Solidarität mit den Angeklagten im Bastei-Prozess!

Quelle: https://antirepac.noblogs.org/post/2020/08/18/erste-prozesse-zur-hausbesetzung-der-bastei-am-21-juni-2019/

Am 21. Juni 2019 wurde die Bastei in Aachen besetzt. Die Besetzung war einerseits ein Zeichen der Solidarität mit der „Fridays for Future“-Bewegung, die an diesem Tag eine große Demo in Aachen organisiert hatte. Außerdem sollte auf den vielen Leerstand und die furchtbaren Zustände auf dem sogenannten „Wohnungsmarkt“ aufmerksam gemacht werden. Wie auch die fortschreitende Zerstörung der Erde, so werden diese Zustände hauptsächlich durch die Logik des kapitalistischen Wirtschaftssystems verursacht, das alles – selbst Grundbedürfnisse wie Wohnen – in eine Ware verwandelt. Profit steht im Vordergrund, nicht das, was die Menschen brauchen. So sind in Aachen zum Beispiel fast 60 % der Haushalte Einpersonenhaushalte1 – kein Wunder, denn mit diesen lässt sich mit Abstand der höchste Gewinn erzielen. Familien oder WGs dagegen finden kaum noch Wohnungen in der Stadt. Die Mieten steigen unaufhaltsam und nähern sich in der Innenstadt dem Durchschnitt von 10 Euro/m², während öffentlich geförderter Wohnraum fehlt und kaum neu geschaffen wird. Und viele Gebäude stehen einfach leer und dienen der Spekulation, während an der nächsten Ecke Menschen auf der Straße schlafen müssen.

Wir sind überzeugt davon, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Welt, in der unsere Umwelt respektvoll behandelt wird, eine Welt, in der die weltweiten Ressourcen so umverteilt werden, dass alle Menschen ihre Grundbedürfnisse erfüllen können. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind Besetzungen eine politische Aktionsform, um Leerstand sichtbar zu machen oder auch, um sich den Wohnraum zu nehmen, der gebraucht wird, aber nicht bezahlbar ist.

Die Freund*innen, die nach der Besetzung der Bastei von der Polizei festgenommen wurden, werden nun vor Gericht gestellt. Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch. Wir kennen die Justiz und wissen, dass sie versuchen werden, den Prozess zu entpolitisieren. Das wollen wir verhindern. Deshalb werden wir vor jedem Gerichtstag eine Kundgebung an einem der vielen leerstehenden Häuser veranstalten und die Prozesse zum Politikum machen. Denn wir bleiben dabei: Besetzungen sind legitim und verdammt nochmal notwendig! Solidarität mit den Angeklagten!

Prozesstermin: Neue Infos kommen

Leerstand in Aachen

Überall in der Stadt sind leere Ladenlokale oder Wohnungen zu finden. Das auffälligste Beispiel dafür ist die untere Adalbertstraße. Der Häuserblock gegenüber des Aquis Plaza steht seit Jahren zu 75% leer. Der Grund: Um größtmöglichen Profit zu bekommen, wollte der Investor Gerd Sauren ein zweites Shopping-Center errichten. Nachdem die Stadt das Aquis Plaza zugelassen hat, hat sie zumindest diesen Plan verhindert. Den Leerstand wollte die Stadt aber bisher nicht beenden. Seitdem verkommt die ganze Umgebung. Für die Bevölkerung wirkt die Gegend schon lange nicht mehr einladend. Außerdem wird in Aachen dringend bezahlbarer Wohnraum gebraucht, besonders in der Innenstadt. Dieser Wohnraum könnte an der Stelle entstehen.

Allerdings gibt es nicht viel Anlass zur Hoffnung. Neben dem Investor Hermanns von der Landmarken AG ist Gerd Sauren der einflussreichste Investor Aachens. Bisher zeichnet er sich dadurch aus, dass er besonders gewinnorientiert arbeitet. Sei es durch hohe Mieten, spekulativen Leerstand oder große Bauprojekte wie am Büchel. Von sozialer Verantwortung ist nichts zu spüren. Dass Inverstor*innen so starken Einfluss auf die Stadtentwicklung haben, kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein!

Das alles weiß die Stadtverwaltung. Trotzdem tut sie bisher nichts, um den Einfluss des Investors zu verkleinern. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten. Da der Leerstand so stark dem Gemeinwohl widerspricht, hätte schon vor langer Zeit über Enteignung geredet werden können. Eine andere Möglichkeit wäre , den Leerstand in der unteren Adalbertstraße unter Strafe zu stellen. Dass die Stadt so wenig Anstrengungen unternimmt, um diesen Missstand zu beenden, zeigt, wie wenig ihr das Wohl der Bevölkerung am Herzen liegt. Obwohl in Aachen Wohnungsnot herrscht, scheint es wichtiger, dass ein Investor Geld verdient, als dass alle Menschen Wohnungen bekommen.

So kann es nicht weitergehen! Es wird Zeit, dass wir alle die Zukunft von Aachen, unser aller Zuhause, selbst in die Hand nehmen!

Kundgebung: Neue Infos kommen

mehr Infos zu Antirepressionsarbeit in Aachen: https://antirepac.noblogs.org/
mehr Infos zu Hausbesetzungen in Aachen: https://aachenbesetzen.noblogs.org/