Die Rechte und ProNRW am 16.03.2013

Am Samstag, den 16.3.2013 finden in Aachen zwei Veranstaltungen der extremen Rechten statt. Während PRO-NRW vor einem noch nicht bezogenen Übergangswohnheim eine rassistische Kundgebung angemeldet hat, plant die in Aachen und Heinsberg neu gegründete neonazistische Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch in der Aachener Innenstadt.
KAL marschiert in Aachen und PRO-NRW hetzt in Eilendorf

Gegründet hat diese Partei der Hamburger Neonazi Christian Worch. Er leitete die „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS), war stellvertretender Vorsitzender der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), war im Vorsitz der „Nationalen Liste“ (NL), engagierte sich in der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“. All diese Organisationen wurden verboten. Worch machte auch bereits Erfahrung mit der Weiterführung verbotener Organisationen, als er die Leitung der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF), eine Nachfolgeorganisation der ANS übernahm.

Die Partei „Die Rechte“ gründete sich in Dortmund und Aachen nach den Verboten der dort ansässigen neonazistischen Kameradschaften als deren Auffangbecken. Deren Aktivitäten, wie etwa der Aufmarsch in Stolberg oder ein Gedenken für den Gründungspaten der KAL, Wolfgang Nahrath, werden nun von der Partei weitergeführt. Und nicht nur die Aktivitäten sind die gleichen, sondern es bestehen auch personelle Überschneidungen. Als Beispiel hierfür sei nur einmal André Plum genannt, der als presserechtlich Verantwortlicher aufgeführt wird. Dass das Verbot der Kameradschaft Aachener Land von der Aachener Polizei nicht allzu ernst genommen wird, zeigte sich schon in einer Kundgebung nur wenige Tage nach dem Verbot in der Dürener Innenstadt. Dort rief der Anführer der KAL, René Laube, die Worte „Trotz Verbot sind wir nicht tot“. Folgen hatte das keine. Auch ein Text, den die KAL nach ihrem Verbot auf ihrer Homepage veröffentlichte, veranlasste nicht zu Ermittlungen wegen Fortführung einer verbotenen Organisation.

Mit der Gründung der „Rechten“ in Aachen formiert sich die Neonaziszene neu. Mit dem angekündigten Aufmarsch wollen die Neonazis rund um die ehemalige Kameradschaft Aachener Land erneut Handlungsmacht beweisen.

Doch an diesem Tag wird das nicht alles an extrem rechter Handlung sein. PRO-NRW plant von 14-17h eine Kundgebung vor einem noch nicht bezogenen Flüchtlingswohnheim.
Vor 20 Jahren fanden in Deutschland verstärkt pogromartige Übergriffe und Morde statt. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen, in Solingen, Mölln und Hoyerswerda wurden Häuser in Brand gesteckt, in denen EinwanderInnen lebten. Diesen Ereignissen ging eine von Medien, bürgerlichen PolitikerInnen und extremer Rechter vorangetriebene Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und gegen das Grundrecht auf Asyl voraus. Als Reaktion auf die Morde wurden nicht etwa Strategien gegen Rassismus diskutiert sondern es wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft. Damit wurde die Ursache für Rassismus denen zugeschrieben, die von ihm betroffen sind.
Eine ähnliche Strategie konnte während der NSU-Mordserie beobachtet werden. Die ErmittlerInnen gingen durchweg davon aus, dass die TäterInnen aus dem Umfeld der Mordopfer kamen und bedienten damit rassistische Denkmuster, die Migration mit Kriminalität verknüpfen.
20 Jahre nach den Pogromen gegen Flüchtlinge setzt die extrem rechte Partei PRO-NRW aufs gleiche Thema. Unter dem Motto „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch!“ will PRO-NRW durch etliche Städte in NRW fahren, um dort Kundgebungen durchzuführen. Die sollen in den meisten Fällen direkt vor Gebäuden stattfinden, in den EinwandererInnen leben. Und: In den meisten Fällen finden diese Kundgebungen dort statt, wo Teile der Bevölkerung bereits rassistisch gegen EinwanderInnen handeln bzw. sich rassistisch äussern und die mediale Berichterstattung oftmals von verständlichen „Ängsten der Bevölkerung“ berichtet. Gemeint sind damit aber nicht die Ängste vor Rassismus und RassistInnen. Es wird vielmehr aus der und über die Sicht derer gesprochen, die wiedermal über rassistische Zuschreibungen Migration mit Kriminalität übersetzen.
Der Aufruf zu dieser Kundgebungstour wiederholt die Aussagen und bedient sich der Begriffe, die schon vor 20 Jahren zu rassistischer Stimmung führten oder diese weiter anheizten. Da ist die Rede von einem „dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms“, von „Scheinasylanten“, von „massenhaftem Asylmissbrauch und Asylbetrug“ und davon, dass „das Boot“ nicht nur voll sei, sondern „ bereits zu kentern“ drohe. Mit solchen Aussagen wird dringender Handlungsbedarf vermittelt. Die Abwehr von Migration sei existenziell. Die Parallele zu der Situation vor 20 Jahren zieht PRO-NRW dabei selbst. PRO-NRW will mit ihrer Kundgebungstour ausgrenzende Handlungen eskalieren lassen und bereits bestehende Rassismen bestärken.
Auch in Aachen, im Stadtteil Eilendorf will PRO-NRW aufmarschieren. Sie richten sich gegen die Unterbringung von 45 Flüchtlingen in der Hansmannstraße. Gegen diese rassistische Stimmungsmache rufen wir zur Kundgebung auf. Wir treffen uns am 16.3. um 13:30 in der Hansmannstraße in Eilendorf.
Für globale Bewegungsfreiheit!
Rassistische Hetze stoppen!
Neonazis und PRO die Auftritte vermiesen!