufkleber, wonach die Sticker sehr häufig wieder neu auftauchten. Später mischte sich der Bürgermeister Niederziers Hermann Heuser (SPD) ein und machte die Bevölkerung auf das Problem aufmerksam. Im Mittelpunkt stand auch der entstandene Sachschaden und es wurde eine Belohnung von 2.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgesetzt. Weiterlesen →

Hier ein kurzer Pressespiegel, zu dem Neonazi Angriff im Umfeld der Frauen*Kampftagsdemo. Wenn ihr noch Artikel kennt oder findet, schickt gerne einen Link per Mail.

de.indymedia.org: https://de.indymedia.org/node/70593

enoughisenough14.org: https://enoughisenough14.org/2020/03/10/aachen-germany-neo-nazis-attacked-womens-day-demo/

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Hier ein Bericht über Geschehnisse am Karnevalssonntag in Aachen. Schon früher, unter anderem vor der Mahnwache wegen des rassistischen Anschlags in Hanau am Donnerstag, wurde die Gruppe in der Innenstadt gesehen. Schon wieder beteiligt N. S. un K. H.

Gefunden bei Diskursiv Aachen:

Am Aschermittwoch ist alles vorbei?

Nicht für die Öcher Penn, wie wir finden. Denn diese hat vergangenen Sonntag Neonazis in SA-Uniformen in ihr Festzelt gelassen und war nach Ansprache der Security nicht bereit, diese wieder rauszuschmeißen. Stattdessen konnten die offensichtlichen Neonazis weiterhin auf die Gastfreundschaft der Öcher Penn setzen und sich der feucht-fröhlichen Sause hingeben.

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Hier die Stellungnahme des „Aachener Bündnis für ein Ende der Gewalt“ zur Demo am Frauen*kampftag und den Angriffen von Nazis auf Demoteilnehmer*innen im Vorfeld.

gefunden auf: facebook.com / https://frauenkampftagac.noblogs.org/

Aachener Bündnis für ein Ende der Gewalt

Demonstration zum Frauen*kampftag in Aachen

Am gestrigen Sonntag den 8. März versammelten sich bis zu 300 Menschen auf dem Aachener Markt, um unter dem Motto „Wandle Wut, Trauer und Angst in Widerstand“ laut und entschieden gegen patriarchale Zumutungen auf die Straße zu gehen.
Nach einleitenden Worten vom Bündnis für ein Ende der Gewalt, hielt Diskursiv Aachen einen Redebeitrag zu internationalen feministischen Kämpfen. Es wurde auf die wichtigsten Themen für Feminist*innen im Nahen Osten, Südamerika und Indien hingewiesen. Weiterlesen →