PM zum Halbjahresbericht des VS NRW

Pressemitteilung 9.1.2009 AK Antifa Aachen

Laut des Halbjahresberichtes des „Verfassungsschutzes NRW“ ist die Zahl der Gewaltdelikte von rechts im ersten Halbjahr 2008 um 21,3 % gestiegen. Maßgeblich verantwortlich für das Erstarken der extremen Rechten sind laut VS die so genannten „Autonomen Nationalisten“ (AN). Neben dem östlichen Ruhrgebiet liegt ein Schwerpunkt der AN’s im Großraum Aachen. In diesem Zusammenhang wird von Gewaltdelikten aus nicht organisierten Strukturen heraus gesprochen. Seit dem Auftreten so genannter „Autonomer Nationalisten“ weisen Antifaschistinnen und Antifaschisten darauf hin, dass es sich bei diesem Phänomen keineswegs um nicht organisierte Strukturen handelt, sondern um taktische Übernahmen der Codes des „Lifestyles“ linker autonomer Bewegungen. Während Inhalte nicht übernommen werden, findet eine Vereinnahmung der Ästhetiken statt. Der Bezug auf Konzepte der Autonomie, der in der Selbstbezeichnung dieser extrem rechten NS-orientierten Gruppen gezogen wird, ist irreleitend. So handelt es sich doch um straff organisierte durchhierarchisierte, dem Führerprinzip folgende neonazistische Strukturen. Autonomie hingegen bedeutet den Wunsch nach Selbstbestimmung und Freiheit von Hierarchie. Jüngst beschrieb ein junger Neonaziaussteiger aus Dortmund in dem von DER ZEIT initiierten Internetblog „Netz gegen Nazis“ die Organisationsstruktur der AN’s. Um Strafverfolgung und Organisationsverboten zu entgehen sei „nach Außen, also zum Beispiel für die Polizei, […] Aufbau der Szene und Organisation nicht mehr erkennbar […]“. Entgegen autonomen Konzepten gebe es „eine breite Masse von Mitläufern, und es gibt einige wenige Führungskader, die den Ton angeben und die ‚Masse’ dirigieren“.
Zu Bewertungen dieser neonazistischen Gruppen, die diese als unorganisiert oder gar als „Haufen Irregeleiteter“, als „Einzeltäter“ darstellen meint Astrid Stern, eine Sprecherin des AK Antifa Aachen: „Diese Bagatellisierung neofaschistischer Strukturen heißt auch, sich nicht mit der für viele Menschen konkreten Gefahr durch extreme Rechte auseinanderzusetzen. Von einer ‚niedrigen Frustrationsschwelle’ zu sprechen, verkennt die politische Dimension von Neofaschismus“. In Aachen gibt es verschiedene rechtsextreme Organisationen, neben der „Kameradschaft Aachener Land“, die den NPD nahen „Freien Kameradschaften“ zugeordnet wird, existiert die „AG Rheinland“, ein fester Zusammenschluss verschiedener Gruppen „Autonomer Nationalisten“ aus Aachen, Köln, Pulheim, Mettmann, Düren, Herzogenrath und Leverkusen. Auf das „Konto“ dieser Gruppe gehen etliche Übergriffe der letzten Zeit in Aachen und Umgebung auf Migrantinnen und Migranten, auf politische Gegner und Gegnerinnen.