Es macht wütend, traurig, fassungslos. Der Tod Oury Jallohs bleibt weiterhin ungeklärt, niemand wird für den Mord zur Verantwortung gezogen. Dank der Enthaltungen von Grünen, SPD und CDU kann die AfD durch ihre Gegenstimmen den Antrag der LINKEN verhindern. Wer schweigt, stimmt zu – oder duckt sich hinter der AfD…

Artikel aus dem Neuen Deutschland:

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde am Donnerstag über einen möglichen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh abgestimmt. Die Linksfraktion hatte dazu einen Antrag eingereicht. Sie fordert einen solchen Ausschuss bereits seit Monaten. Der Tod des Sierra-Leoners beschäftigt die sachsen-anhaltische LINKE und engagierte Initiativen seit Jahren. In der Abstimmung vom Donnerstag stimmte einzig die Fraktion der LINKEN einem Untersuchungsausschuss geschlossen zu. Die Koalitionsparteien aus CDU, SPD und Grünen hatten sich enthalten. Die AfD stimmte gegen einen Untersuchungsausschuss. »Jetzt haben die Koalitionsfraktionen erneut entschieden, dass sie den Beginn der Arbeit der Sachverständigen weiter verzögern werden – und dies auf unbestimmte Zeit«, sagt die LINKE-Politikerin Henriette Quade, die den Antrag in den Landtag eingebracht hatte. Weiterlesen →

An dieser Stelle wollen wir auf den Aufruf zum Frauen*kampftag des Aachener Bündnisses für ein Ende der Gewalt aufmerksam machen:

Seit mittlerweile 100 Jahren wird jährlich zum Weltfrauen*kampftag aufgerufen. Damals wurden feministische Kämpfe radikal geführt, die rechtliche Gleichstellung wurde so in großen Teilen erkämpft. Heute beschränkt sich der 8. März offiziell auf Rosenverteilen in der Innenstadt. So wirkt es, als sei der Frauen*kampftag überflüssig geworden.

Wir stellen fest: Auch 2018 erfuhr jeden dritten Tag eine Frau* einen gewaltsamen Tod durch ihren Partner. Auch 2018 waren der Ruf und die soziale Stellung von Vergewaltigern schützenswerter als die körperliche Unversehrtheit einer Frau*. Auch 2018 wog das Selbstbestimmungsrecht der Frau* über ihren Körper weniger als moralische Vorstellungen von Männern. Auch 2018 verdienten Frauen* weniger Geld für die gleiche Lohnarbeit und verrichteten gleichzeitig unentgeltlich den Großteil der Arbeit in der Familie und im Haushalt. Wir stellen fest, auch bis heute bleibt die reale Gleichstellung aus. Weiterlesen →

Ein famoses Spektakel bot sich auf dem Aachener Markt am Dienstag morgen als Merkel und Macron anreisten um den neuen Vertrag zur deutsch-französischen Freundschaft zu unterzeichnen.
Zum politischen Hintergrund wurde schon viel geschrieben deswegen an dieser Stelle nur der Verweis auf ein paar Veröffentlichungen der letzten Tage:
– Aufruf der Linksjugend
– Macron & Merkel not welcome
– Übersicht zu rechten Gelbwesten Aktivitäten auf Labournet
– Beitrag von Bernhard Schmid zu den Protesten in Frankreich auch auf Labournet

Wir wollen an dieser Stelle auf das bunte Potpourri an politischen Strömungen/Akteuren eingehen, welches den beiden Staatsoberhäuptern die Aufwartung machte.
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Für sein neues Aussteigerprogramm für Linksextreme „left“ bat NRW-Innenminister Reul die Aachener Design-Student*innen, Ende letzten Jahres,Vorschläge für ein Layout zu entwerfen. Peinlich genug das der letzte Versuch so eine hirnrissige Institution zu etablieren daran scheiterte dass das Angebot fast ausschließlich für Scherzanrufe genutzt wurde. Um den wirklich kreativen Entwürfen noch eins draufzusetzen stammt der Gewinnerbeitrag von einem Aachener Burschenschafter. Dies hatte für Furore auf dem Twitteraccount der RWTH gesorgt, die seit jeher Abgrenzungsprobleme zu rechten Verbindungen hat. Hans-Ulrich Voß ist korporiert bei der Teutonia Aachen neben der Libertas Brünn und der Alania eine der rechtesten Verbindungen in Aachen. Gemeinsam bilden sie den Conven Aachener Burschenschaften und organisieren Veranstaltungen oft auch mit Vortragenden die dem extrem rechten Spektrum zuzurechnen sind. Die Genoss*innen von der Autonomen Antifa 170 haben noch ein paar Infos zu den Hintergründen von Voß recherchiert, die gar nicht mehr so verfassungstreu wirken. Die wollen wir euch nicht vorenthalten.
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Auf der Demo gegen den Rechtsruck und staatliche Repression gab es einen Redbeitrag zu den jüngsten Aktivitäten der Aachener Naziszene und einen Über das neue Polizeiaufgabengesetz in NRW: Ersteren wollen wir aus Eigeninteresse hier nochmal teilen:
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via: www.az-aachen.de

Im Laufe der letzten drei Wochen kam es vermehrt zu rechten Aktivitäten im Frankenberger Viertel und rund um das Autonome Zentrum am Hauptbahnhof. Diese besorgniserregenden Vorfälle möchten wir an dieser Stelle nicht unkommentiert lassen, da wir als Autonomes Zentrum Aachen direkt davon betroffen sind und auch andere Aachener*innen davon in Kenntnis setzen wollen.

Die Neonazis des „Syndikat 52“ („S52“ kann sich getrost als Nachfolgeorganisation der seit 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ bezeichnen lassen) und der sogenannten „Identitären Bewegung“ verteilten im Viertel Flyer sowie Sticker und versuchten vermeintlich Linke oder Menschen, die anderweitig nicht in ihr Weltbild passen, anzugreifen. Außerdem veröffentlichten sie ein Video auf ihrer S52-Facebookseite, welches ihre Aktivitäten dokumentierte.

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via: antirepac.noblogs.org

Im März 2017 gab es im Aachener Frankenberger Viertel eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschist*innen und den zwei organisierten Neonazis Sebastian Lück und Niklas Beckers. In Folge dessen wurden zwei Personen festgenommen, ihnen wurde Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft phantasierte kurzerhand „Fluchtgefahr“ herbei und steckte die beiden mit dieser Begründung für über zwei Wochen in Untersuchungshaft.

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Im Frühjahr 2017 wurden zwei unserer Freund*innen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis im Frankenberger Viertel in Untersuchungshaft gesteckt. (Stellungnahme von April 2017: https://antirepac.noblogs.org/post/2017/03/19/2-compas-in-aachen-verhaftet-kundgebung-heute-sonntag-19-03-um-15-uhr-am-neumarkt-in-aachen/ )
Nachdem wir sie zwei Wochen später wieder in Freiheit begrüßen konnten und sie im Herbst sogar die nervigen Meldeauflagen los wurden, geht es jetzt auf den Prozess zu. (Stellungnahme zur Entlassung: https://antirepac.noblogs.org/post/2017/04/26/finn-und-fifi-sind-frei/)
Mindestens eine der beiden angeklagten Personen soll nun eine DNA-Probe zum Spurenabgleich abgeben.

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