Übernommen von: AZ MÜLHEIM
Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen und Schikanen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen.
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In der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober 2017 fand im „Bürgerhaus Baal“ eine von Neonazis organisierte „Ballermann Party“ statt. Veranstaltet wurde die, ursprünglich für Aachen angekündigte, Party von der Partei „Die Rechte Aachen/Heinsberg“ und deren Projektgruppe „Syndikat 52“. Diese sind Nachfolgeorganisationen der 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“.
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Dieser Bericht erschien grade auf dem Blog der Antirepressionsgruppe Aachen:
Am Donnerstag, 17.03., griffen die bekannten Neonazis Sebastian Lück und Niklas Beckers im Frankenberger Viertel in Aachen eine Gruppe antifaschistischer Personen an. Im späteren Verlauf des Abends wurden zwei Personen festgenommen, die nun in U-Haft sitzen. Die Nazis kamen unbescholten davon. Die Staatsanwaltschaft verfolgt vehement antifaschistischen Protest gegen Nazis im Frankenberger Viertel. Begründung für die Inhaftierung ist eine verzerrte Darstellung der angegriffenen Personen als gewalttätiger Mob durch die Presse (Aachener Zeitung).
Der Vorfall ereignete sich gegen 18 Uhr auf der Triebelstraße, zwischen dem „Frankenberger Barber & Social Club“, den die beiden Neonazis besuchten, und dem Neumarkt. Der bekannte Nazi Sebastian Lück ging dabei mit einem Teleskopschlagstock auf die Personengruppe los und machte verbal deutlich, dass er ein Interesse an einer körperlichen Auseinandersetzung hatte. („Kommt doch her ihr Fotzen!“). Eine weitere Zuspitzung der Situation konnte verhindert werden und die Nazis wurden aufgerufen, den Ort zu verlassen. Daraufhin rief der Nazi Sebastian Lück seinen „Kameraden“ dazu auf, die Polizei zu rufen.
Die Gruppe antifaschistischer Personen hatte sich teilweise das Gesicht verdeckt oder vermummt. Dies ist eine gängige Vorgehensweise bei Antifaschist_innen, um die Identifizierung durch Nazis zu verhindern. Auch in der Region Aachen verfolgen Nazis Menschen, die sich Ihnen in ihrer Identität und ihrem Handeln als Nazis in den Weg stellen und greifen sie gewalttätig und brutal an. ¹
So auch Sebastian Lücks Strategie, die er öffentlich kundtat. Er wollte durch die Konfrontation der Personengruppe mit der Polizei an die Identitäten von einzelnen Personen gelangen. Er drohte daher Menschen aus der Personengruppe, sollten sie sich entfernen werde er ihnen „die Fresse einschlagen“. Immer wieder schrie er die Menschen an „schön hier [zu] bleiben“.
Als die Polizei eintraf, hatten sich die Personen dennoch bereits entfernt. Die Polizisten unterhielten sich lange in scheinbar freundlicher Atmosphäre mit den beiden Neonazis, die sich selbst als Opfer darstellten. Die Nazis wurden nicht kontrolliert und konnten unbehelligt, weiterhin bewaffnet, ihrer Wege gehen.
Personen aus der antifaschistischen Gruppe hatten Umstehende mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den beiden Angreifern um Nazis handelt. Dennoch schien bei den Umstehenden überwiegend Unverständnis bis hin zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der Personengruppe zu bestehen. Vereinzelt riefen Personen sogar die Antifaschist_innen dazu auf, die beiden Neonazis „doch mal in Ruhe“ zu lassen. Ein mangelndes Verständnis für die Vermummung der Antifaschist_innen könnte zu dieser Dynamik beigetragen haben.
Die Situation wurde dadurch befriedet, dass die Nazis „in Ruhe“ gelassen wurden und die Antifaschist_innen den Ort verlassen mussten. Der Wunsch nach Deeskalation ist sehr verständlich. Dennoch steht die Frage im Raum, ob dies ein wünschenswerter Umgang mit der Präsenz von Neonazis und deren Gewalt ist. Oder es nicht viel mehr zu Wohlfühlzonen für Nazis und deren Politik führt.
Am selben Abend griff die Polizei zwei Personen auf und verhaftete sie. Ihnen wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Freitagabend wurden die beiden Menschen dem*r Haftrichter*in vorgeführt, die*der U-Haft beantragte.
Die Presse übernahm ohne weitere Recherche die Darstellung, die die Nazis der Polizei vermittelt hatten. Hierdurch trug sie maßgebend dazu bei, die Strategie der Nazis, sich selbst als vermeintliche Opfer darzustellen, erfolgreich aufgehen zu lassen. Mehr noch: Die mediale Darstellung der angegriffenen Antifaschist_innen als ein gefährlicher Menschenmob führte letztlich zu der Entscheidung der Justiz, die festgenommenen Personen in Untersuchungshaft zu überführen. Es soll gewissermaßen ein Exempel statuiert werden, um die durch die mediale Darstellung vermeintlich verschreckte Bürgerschaft zu beruhigen.
Die Anwälte von „Finn“ und „Fifi“ betonten, dass das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Richter*in zu kritisieren sei. So sei wohl von Seiten des Staatsanwaltes die Aussage getätigt worden, die Haftprüfung sei lediglich „eine Formalität“, da sich der Staatsanwalt bereits zuvor mit dem*der Richter*in auf ein erwünschtes Ergebnis – die Inhaftierung – verständigt hatte. Weiterhin sei die Begründung für die Inhaftierung „absurd“. Angeführt wurde die vermeintliche Angst der Anwohner_innen vor den antifaschistisch handelnden Personen, die im Artikel der Aachener Zeitung fälschlich verzerrt dargestellt werden. Auch wurden offensichtliche Fehlinformationen im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht übernommen. Es ist anzumerken, dass die beiden Nazis selbst keine Anzeige erstatteten. Die Verfolgung der angeblich geschehenen Straftaten wird ausschließlich im Interesse der Staatsanwaltschaft betrieben.
Die Verfolgung und Kriminalisierung von antifaschistischer Arbeit durch Polizei und Presse hat schon fast Tradition in Aachen. Vor allem bei derartigen Angriffen findet seitens der Polizei eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Während aus den genannten Gründen seitens der Antifaschist_innen eine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz abgelehnt wird, wird meist ausschließlich gegen diese ermittelt. So wurde z.B. im Januar 2014 ein Antifaschist nach einem Angriff von 20 Neonazis auf das AZ Aachen festgenommen und der Körperverletzung angeklagt. Die Nazis konnten unbehelligt in die Innenstadt fliehen. Die strukturelle Problematik wird weitestgehend verkannt und solche Vorfälle als Auseinandersetzung rivalisierender Jugendlicher o.Ä. abgetan. So entsteht schnell das Bild einer sinnlosen Gewaltspirale. Immer wieder gibt es Protest gegen diese Verharmlosung von Faschismus und Kriminalisierung von Antifaschist_innen, sowie Kritik an gesellschaftlichen Bedingungen, die ein Erstarken von rechtsradikalen Tendenzen begünstigen. Die Staatsanwaltschaft Aachen sowie die zuständige Richter_innenschaft zeigen immer wieder, dass sie gewillt sind, mittels absurder Anklagepunkte und Strafmaßen in unverhältnismäßiger Höhe ebensolche Proteste zu erschweren und mit Repressionen zu überziehen. Beispiele hierfür sind neben dem aktuellen Fall auch der laufende Prozess gegen den Anmelder einer antifaschistischen Demonstration zum Tag der Befreiung vom Faschismus 2015 oder eine Reihe von Prozessen wegen der Gegenaktivitäten zu einer „Pegida“ Veranstaltung in Aachen
2015. Hierbei wurde eine Gruppe Gegendemonstrant_innen von der Polizei mittels Schlagstock,Pferden, Schlägen, Tritten und Pfefferspray traktiert und mehrere Personen festgenommen. Trotz der Eskalation von Seiten der Polizei (eine_r der Antifaschist_innen erlitt einen Kniescheibenbruch) lauteten die Anklagen im Nachhinein u.a. Körperverletzung, Landfriedensbruch und Vermummung. Auch hierbei reduzierte sich die Darstellung in der Presse auf ein reines Abschreiben der Pressemitteilungen der Polizei.
Es ist enttäuschend, wie wenig die Aachener Presse dazu bereit scheint, zu elementaren Themen wie (Neo)Faschismus zu recherchieren. Stattdessen werden immer wieder die Pressemitteilungen der Polizei ohne weitere Überprüfung übernommen. Es ist erschreckend, mit welcher Vehemenz die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft Personen verfolgt, die sich Nazis in den Weg stellen. Während diese sich durch sie in ihrem Handeln und ihrer Identität als Nazis sogar geschützt fühlen dürfen. Und es ist beschämend, sollten sich die Bewohner_innen des Frankenberger Viertels tatsächlich so wenig dafür interessieren, dass sich Nazis in ihrem Kiez wohl und sicher fühlen (können).
Wir finden: Die lapidaren Aussagen von Anwohner_innen, linke und rechte „Gewalt“ sei vergleichbar oder gar „das Gleiche“, ist eine erschreckende Darstellung. Die Verharmlosung von Nazis zeugt vor allem von einer mangelhaften Auseinandersetzung mit der Thematik. Ganz in der deutschen Tradition der Nachkriegszeit verhaftet, scheint ein Großteil der Menschen die wichtige und notwendige Auseinandersetzung mit Faschismus zu banalisieren oder gänzlich zu vermeiden. Damit schlagen sie in genau die Kerbe, die Nazis und rechtspopulistische Organisationen mit ihrer Forderung nach der Aufhebung der deutschen „Schulderzählung“ besetzen. Und nehmen ein Verhalten an, dass die eigene (Mit-)Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen in Richtung faschistischer, rassistischer und antisemitischer Tendenzen verleugnet oder zumindest verschleiert. Nazis sind niemals Opfer. Und wer sie gewähren lässt, macht sich mitschuldig.
¹ Beispiel: Youtube: Report München – Antifaschistische Recherche Aachen https://www.youtube.com/watch?v=Bi-J2wWi4Hk
Pressespiegel sowie weitere Informationen zu im Text genannten Vorfällen:
Artikel der AZ (Aachener Zeitung) zum Vorfall am Donnerstag, 16.03.:http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/erneut-einsatz-im-frankenberger-viertel-personengruppe-greift-maenner-an-1.1581921#plx527720285
Artikel der AN (Aachener Nachrichten) zum Vorfall am Sonntag, 12.03.:http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/rechte-aktivisten-mit-schlaegen-und-tritten-gestoppt-1.1581182#plx1358952776
Artikel auf indymedia zu Sonntag, 12.03.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/206748
Artikel auf indymedia zu Donnerstag, 16.03.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/206996
Zusammenfassung der jüngsten Naziaktivitäten rund um Aachen auf „Blick nach Rechts“:https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/in-den-fu-stapfen-der-verbotenen-kal
Artikel auf indymedia zum Naziangriff auf das AZ Aachen am 06.01.14: https://linksunten.indymedia.org/de/node/102928
Aktuelle Informationen und Berichte zu laufenden Prozessen in Aachen: https://www.antirepac.noblogs.org/
Bericht zu den Protesten gegen „Pegida NRW“ in Aachen am 13.12.15: http://akantifaac.blogsport.de/2015/12/24/bericht-zu-den-protesten-gegen-pegida-am-13-12-in-aachen/
Broschüre zu Nazis und deren Strukturen in Aachen und Umgebung:http://akantifaac.blogsport.de/2017/02/09/dokumentation-rechercheueberblick-ueber-die-extreme-rechte-in-aachen/
Stellungnahme und Aufruf zur Kundgebung auf AZ (Autonomes Zentrum) Facebook Seite:https://www. facebook.com/events/1692522181044934/
Pressemitteilung 9.1.2009 AK Antifa Aachen
Laut des Halbjahresberichtes des „Verfassungsschutzes NRW“ ist die Zahl der Gewaltdelikte von rechts im ersten Halbjahr 2008 um 21,3 % gestiegen. Maßgeblich verantwortlich für das Erstarken der extremen Rechten sind laut VS die so genannten „Autonomen Nationalisten“ (AN). Neben dem östlichen Ruhrgebiet liegt ein Schwerpunkt der AN’s im Großraum Aachen. In diesem Zusammenhang wird von Gewaltdelikten aus nicht organisierten Strukturen heraus gesprochen. Seit dem Auftreten so genannter „Autonomer Nationalisten“ weisen Antifaschistinnen und Antifaschisten darauf hin, dass es sich bei diesem Phänomen keineswegs um nicht organisierte Strukturen handelt, sondern um taktische Übernahmen der Codes des „Lifestyles“ linker autonomer Bewegungen. Während Inhalte nicht übernommen werden, findet eine Vereinnahmung der Ästhetiken statt. Der Bezug auf Konzepte der Autonomie, der in der Selbstbezeichnung dieser extrem rechten NS-orientierten Gruppen gezogen wird, ist irreleitend. So handelt es sich doch um straff organisierte durchhierarchisierte, dem Führerprinzip folgende neonazistische Strukturen. Autonomie hingegen bedeutet den Wunsch nach Selbstbestimmung und Freiheit von Hierarchie. Jüngst beschrieb ein junger Neonaziaussteiger aus Dortmund in dem von DER ZEIT initiierten Internetblog „Netz gegen Nazis“ die Organisationsstruktur der AN’s. Um Strafverfolgung und Organisationsverboten zu entgehen sei „nach Außen, also zum Beispiel für die Polizei, […] Aufbau der Szene und Organisation nicht mehr erkennbar […]“. Entgegen autonomen Konzepten gebe es „eine breite Masse von Mitläufern, und es gibt einige wenige Führungskader, die den Ton angeben und die ‚Masse’ dirigieren“.
Zu Bewertungen dieser neonazistischen Gruppen, die diese als unorganisiert oder gar als „Haufen Irregeleiteter“, als „Einzeltäter“ darstellen meint Astrid Stern, eine Sprecherin des AK Antifa Aachen: „Diese Bagatellisierung neofaschistischer Strukturen heißt auch, sich nicht mit der für viele Menschen konkreten Gefahr durch extreme Rechte auseinanderzusetzen. Von einer ‚niedrigen Frustrationsschwelle’ zu sprechen, verkennt die politische Dimension von Neofaschismus“. In Aachen gibt es verschiedene rechtsextreme Organisationen, neben der „Kameradschaft Aachener Land“, die den NPD nahen „Freien Kameradschaften“ zugeordnet wird, existiert die „AG Rheinland“, ein fester Zusammenschluss verschiedener Gruppen „Autonomer Nationalisten“ aus Aachen, Köln, Pulheim, Mettmann, Düren, Herzogenrath und Leverkusen. Auf das „Konto“ dieser Gruppe gehen etliche Übergriffe der letzten Zeit in Aachen und Umgebung auf Migrantinnen und Migranten, auf politische Gegner und Gegnerinnen.
„Die schönsten Nächte überall – sind die Nächte aus Kristall“
Jedes Jahr aufs Neue meldet der Neonazi und Hitlerverehrer Axel Reitz um den neunten November rum, einen Aufmarsch im Rheinland an. Seinem Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung“ bleibt er dabei treu. Eine der Parolen, die in den letzten Jahren immer wieder auf diesen Demonstrationen zum Jahrestag der Reichspogromnacht zu hören war lautet „Die schönsten Nächte überall – sind die Nächte aus Kristall“.
Nun nähert sich der 70ste Jahrestag der Novemberpogrome. Der Pogrome, welche mit der Verhaftung von über 25.000 Jüdinnen und Juden, von denen mindestens 3.000 in Konzentrationslager deportiert wurden, den Auftakt der Vernichtung des europäischen Judentums markieren. In Aachen will – passend zum Datum – der Holocaustleugner und Antisemit Axel Reitz gemeinsam mit der militanten NS-Szene die Shoa relativieren, die Novemberpogrome befürworten und feiern.
„Wer das nicht zulassen möchte, sollte nicht wegschauen. Wer nicht zulassen will, dass dieser Teil der deutschen Geschichte gefeiert und bejubelt wird, sollte dagegen aufstehen. Wir alle haben eine Verantwortung für das, was wir widerstandslos hinnehmen, für das, was wir an Unrecht in unserem Umfeld geschehen lassen. Wer nicht will, dass Neonazis durch unsere Stadt ziehen um die Shoa zu bejubeln, sollte sie nicht durch die Stadt ziehen lassen, denn genau das werden sie sonst tun“, so Astrit Stern, die Sprecherin des AK Antifa Aachen.
Antifaschistische Gruppen in Aachen rufen dazu auf, sich um 10 Uhr zu einer Kundgebung am Bahnhofsvorplatz einzufinden und dort zu bleiben, um so den Nazis die Anreise – sie wollen sich um 12 Uhr eben dort treffen – zu verunmöglichen.
Dass ziviler Ungehorsam nötig und möglich ist, hat uns nicht erst die erfolgreiche Blockade des Rassistenkongresses in Köln gezeigt. Auch in Herzogenrath blockierten 2002 Bürgerinnen und Bürger den Bahnhof. Die Nazis um Christian Malcoci (der übrigens den Aufruf von Reitz unterstützt) konnten seinerzeit nicht dort aussteigen. Sie versuchten nie wieder in Herzogenrath zu marschieren.
Für Aachen wäre es fatal, ließen wir die Neo-Nazis durch unsere Stadt ziehen. Die erstarkenden Strukturen der extremen Rechten, die sich nicht zuletzt an den zunehmenden Übergriffen der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und der AG Rheinland in der Aachener Innenstadt, insbesondere in der Pontstrasse, erkennen lassen, würden durch solch ein Ereignis zweifellos Rückenwind erhalten.
Wenn Nazis es seit über 20Jahren erstmals wieder schaffen durch Aachen zu marschieren, dürfte dies nicht der letzte Aufmarsch gewesen sein. So hat der Kader Christian Worch, Organisator des Aufmarsches bei dem letztes Jahr 800 militante Neonazis durch Stolberg zogen, bereits angekündigt ebenfalls in Aachen demonstrieren zu wollen. Die Reitz-Demo dürfe daher für die Neonazis einen Testcharakter für die gesamte Region besitzen. Und gerade auch in Hinblick auf Stolberg ist der Aufmarsch der extremen Rechten oder seine Verhinderung wegweisend.
Der AK Antifa Aachen ruft deshalb dazu auf, am 08.11.2008 sich um 10 Uhr am Aachener Hauptbahnhof einzufinden und solange zu bleiben, bis die Anreise der Nazis gescheitert ist.