Informationen zu den Wahlkämpfen von PRO NRW und der Alternative für Deutschland in Aachen.

Verschiedene rechtsextreme Parteien werden im Mai zur Europawahl antreten. Eine davon ist PRO NRW. Vorgänger von PRO ist die offen extrem rechte Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), die bis Ende der neunziger Jahre in Köln einen aktiven Kreisverband unterhielt, der aber bei Wahlen bedeutungslos blieb. Quasi aus der Not heraus setzten die damaligen Führungskräfte der Kölner DLVH auf eine neue Strategie, um die Stigmatisierung als extrem rechts abzustreifen und unter dem Mantel einer vermeintlich bürgernahen „Bürgerbewegung“, gemäßigterem Auftreten und populistischem Vokabular Wahlerfolge zu erringen. Für die letzte Bundestagswahl kandidierte u.a. Manfred Rouhs, der bereits in sieben Organisationen der extremen Rechten aktiv war, u.a. im Jugendverband der NPD, in der NPD, bei den Republikanern und in der Deutschen Liga für Volk und Heimat sowie als Funktionär der „Bürgerbewegung PRO Köln“. Aktuell ist er Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Dass der Übergang zwischen sogenanntem Rechtspopulismus und militanten Neonazis fließend ist, zeigt auch eine Hausdurchsuchung in Radevormwald bei Mitgliedern der „Jugend Pro Köln“ bzw. „Jugend Pro NRW“, die wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens durchgeführt wurde.

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Dokumentation:

Samstag 26. April | 13 Uhr, Roncalliplatz Köln (direkt vorm Dom)

Am Samstag den 26. April um 13 Uhr will die Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Kölner Dom ihren bundesweiten Wahlkampf mit einer Kundgebung samt den beiden Spitzenkandidaten Lucke und Henkel einleiten. Antifaschistische und Antirassistische Gruppen in Köln werden das nicht umkommentiert lassen.

Wir werden nicht zulassen, dass die AfD ihre nationalistischen “Mut zu Deutschland”-Parolen unwidersprochen verbreiten kann. Wir rufen deshalb dazu auf, an diesem Samstag um 13 Uhr auf den Roncalliplatz zu kommen und ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus und rechte Krisenlösungen zu setzen.

Beteiligt euch an der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!” und setzt im Vorfeld der Europa-Wahl sowohl der rechtspopulistische Formierung, einer nationalistischen EU-Kritik wie auch der autoritären Krisenpolitik der angeblichen „Mitte der Gesellschaft“ eine solidarische Perspektive entgegen.

Mehr Informationen im bundesweiten Aufruf und auf antifa.blockupy.org.

Am 18.4. findet in Lüttich u.a. eine Queer-Pride Demo statt. Diese beginnt um 18h. Alles weitere und andere Programmpunkte findet ihr auf dem Flyer.

Am Samstag, den 10.05.2014 soll in Aachen ein antirassistische Demonstration stattfinden. Anlässe und Gründe dafür gibt es genug! Seit kurzem scheint es offenbar auch eine eigene Seite dazu zu geben. Den kompletten Aufruf in verschiedenen Sprachen, mehr Infos und Mobimaterial zum downloaden gibt es dort.

Hier der Link

Auf linksunten.indymedia.org ist ein aktualisierter Aufruf zum Nazifackelmarsch am 29.03.2014 in Aachen aufgetaucht. Wir finden ihn sehr gelungen und verlinken ihn deshalb an dieser Stelle.

Beteiligt euch an den Gegenaktivitäten und seid kreativ.

Die EA-Nummer für diesen Tag lautet: 0176 65411488

Antifa ist überall!

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Hier gehts zum Link

Den Neonazi-Aufmarsch in Aachen verhindern!
„Gegen Multikultur“ ist das Motto des für den 29.3.2014 angemeldeten Aufmarsches der neonazistischen Kleinst-Partei „Die Rechte“ in Aachen. „Die Rechte“ wurde im Mai 2012 von dem bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch gegründet. In Aachen gründete die Partei nach dem Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) einen Kreisverband, der vor allem als Auffangbecken ehemaliger Kameradschaftsmitglieder dient. Zuletzt machte die KAL durch Sympathiebekundungen für den NSU von sich reden. Viele Aktivitäten der verbotenen Kameradschaft werden nun von der Partei weitergeführt. Und nicht nur die Aktivitäten sind die gleichen, sondern es bestehen auch personelle Überschneidungen. So ist etwa das frühere KAL Mitglied Andre Plum heute Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“. Plum ist auch Anmelder des für den 29.3. geplanten Neonazi-Aufmarsches. Plum machte unlängst durch ein Gerichtsverfahren auf sich aufmerksam, in dem er wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, unerlaubten Waffenbesitzes, sowie Ladendiebstahls angeklagt war. So wie ein mitangeklagter Neonazi, dem Körperverletzung und Volksverhetzung vorgeworfen wurde, ließ das Aachener Gericht bei beiden Milde walten und verhängte lediglich Bewährungsstrafen.

Mit dem Motto des nun anstehenden Aufmarsches und dem gewählten Datum, kann dieser getrost in die Tradition der Stolberg-Aufmärsche eingereiht werden. Seit acht Jahren marschierten hunderte Neonazis durch Stolberg um dort gegen die migrantische Bevölkerung zu hetzen. Dass dieser Aufmarsch nun nach Aachen verlegt wurde, ist kein Wunder. Zum einen wurde der Aufmarsch in Stolberg im letzten Jahr verboten, zum anderen können die Neonazis in Aachen anschließen an eine seit Monaten stattfindende rassistische Kampagne gegen das migrantisch geprägte Ostviertel in Aachen. Dort finden seit einiger Zeit gehäuft Razzien statt und die Aachener Polizei wendet das inzwischen von Gerichten verbotene sogenannte „Racial Profiling“ an, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihres vermeintlichen migrantischen Aussehens. So wird Migration mit dem Stigma der Kriminalität belegt. Dass extrem Rechte auf diese Kampagne aufspringen, zeichnete sich bereits im Dezember bei einer diesbezüglichen Podiumsdiskussion ab, bei der der Aachener Polizeipräsident, der diese Kontrollpraxis verteidigte, vor allem von den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Parteien PRO Aachen und AfD Applaus erntete, die übrigens beide ebenfalls bei der Aachener Polizei beschäftigt sind.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis durch Aachen ziehen um gegen Migrant_innen zu hetzen. Wir rufen alle dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen, wenn sie ihre nationalsozialistische Agitation auf die Straße tragen.

Beteiligt euch an den Gegenaktivitäten!
Stoppt die Nazis!

In letzter Zeit gab es einen Anquatschversuch durch MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes NRW in Aachen. Wir möchten daher nochmals darauf hinweisen, dass es das einizig Richtige ist, jedes Gespräch mit den BeamtInnen zu unterbinden und ihnen kerinerlei Auskünfte über irgendetwas (und sei es das Wetter) zu geben.

Schickt sie weg, lasst sie stehen, schmeißt sie aus eurer Wohnung!

Optimal ist es direkt im Anschluss ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung anzufertigen.
Weiterhin ist es wichtig, sich mit der lokalen Rechtshilfegruppe, dem Ermittlungsausschuss Aachen, in Verbindung zu setzen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig los zu werden!

Am 6.1. griffen gegen 21h mehr als ein Dutzend Neonazis das AZ Aachen an.

Artikel dazu wurden hier und hier veröffentlicht.

Auf Indymedia sind Artikel zu einer Aktion in Aachen im Zusammenhang mit der Befreiung von Auschwitz vor 69 Jahren erschienen.

Klickt hier und hier.

Bei einem Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber in Mechernich in Euskirchen sind zwei Menschen verletzt worden. Die Polizei schließt rassistische Tatmotive aus, da das Feuer in der Küche der Unterkunft entstand. Allerdings wird in dem Artikel ebenso wie in der Polizeimeldung nur beiläufig erwähnt, dass es vergangene Woche zu einem Suizidversuch in der Unterkunft kam. Immer wieder finden in deutschen Flüchtlingsunterkünften Suizidversuche oder Suizide statt, oftmals auch weil die Menschen am deutschen Asylsystem verzweifeln.

Mehr Informationen bei der Antifa Euskirchen und hier.