In der Nacht vor der Kommunalwahl, am 13.09.20, kam es in Stolberg zu einem Messerangriff. Ein 21-jähriger öffnete die Autotür eines 23-jährigen und stach mehrfach auf diesen ein. Der Angegriffene überlebte musste aber schwer verletzt im Krankenhaus operiert werden. Laut Pressemitteilung der Polizei gibt es Indizien für einen islamistischen Hintergrund. So berichteten Zeugen, dass der Täter „Allahu Akbar!“ („Gott ist groß!“) gerufen habe. Er nahm in der Vergangenheit an einer Veranstaltung der islamistischen Szene teil und ist bereits verurteilt wegen eines ähnlichen Angriffs, allerdings ohne erkennbaren politischen Hintergrund.
Mittlerweile ist bekannt, dass auch der Wahlkampf der Stolberger AfD zu der Tat geführt haben könnte. Auf ihrer Facebookseite veröffentlichte der Stadtverband der extrem Rechten Partei Wahlwerbung auf der sein Vorsitzender Hans Wolf gemeinsam mit vier türkisch-stämmigen Stolbergern abgebildet ist. Einer von ihnen ist der Vater des Angegriffenen von Samstag Nacht. Dieser erklärte im Nachhinein nicht über die Veröffentlichung des Bildes informiert beziehungsweise einverstanden gewesen zu sein. Laut der ermittelnden Polizei kursierten in islamistischen Kreisen vorher Drohungen gegen die abgebildeten Männer wegen der angeblichen Unterstützung einer „islamfeindlichen“ Partei. Hierhin vermutet sie auch das Tatmotiv.
In einer Stellungnahme beteuert der Stolberger Parteiverband vorher das Einverständnis der Betroffenen eingeholt zu haben. Nur um sich direkt im Anschluss wieder als Opfer von Hetze und Verleumdung zu stilisieren. So bezeichnen sie die Aussagen anderer Parteien und Antifaschist*innen, welche den Rassismus und die Nähe zu extrem Rechten Positionen und Personen der Partei anprangern, als „geistige Brandstiftung“.
Nicht der einzige Schnitzer den sich die NRW-AfD im Wahlkampf, bei der verzweifelten Suche nach Kandidat*innen, leistete. Da vielerorts zu wenige Mitglieder bereit waren ein Mandat für die Partei zu übernehmen, anscheinend vor allem aus Angst vor dem antifaschistischen Druck der mit einer Veröffentlichung ihrer Person im Kontext der Rechtspopulist*innen einhergeht. So wurden in mehreren Fällen Kandidat*innen ernannt welche gar nicht darüber informiert wurden, geschweige denn mit der AfD sympathisierten. (Der WDR berichtete.)
Wir werten es als Erfolg der antifaschistischen Kämpfe und Interaktionen der vergangenen Jahre gegen die rassistische AfD, dass diese mittlerweile ein Hauptgrund dafür sind, dass immer weniger Parteimitglieder bereit sind ihr Gesicht für die Partei hinzuhalten.
So musste die AfD teilweise herbe Verluste bei den Ergebnissen der Wahl hinnehmen. Auch für den, dem faschistischen „Flügel“ nahestehenden Aachener Stadtverband blieb der erhoffte Wahlerfolg aus. Dennoch konnten die beiden Spitzenkandidaten Markus Mohr (AfD) und Wolfgang Palm (Ex-Polizist und Ex Pro-NRW) ihre Stadtratsmandate halten. Einen Platz büßten die Rassisten von der „Allianz für Aachen“ trotzdem ein. In der StädteRegion sieht es weitaus düsterer aus, so konnten die lokalen Verbände der AfD in Alsdorf, Eschweiler und Hückelhoven Ergebnisse teilweise im zweistelligen Bereich erzielen.
Wir rufen weiterhin dazu auf sich der AfD immer wenn sie in Erscheinung tritt entgegen zu stellen und auch in den peripheren Regionen die Rechtspopulist*innen zurückzudrängen. Wir freuen uns über die erfolgreichen Proteste gegen die Wahlkampfabschlussveranstaltung am 12.09.20 in Euskirchen!
Alle zusammen gegen den Faschismus!