Dokumentation: Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, morgen Samstag den 21.1. um 14 Uhr am Elisenbrunnen.
Quelle: Diskursiv Aachen

Am Samstag den 21. Januar um 14 Uhr wollen wir uns am Elisenbrunnen treffen, um gemeinsam gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu demonstrieren.

Die erste Sammelabschiebung nach Kabul fand am 14. Dezember statt. Zwei Abschiebungen konnten in letzter Minute verhindert werden und sind bis zu einer generellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erst mal ausgesetzt. Das Gericht möchte bis spätestens 26. Januar eine Entscheidung fällen.

Afghanistan ist mittlerweile auf dem traurigen zweiten Platz der meisten Toten durch Anschläge. Seit 2001 wurden weit über 16.000 Menschen getötet. Dazu kommen noch unzählige Tote durch Kampfhandlungen. Die Bundesregierung argumentiert aber, es seien einige Provinzen sicher. Doch diese sind es nur auf dem Papier. Selbst die Ständige deutsche Vertretung in Mazar-e-Scharif wurde stundenlang durch die Taliban attackiert, wobei sechs Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Die Gegend um die Stadt im Norden des Landes gilt als eine der sichersten. Da fragt man sich doch, wenn das sicher sein soll, was läuft denn in den unsicheren Gegenden des Landes ab? Afghanistan ist also alles andere als sicher. Der afghanischen Regierung wird im Zuge der Rücknahmen von 12.539 Personen bis zu 1,7 Milliarden Euro von deutscher Seite ausgezahlt. Alle beteiligten Staaten wollen ca. 80.000 Menschen abschieben und zahlen dafür in den kommenden Jahren insgesamt 13,6 Milliarden Euro an den afghanischen Staat. Menschenleben werden hier also regelrecht verschachert.
Ähnliche Maßnahmen sind in der deutschen Abschiebepolitik eine Tradition. Schon vor 10 Jahren wurden Menschen ohne gültige Ausweispapiere durch Botschaftsangehörige zu Staatsbürgern fremder Staaten erklärt. Da Menschen ohne geklärten Passstatus nicht einfach in irgendein Land abgeschoben werden können, bekamen Botschaftsangehörige von z.B. Nigeria 250€ um Passersatzpapiere für die entsprechenden Länder auszustellen. Somit konnten abgelehnte, aber geduldete, Asylbewerber in fremde Länder abgeschoben werden. Länder in denen sie nie gewesen sind und deren Sprache sie nicht sprechen. Diese Praxis ist menschenunwürdig und falsch.

Wir sagen Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan, kommt vorbei und unterstützt die Forderungen!

In Rheinland-Pfalz (Lauterecken) und NRW (Mettmann bei Düsseldorf) wurden Ende Dezember zwei Neonazis von der Polizei verhaftet, bei ihnen wurden mehr als 150 Kilogramm Sprengstoff (andere Berichte sprechen von illegaler Pyrotechnik) gefunden. Sie sollen Verbindungen zur Neonazi-Terrorgruppe „Old School Society“ gehabt haben. Siehe Presseartikel.

Im Rahmen der Anarchist Kitchen findet im AZ Aachen am 10.11. ein Vortrag zum Naziaufmarsch in Remagen statt, der am 12.11. angemeldet ist.
Am 12.11. werden auch Antifaschist*innen aus Aachen zu den Gegenprotesten fahren, ein Treffpunkt wird im Laufe der Woche hier angekündigt.
Mehr Infos zum Aufmarsch und zur Anarchist Kitchen bei den Freund*innen von Diskursiv.

Dokumentation: Demonstration in Den Haag, Niederlande: Bekämpft Repression! Stoppt die Repression gegen AntifaschistInnen und AnarchistInnen

Am Samstag, den 19. November gibt es in Den Haag eine Demonstration gegen die Repressionswelle, der Den Haager AntifaschistInnen und AnarchistInnen seit dem letzten Jahr ausgesetzt sind. Wenn jemand eine(n) von uns angreift, greift uns alle an. Solidarität durch Kampf!

Im letzten Jahr wurde die Repression gegen AntifaschistInnen und AnarchistInnen deutlich verschärft, mit Den Haag im Zentrum des Geschehens. Als Versuch den Kampf gegen die rassistische, gewalttätige und mörderische Polizei zu zerschlagen, wurde AnarchistInnen ein Aufenthaltsverbot für das Viertel Schilderswijk erteilt. Danach wurde ein weiteres Aufenthaltsverbot ausgesprochen, dieses Mal gegen AntifaschistInnen, die sich den extrem-rechten Pegidademonstrationen entgegenstellten. 50,000 Euro Schadensersatzforderungen wurden mehreren Anarchisten auferlegt, die Widerstand gegen die Räumung des Sozialen Zentrums De Vloek geleistet haben, das für 13 Jahre besetzt war. Der Bürgermeister versuchte auch das lokale Autonome Zentrum zu schließen. Außerdem wurden anschließend Demonstrationen verboten, Leute wurden zu Hause und auf der Straße von der Polizei eingeschüchtert, zahlreiche präventive Festnahmen wurden durchgeführt und Versuche unternommen, Spitzel zu rekrutieren.

Aber es handelt sich nicht nur um Angriffe gegen einzelne AnarchistInnen und AntifaschistInnen. Es ist ein Angriff gegen alle, die gegen Rassismus kämpfen, es ist ein Angriff gegen alle, die für eine Welt ohne Ausbeutung und Diskriminierung stehen, es ist ein Angriff auf uns alle. Und dieser Angriff kann nicht unbeantwortet bleiben. Die ist ein Solidaritätsaufruf, weil Solidarität unsere Waffe gegen die Isolation ist, die von der Polizei und dem Bürgermeister aufgezwungen wird. Wir müssen unsere autonomen Räume und Strukturen verteidigen!

Kommt nach Den Haag am 19. November. Weil die voll von Rassismus und Unterdrückung triefenden Fesseln des Staates gebrochen werden müssen! Weil einer bzw. eine, der (die) nicht kämpft bereits verloren hat.

Bekämpft die Repression!

mehr Infos hier.

Übernommen von indymedia.linksunten.

Diesen Mittwoch den, 09.11.2016, findet der zweite Prozesstag gegen einen Anitfaschisten aus Aachen vor dem Amtsgericht Köln statt. Der Mensch ist angeklagt bei den Protesten gegen HOGESA 2.0 (Oktober 2015) in Köln gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.

Am ersten Prozesstag konnte ein Zeuge der eingesetzten Hundertschaft nur mäßig konkrete Aussagen zu Tathergang und Vorwurf machen, andere Zeugen sind nicht erschienen und werden dieses Mal erwartet.

Egal ob unser Genosse in diesem Verfahren verurteilt wird oder nicht zeigen wir uns solidarisch.
Um weiter gegen gesellschaftliche Zustände vorgehen zu können die solche Demonstrationen ermöglichen und mit staatlicher Kriminalisierung hierfür umgehen zu können brauchen wir starke Strukturen und Zusammenhänge.

Wir treffen uns um 08:30 Uhr vor dem Amtsgericht Köln um den Prozess zu begleiten und den Genossen zu unterstützen. Beteiligt euch zeigt euch solidarisch, teilt diesen Aufruf!

Take care of each other!

Solidarische Menschen aus Aachen

In Bautzen, Sachsen, greift seit Tagen ein von Neonazis gesteuerter rechter Mob Geflüchtete und Linke an. Die Stadt Bautzen ist unterdessen auf die „Forderungen“ der Nazis nach einem Gespräch eingegangen und hat sich dafür eine „Pause“ in den Ausschreitungen erkauft. Die Geflüchteten müssen in ihren Unterkünften bleiben. Dies ist ein Signal an die Nazis, dass sie es einfach ein paar Tage krachen lassen müssen, um ihre Ziele zu erreichen.
Informiert euch und verbreitet diese unglaublichen Zustände.
Infos bei Indymedia-Linksunten, neues deutschland, und bei twitter, etwa bei #straßengezwitscher.

Für die antifaschistische Demonstration in Dortmund am Samstag dem 20.8. um 12 Uhr wird es einen Treffpunkt in Aachen zur gemeinsamen Anreise geben:

Wir treffen uns am 20.3. um 8:30 am Aachener HBF zur gemeinsamen Anreise mit dem Zug. Abfahrt ist 8:51 (Düren 9:17).

Aufgrund des Messerangriffs auf einen Antifaschisten in Dortmund wird dort am kommenden Samstag eine antifaschistische Demonstration stattfinden. Diese beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof.
Hier der Link zum Aufruf.

Kopiert von der Seite der Autonomen Antifa 170 Dortmund:

„Rechte Angriffsserie mündet in Messerattacke

In den letzten Wochen häufen sich Angriffe von Dortmunder Neonazis auf Menschen, die ihnen als politische Gegner gelten. Mit der Nachricht von einem Messerangriff am gestrigen Sonntag erreicht die aktuelle Serie rechter Überfälle eine neue und doch altbekannte Eskalationsstufe.

Im folgenden ein Überblick über die Vorfälle und der Versuch einer Einordnung

Am 31. Juli griffen Mitglieder und Sympathisant_innen der Neonazi-Partei “Die Rechte” in Köln eine Gruppe Antifaschist_innen im Hauptbahnhof an. Die Rechten hatten an einer rassistischen Demonstration gegen einen Aufmarsch von Anhänger_innen der türkischen Partei AKP teilgenommen. Einer der Betroffenen musste im Krankenhaus behandelt werden. Schon auf der Hinfahrt hatten die Neonazis einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers zufolge im Zug randaliert und einen Fahrgast verletzt – die Polizei beschränkte sich nach dem ersten Vorfall allerdings auf eine Kontrolle der Rechten, die danach weiter zu ihrer Demonstration ziehen durften.

Am Tag darauf attackierte eine Gruppe von Neonazis in Dorstfeld mehrere Menschen mit Flaschenwürfen. Beteiligt an dem Angriff waren laut den Betroffenen Michael Brück (Stellvertretender Landesvorsitzender der Partei “die Rechte”) und Christoph Drewer (Stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei die Rechte).

Am 2. August, wieder nur einen Tag später, wurden im Hafen auf dem Weg zur U-Bahn eine Gruppe Menschen von vemutlich Nazi-Hooligans angegangen. Die rechten Schläger hatten sich, Berichten der Betroffenen zufolge, mit einem Hammer und einem Teleskopschlagstock bewaffnet. Den Angegriffenen gelang es, die Verfolger abzuhängen.

Am gestrigen Sonntag, dem 14. August, folgte der bisher schwerste Angriff der jüngsten Serie. Vermummte lauerten einem der Betroffenen des Angriffs vom 1. August vor seiner Wohnnung auf. Wie der Betroffene berichtet, schlugen sie auf ihn ein, einer der Angreifer zog ein Messer und stach zweimal zu. Der Betroffene erlitt eine Stichverletzung im Bauch und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Die Dortmunder Neonazi-Szene ist seit Jahren für ihre Angriffe auf politische Gegner_innen berüchtigt. Seit dem Jahr 2001 starben in Dortmund mindestens 5 Menschen durch Angriffe von Neonazis. Abgesehen vom Mordanschlag des NSU, der bundesweit agierenden Nazi-Terrorvereinigung, gingen alle diese Morde von Neonazis aus, die Teil der Dortmunder Naziszene waren. Auch nach dem letzten bekannten Nazimord in Dortmund fielen die Schläger vom “Nationalen Widerstand Dortmund” (NWDO) immer wieder durch Gewalttaten auf, bei denen die Betroffenen zum Teil schwer verletzt wurden. Nach dem Verbot des NWDO und dem Neuaufbau der Dortmunder Nazistrukturen unter dem Dach der Partei “Die Rechte” gingen die Übergriffe zunächst zurück. Spätestens seit dem Angriff auf das Rathaus am Abend der Lokalwahl am 24.05.2014 ist diese selbst auferlegte Ruhepause wieder vorbei.

Die aktuelle Serie von Übergriffen ist insofern keine neue Dimension rechter Gewalt in Dortmund. Grund zu handeln ist sie dennoch. Die Nazistrukturen in Dortmund sind eine Gefahr für jeden, der ihnen als Ziel gilt, sei es als Projektionsfläche für ihren rassistischen und antisemitischen Hass, sei es als vermeintliche Gegner_innen in ihrem Kampf gegen alle, die sich diesem Weltbild widersetzen. Den Betroffenen der Übergriffe gilt unsere Solidarität. Den rechten Schläger_innen und Messerstecher_innen werden wir weiterhin mit allen notwendigen Mitteln Widerstand leisten.“