Den Neonazi-Aufmarsch in Aachen verhindern!
„Gegen Multikultur“ ist das Motto des für den 29.3.2014 angemeldeten Aufmarsches der neonazistischen Kleinst-Partei „Die Rechte“ in Aachen. „Die Rechte“ wurde im Mai 2012 von dem bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch gegründet. In Aachen gründete die Partei nach dem Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) einen Kreisverband, der vor allem als Auffangbecken ehemaliger Kameradschaftsmitglieder dient. Zuletzt machte die KAL durch Sympathiebekundungen für den NSU von sich reden. Viele Aktivitäten der verbotenen Kameradschaft werden nun von der Partei weitergeführt. Und nicht nur die Aktivitäten sind die gleichen, sondern es bestehen auch personelle Überschneidungen. So ist etwa das frühere KAL Mitglied Andre Plum heute Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“. Plum ist auch Anmelder des für den 29.3. geplanten Neonazi-Aufmarsches. Plum machte unlängst durch ein Gerichtsverfahren auf sich aufmerksam, in dem er wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, unerlaubten Waffenbesitzes, sowie Ladendiebstahls angeklagt war. So wie ein mitangeklagter Neonazi, dem Körperverletzung und Volksverhetzung vorgeworfen wurde, ließ das Aachener Gericht bei beiden Milde walten und verhängte lediglich Bewährungsstrafen.
Mit dem Motto des nun anstehenden Aufmarsches und dem gewählten Datum, kann dieser getrost in die Tradition der Stolberg-Aufmärsche eingereiht werden. Seit acht Jahren marschierten hunderte Neonazis durch Stolberg um dort gegen die migrantische Bevölkerung zu hetzen. Dass dieser Aufmarsch nun nach Aachen verlegt wurde, ist kein Wunder. Zum einen wurde der Aufmarsch in Stolberg im letzten Jahr verboten, zum anderen können die Neonazis in Aachen anschließen an eine seit Monaten stattfindende rassistische Kampagne gegen das migrantisch geprägte Ostviertel in Aachen. Dort finden seit einiger Zeit gehäuft Razzien statt und die Aachener Polizei wendet das inzwischen von Gerichten verbotene sogenannte „Racial Profiling“ an, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihres vermeintlichen migrantischen Aussehens. So wird Migration mit dem Stigma der Kriminalität belegt. Dass extrem Rechte auf diese Kampagne aufspringen, zeichnete sich bereits im Dezember bei einer diesbezüglichen Podiumsdiskussion ab, bei der der Aachener Polizeipräsident, der diese Kontrollpraxis verteidigte, vor allem von den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Parteien PRO Aachen und AfD Applaus erntete, die übrigens beide ebenfalls bei der Aachener Polizei beschäftigt sind.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis durch Aachen ziehen um gegen Migrant_innen zu hetzen. Wir rufen alle dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen, wenn sie ihre nationalsozialistische Agitation auf die Straße tragen.
Beteiligt euch an den Gegenaktivitäten!
Stoppt die Nazis!
