via Mean Streets Antifa Dortmund
„In unserem folgenden Leserbrief an die Zeitung Neues Deutschland nehmen wir Bezug auf den Artikel “Lukas Bals – Losgelöst aus dem braunen Netz” vom 11.10.2020. Wir wollten vor allem den Leser*innen an dieser Stelle einen Perspektivwechsel ermöglichen, in dem wir deutlich machen, dass wir mit dem aktuellen Umgang und der Rehabilitation von Bals in der Öffentlichkeit und vor allem in den Medien so nicht einverstanden sind.
28.10.20 ist der erste Prozesstermin – Volle Solidarität mit den Betroffenen von Bullen-Schikane!
Quelle: infoladenw.blackblogs.org
Gut ein halbes Jahr ist sie nun her, die “Ayayay – dieses Patriarchat”-Nachttanzdemo. Am 7.3., dem Vorabend zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, veranstalteten wir vom Infoladen Kollektiv eine anarcha-queer*feministische Nachttanzdemo. Etwa 300 Menschen zogen durch die Wuppertaler Innenstadt, und neben guter Musik vom Lautsprecherwagen, zu der getanzt und gefeiert wurde, tönten verschiedene Parolen durch den Abend, die unsere Forderungen nach einem selbstbestimmten Leben unterstrichen. Wenn wir also zurück denken, haben wir viele kämpferische Bilder im Kopf, die uns nicht nur an diesem Abend Kraft gegeben haben und uns wirklich freuen. Aber, leider müssen wir auch an die im Rahmen der Demonstration ausgeübte Repression denken, wenn wir den Abend Revue passieren lassen. Da die staatlichen Repressionsorgane es nicht dabei belassen können, uns an dem Abend zu nerven, sondern Menschen im Nachhinein mit Anzeigen und Gerichtsverfahren belästigen, möchten wir im Folgenden Stellung zu der Repression beziehen. Weiterlesen
Quelle: https://initiativeamad.blackblogs.org/
Am Dienstag, 13.10.2020 um 18 Uhr am Münsterplatz in Bonn
Vor zwei Jahren wurde Amed Ahmad auf dem Bonner Nordfriedhof beerdigt. Seine Eltern wünschen sich ein würdevolles Gedenken und laden am 13.10. zu einer Gedenkkundgebung auf den Münsterplatz in Bonn ein. Als Initiative Amed Ahmad unterstützen wir die Eltern bei ihrem Anliegen solidarisch. Wir wollen gemeinsam an Amed gedenken und um ihn trauern. Gleichzeitig wollen wir die Gelegenheit des Zusammenkommens nutzen und auf weitere Fälle von behördlichem und strukturellem Rassismus in Deutschland aufmerksam machen. Denn Amed ist nicht der erste, der den Rassismus in deutschen Gefängnissen nicht überlebte. Wir wollen auf diese rassistische Kontinuität aufmerksam machen und sie versuchen zu brechen. Weiterlesen
Am 16. September veröffentlichten die Aachener Nachrichten einen weiteren Artikel zu den rechten Vorfällen bei den Aachener Bullen. In diesem Artikel wird klar, dass nicht wie anfänglich behauptet wurde, Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamt*innen wegen Volksverhetzung und/oder Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet wurden. Nein, insgesamt waren es acht. Fünf dieser Ermittlungsverfahren wurden bereits wieder eingestellt, da kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte. [1] Ironischerweise behauptet selbst NRW-Innenminister Herbert Reul neuerdings: „Wer zuschaut ist mitschudig.“ [2]
Reul gab im Juni diesen Jahres bekannt, dass sogenannte Extremismusbeauftragte an den Polizeistellen eingesetzt werden sollen, da in kurzer Zeit viele Fälle von rechtsextremen und rassistischem Gedankengut, sowie rechte Netzwerke und Chatgruppen innerhalb der NRW Polizei an die Öffentlichkeit kamen. In den Veröffentlichungen war von einem Komplex in Aachen die Rede. Wie wir bereits im Zuge unserer Kundgebung vor der Aachener Polizeiwache im Juni berichteten, bezog er sich auf Chatgruppen in denen Polizeibeamt*innen extrem rechte Inhalte posteten, wie Hitler Bilder u. ä. Diese flog wegen den Begebenheiten vor der Aachener Synagoge auf. Weitere Infos im Nachbericht unserer Veranstaltung.
Demo „Entnazifizierung Jetzt!“ am 11.07.2020 in Aachen
In der Nacht vor der Kommunalwahl, am 13.09.20, kam es in Stolberg zu einem Messerangriff. Ein 21-jähriger öffnete die Autotür eines 23-jährigen und stach mehrfach auf diesen ein. Der Angegriffene überlebte musste aber schwer verletzt im Krankenhaus operiert werden. Laut Pressemitteilung der Polizei gibt es Indizien für einen islamistischen Hintergrund. So berichteten Zeugen, dass der Täter „Allahu Akbar!“ („Gott ist groß!“) gerufen habe. Er nahm in der Vergangenheit an einer Veranstaltung der islamistischen Szene teil und ist bereits verurteilt wegen eines ähnlichen Angriffs, allerdings ohne erkennbaren politischen Hintergrund.
Mittlerweile ist bekannt, dass auch der Wahlkampf der Stolberger AfD zu der Tat geführt haben könnte. Auf ihrer Facebookseite veröffentlichte der Stadtverband der extrem Rechten Partei Wahlwerbung auf der sein Vorsitzender Hans Wolf gemeinsam mit vier türkisch-stämmigen Stolbergern abgebildet ist. Einer von ihnen ist der Vater des Angegriffenen von Samstag Nacht. Dieser erklärte im Nachhinein nicht über die Veröffentlichung des Bildes informiert beziehungsweise einverstanden gewesen zu sein. Laut der ermittelnden Polizei kursierten in islamistischen Kreisen vorher Drohungen gegen die abgebildeten Männer wegen der angeblichen Unterstützung einer „islamfeindlichen“ Partei. Hierhin vermutet sie auch das Tatmotiv.
In einer Stellungnahme beteuert der Stolberger Parteiverband vorher das Einverständnis der Betroffenen eingeholt zu haben. Nur um sich direkt im Anschluss wieder als Opfer von Hetze und Verleumdung zu stilisieren. So bezeichnen sie die Aussagen anderer Parteien und Antifaschist*innen, welche den Rassismus und die Nähe zu extrem Rechten Positionen und Personen der Partei anprangern, als „geistige Brandstiftung“.
Nicht der einzige Schnitzer den sich die NRW-AfD im Wahlkampf, bei der verzweifelten Suche nach Kandidat*innen, leistete. Da vielerorts zu wenige Mitglieder bereit waren ein Mandat für die Partei zu übernehmen, anscheinend vor allem aus Angst vor dem antifaschistischen Druck der mit einer Veröffentlichung ihrer Person im Kontext der Rechtspopulist*innen einhergeht. So wurden in mehreren Fällen Kandidat*innen ernannt welche gar nicht darüber informiert wurden, geschweige denn mit der AfD sympathisierten. (Der WDR berichtete.) Weiterlesen
Kundgebung in Aachen
Am Samstag den 05.09.2020 fand erneut eine Kundgebung „für den Erhalt unserer Grundrechte“ am Willy-Brandt-Platz statt. Wieder meldete der Würselner Ansgar Klein die Versammlung an, an der bis zu 100 Menschen teilnahmen. Die Redner Ansgar Klein und Aljoscha Mitzelis, sowie der Aachener Arzt Hans-Jürgen Peters verbreiteten den veranstaltungsüblichen Mix aus Verschwörungstheorien zum Ursprung des Corona-Virus und der angeblichen Verbreitung über das neue 5G Netz sowie einer von Bill und Melinda Gates beabsichtigen Zwangsimpfung. Obwohl keine Bezüge zur extrem rechten und antisemitischen Verschwörungstheorie „QAnon“ hergestellt wurden, wird von „dunklen Mächten“ gesprochen die im Hintergrund die Fäden ziehen. Besondere Sorge bereitete der angekündigte Auftritt des Rechtsanwalts Wilfried Schmitz aus Selfkant. Dieser verbreitet die rassisitsche Theorie der Vertreibung der „deutschen“ Bevölkerung durch Massenmigration.
„Mahnwache für unsere Grundrechte“ am Kugelbrunnen.
Quelle: az-aachen.de
In den vergangenen Tagen kam es erneut zu massiven Sachbeschädigungen am Autonomen Zentrum (AZ) Aachen.
So wurde am Mittwoch, dem 19. August 2020 eine der Scheiben an der Eingangstür des AZ mit einem unbekannten – zweifelsfrei aber harten Gegenstand attackiert. Dies geschah zeitgleich zu einer Gedenkveranstaltung für die Toten von Hanau, die an diesem Tag genau vor einem halben Jahr, am 19. Februar 2020 einem rassistischen Blutbad zum Opfer fielen. [1]
Die Beschädigung am AZ erfolgte am helllichten Tag – längst keine Seltenheit mehr in Aachen. Wären die Scheiben aus normalem Glas gewesen und nicht aus Sicherheitsglas, hätten diese den Schlägen höchstwahrscheinlich nur wenige Sekunden standgehalten.
Dass dies ausgerechnet während eines Gedenkens für die Mordopfer von Hanau am Elisenbrunnen geschieht, lässt eine deutliche Sprache erkennen und ist besonders widerwärtig.
In den darauffolgenden vier Tagen und Nächten kam es zu weiteren massiven Attacken an der bereits leicht beschädigten und der bis dahin noch intakten zweiten Scheibe. Am Sonntag, dem 23. August wurde dann zudem mit einem Stift das Kürzel der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) an der Tür angebracht. An diesem Tag jährte sich das Verbot der Kameradschaft Aachener Land zum achten Mal. [2]
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Am 21. Juni 2019 wurde die Bastei in Aachen besetzt. Die Besetzung war einerseits ein Zeichen der Solidarität mit der „Fridays for Future“-Bewegung, die an diesem Tag eine große Demo in Aachen organisiert hatte. Außerdem sollte auf den vielen Leerstand und die furchtbaren Zustände auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“ aufmerksam gemacht werden. Wie auch die fortschreitende Zerstörung der Erde, so werden diese Zustände hauptsächlich durch die Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems verursacht, das alles – selbst Grundbedürfnisse wie Wohnen – in eine Ware verwandelt. Profit steht im Vordergrund, nicht das, was die Menschen brauchen. So sind in Aachen zum Beispiel fast 60 % der Haushalte Einpersonenhaushalte1 – kein Wunder, denn mit diesen lässt sich mit Abstand der höchste Gewinn erzielen. Familien oder WGs dagegen finden kaum noch Wohnungen in der Stadt. Die Mieten steigen unaufhaltsam und nähern sich in der Innenstadt dem Durchschnitt von 10 Euro/m², während öffentlich geförderter Wohnraum fehlt und kaum neu geschaffen wird. Und viele Gebäude stehen einfach leer und dienen der Spekulation, während an der nächsten Ecke Menschen auf der Straße schlafen müssen.
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Am 19.08. ist der Terroranschlag von Hanau 6 Monate her. Das Bündnis 19. Februar Hanau ruft für Samstag den 22.08. zu einer Demo in Hanau auf.
Am Halbjahrestag des Anschlags werden wir in Aachen eine Gedenkkundgenung abhalten.
19.08. | 18 Uhr | Elisenbrunnen
Kein Vergessen.
