Archiv der Kategorie: News

Neonazi aus Aachen mal wieder zur Bewährung verurteilt

Der bekannte Aachener Neonazi Timm M., ältester Sohn des Neonazi-Kaders Christian Malcoci, wurde am 30.7. wegen des Einwerfens einer Fensterscheibe und der anschließenden Bedrohung eines Verfolgers mit einem Teppichmesser zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt, obwohl er zur Zeit der Tat auf Bewährung war. Timm M. war seit spätestens 2009 Mitglied der Kameradschaft Aachener Land und war bis zu deren Verbot 2012 einer ihrer führenden Aktivisten. Zudem tritt er als Hip-Hop Musiker auf, und tat sich besonders in einem Video des „Neonazi-Rappers“ Makss Damage alias Julian F. hervor. Zudem ist der führendes Mitglied in der Neonazi-Gruppe „Die Rechte Aachen-Heinsberg“, der Nachfolgeorganisation der KAL. Er ist einer der wenigen Neonazis aus Aachen, die im Moment aktiv öffentlich auftreten, so zuletzt auf einem von Pro-NRW organisierten rassistischen Aufmarsch in Mönchengladbach am 24.6.2015.
Grund für das milde Urteil war eine positive Sozialprognose, was schon eher einem sehr ironischen Witz der Richter*innen gleichkommt, da M. seit 2009 regelmäßig an Bedrohungen, Angriffen und rassistischen Aufmärschen beteiligt war und sich daran nichts geändert hat. Zudem ist eine der zentralen Figuren in der Anwerbung junger rechtsgerichteter Menschen für organisierte extrem-rechte Strukturen in Aachen.

Weiteres in einem Artikel von „Blick nach Rechts“.

Veranstaltung zum Kampf gegen die Goldmine in Chalkidiki (Griechenland) am 16.7.

Veranstaltungsankündigung von Diskursiv Aachen:

Wir konnten für Donnerstag kurzfristig einen Genossen von Αντιεξουσιαστική Κίνηση Αθήνας – Antiauthoritarian Movement einladen. Am Donnerstag im Infoladen spricht er über die Proteste gegen die Goldmine in Chalkidiki und gibt noch eine Einschätzung zur aktuellen Lage in Griechenland ab. Kommt vorbei!
Los gehts um 19.30, weitere Infos hier.

Schwarz-Rote-Kneipe im AZ, Mittwoch 15.7.

Thema: Die AfD als rechtspopulistische Partei// Strategien der Rechten, linksradikale Gegenstrategien
Einlass: 18:00, Beginn: 19:00, Eintritt: frei, im AZ Aachen.

Das Erscheinen der AfD hat sowohl in der bundesdeutschen Parteienlandschaft als auch in der Presse und der öffentlichen Diskussion hohe Wellen geschlagen. Schnell begann die Debatte um die politische Einordnung der Partei. Entgegen ihrer Selbstdarstellung als Partei mit
„neuen“ Inhalten jenseits üblicher Einordnungsraster wie rechts und links, wurde sie relativ schnell als mindestens rechts von der CDU stehend verortet. Der Vorwurf, sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu positionieren, oder gar eine rechtspopulistische Partei zu sein, wurde von der AfD jedoch meist scharf zurückgewiesen. Eine andere Sprache sprechen jedoch ihre politischen Inhalte.

Der Vortrag stellt die Frage, wie weit rechts die AfD steht. Er analysiert deren Inhalte und diskutiert linksradikale Interventionsmöglichkeiten.

Eintritt frei | Einlass: 18:00h | Beginn: 19:00h

Scheinbesetzung in Aachen

Offenbar gab es in Aachen in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Scheinbesetzung, nahe der gerade entstehenden Kaiserplatzgalerie, alias Aquis Plaza. Das freut uns natürlich sehr!

Hier findet ihr die Erklärung der „Besetzer*innen“.

Beteiligung extrem rechter Gruppen am Aachener Nachtlauf 10.7. angekündigt.

Mitglieder der extrem rechten, rassistischen Gruppierung „Identitären Aktion“ haben angekündigt, sich am 10. Juli am Aachener Nachtlauf beteiligen zu wollen. Federführend in dieser Gruppierung ist die Rassistin und Frontfrau des Bonner Pegida-Ablegers Melanie Dittmer.

Am 10. Juli in Aachen: Keinen Meter den Rechten! Kommt beim Nachtlauf vorbei und zeigt den „Identitären“, dass es keinen Platz für ihre rassistische Propaganda gibt.

Mehr Infos folgen.

Dokumentation: Erklärung zur Demonstration am Dienstagabend

Dokumentation eines auf Indymedia-Linksunten veröffentlichten Textes:

Spontan-Demo in Aachen von Polizeigewalt überschattet. Solidarität mit den Protesten in Den Haag!

—english version below–

Am Dienstag den 30. Juni 2015 fand eine spontane Demonstration in Aachen statt. Anlass war die Tötung von Mitch Henriquez durch rassistische Polizeigewalt in der niederländischen Stadt Den Haag am vergangenen Samstag.

Der 42-Jährige Arubaner war dort nach dem sogenannten „Night At The Park“ Festival von Polizeibeamt*innen bei einer Festnahme durch massive Gewalteinwirkung getötet worden.

Die Behauptung der Den Haager Behörden, Henriquez sei erst auf dem Weg zur Wache „unwohl geworden“, erwiesen sich als unwahr. So zeigen im Internet verbreitete Videos eindeutig, dass Henriquez bereits im Koma war, als er in den Gefangenentransporter geworfen wurde.
Noch am selben Tag und in den Folgetagen wurde in Den Haag Schilderswijk gegen anhaltende Polizeigewalt protestiert. Auch bei diesen Demonstrationen kam es wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei. Die Polizei in Den Haag verursacht seit Jahren Skandale durch rassistische Kontrollpraktiken (bspw. Racial Profiling) und unverhältnismäßige Gewalt.

Die spontane Solidaritäts-Demonstration in Aachen begann am Dienstagabend auf der Theaterstraße und zog unter Parolen wie „Mitch Henriquez das war Mord – Widerstand an jedem Ort!“ durch die Innenstadt über die Krämerstraße zum Marktplatz. Währenddessen wurden zahlreiche Flyer an interessierte Passant*innen verteilt.

Auf dem Marktplatz angekommen wurde ein Transparent mit der Aufschrift „No Justice – No Peace“ von den Rathaustreppen heruntergehängt.

Diese friedliche Protestaktion von etwa 20 Personen wurde mit dem Eintreffen der Polizei beendet: Zwei Zivilpolizisten und eine Streifenwagenbesatzung versuchten unter massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken Aktivist*innen festzusetzen um deren Personalien festzustellen. Als diese die Treppe verlassen wollten, kam es zu zahlreichen Verletzungen durch den völlig unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray der Polizei.
Ein Demonstrant wurde die Treppe heruntergestoßen und verlor das Bewusstsein beim Aufprall auf dem Kopfsteinpflaster. Das hinderte die Polizist*innen jedoch nicht daran, ihn unmittelbar danach, zeitweilig zu dritt, unter dem Einsatz von Schmerzgriffen auf den Boden zu drücken. Auf Hinweise von Umstehenden, dass die am Boden liegende Person bewusstlos sei, antwortete ein Polizist sinngemäß: „Dem geht’s gut, der atmet doch noch.“ Auch nachdem die Person mit Handschellen fixiert worden war, ließen sie nicht von ihr ab. Anschließend wurde der Aktivist festgenommen.

Die beiden eingesetzten Zivilpolizisten, die sich nicht als solche zu erkennen gaben, wurden in der unübersichtlichen Situation an der Treppe durch das Pfefferspray ihrer eigenen Kolleg*innen verletzt.

Einem durch Pfefferspray verletzten und mit Handschellen gefesselten Demonstranten gewährte die Polizei erst Zugang zu Wasser, als eine Gruppe Studierender sie fassungslos dazu aufforderte.

In der Zwischenzeit zog die Polizei auf dem Marktplatz massiv Kräfte zusammen, die willkürlich Personalien aufnahmen und Personen festsetzte. Im Einsatz war unter anderem eine Hundestaffel. Die Willkür der Polizei ging dabei soweit, dass auch vollkommen unbeteiligte Passant*innen kontrolliert und kriminalisiert wurden.

Neun von der Polizei eingekesselte Personen wurden anschließend in Gewahrsam genommen und in die Gefangenensammelstelle des Polizeipräsidiums Aachen gebracht. Erst gegen 4 Uhr morgens waren alle wieder auf freiem Fuß. Eine Person wurde einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen.

Wir halten fest:
Eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt wird durch massive Polizeigewalt gesprengt. Anschließend wird der überzogene Einsatz damit gerechtfertigt, dass Gewalt von den Aktivist*innen ausgegangen sei. Die Verletzungen wurden jedoch nicht – wie in der Pressemitteilung der Polizei behauptet – durch Schläge und Tritte gewalttätiger Demonstrant*innen verursacht, sondern durch das von den Beamt*innen selbst eingesetzte Pfefferspray. Ein Polizist und ein Demonstrant wurden anschließend ambulant im Krankenhaus behandelt, die Anzahl der Verletzten war aber deutlich höher.

Neun Ingewahrsamnahmen und eine Festnahme nach einer friedlichen Aktion, sowie der Vorwurf der Körperverletzung und des Landfriedensbruchs gegen die Betroffenen sind Sinnbild für die Unverhältnismäßigkeit dieses Einsatzes und zeigen, dass Polizeiwillkür und Repression in Aachen alltäglich sind.

Wir erklären unsere Solidarität mit den antirassistischen Protesten in Den Haag und verurteilen die gewaltsame Auflösung der Proteste!

Stellungnahme der Antifa Den Haag (inkl. Links zu den Videos von Henriquez‘ Festnahme):
https://linksunten.indymedia.org/de/node/147007

Die durch Falschdarstellung geprägte Stellungnahme der Polizei Aachen:
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3060828

English version:

Spontaneous Demonstration in Aachen was clouded by police violence

On tuesday 30th june 2015 a spontaneous demonstration took place in Aachen. Cause for this action was the killing of Mitch Henriquez by the use of racist policeviolence in The Hague last Saturday. The 42 year old Arubian was beaten to death by police officers during his arrest after the festival „Night at the Park“.

From the very beginning the police lied about what actual happenend so they said that Henrique started „to feel bad“ on the way to the police station but video recordings show clearly that Henrique already was out cold while the officers were sitting on him and afterwards throwing him into the police van.

On the very same day and the following days people went on the street in Schilderswijk, The Hague to demonstrate against the ongoing police violence and again a lot of violation by the police took place. For
years The Hague police department is well known for its execessive use of force and has been at the center of many scandals because of (racist) police brutality.

The spontaneous demonstration in Aachen started on tuesday evening at the theater at went through the inner city to the market place. While shouting slogans like „Mitch Henriquez das war Mord – Widerstand an jedem Ort!“ infoflyers were spreaded to interested passers-by.

At the market place a banner with the inscription „No Justice – No Peace“ was placed at the stairs of the city hall. This action which should have center Aachens attention on the incident in The Hague (cause obviously there was no statement at all in the german mainstream media about what happened with Mitch Henriquez) was terminated with the arrival of the cops. Two civilcops and a crew of a patrol car tried with massive use of peppespray and baton to detain the activists and check their identity cards. While some activists tried to leave the stairs of the city hall they were injured by pepperspray of the police. One person was pushed down the stairs and lost consciousness after hitting the cobbled street with his head. That didn’t prevent the police to sit with three officers on this person while holding him in pain compliance hold. To the information of bystanders that the person on the ground is unconscious one police guy just answered: „He’s fine, he’s still beathing.“ Eventhough after this person got handcuffed the
police didn’t bring him to the hospital but the police station.

The two civilcops (btw who didn’t prove their identity) were also injured by the pepperspray of their colleagues.

Just after a group of students insistently called on the police to give another handcuffed and heavy peppersprayed demonstrant some water they did so.

In the meantime more and more police forces appeared on the market place who started to check peoples ID and detain bystanders at random so that even totally univolved pedestrian were controlled and criminalized.

10 of the detained people were brought to the police station. At 4am everyone got out, one person has been ID’d (fingerprinted, photographed..).

We state:
A demonstration against police violence got breakup by police violence. Afterwards the police trys to justify the excessive mission with pointing the finger on the allegedly violent activists.
Fact is: all injury on the demonstrants side as well on the polices side were caused by the pepperspray used by the police forces and not as written in the police report from kicks and hits by the activists.
One police officer and one demonstrant were ambulant treated in the hospital but the number of injured people was clearly higher. 10 detained people after a peaceful action, as well as the accusation of
bodily harm and breach of the public peace. This bill shows the incredible disproportion of the current police mission and is an ensign for the daily arbitrary practice of the police and repression in Aachen.

Hinweis: Schwarz-Rote-Kneipe im Autonomen Zentrum Aachen Mittwoch 17.6. 18h

Hinweis:

Schwarz-Rote-Kneipe: Kampagnenvorstellung: Recht auf Stadt Aachen//Mi 17.06.

Einlass: 18:00, Beginn: 19:00, Eintritt: frei

Im Rahmen der Schwarz-Roten-Kneipe will die Initative Recht auf Stadt Aachen am 17.06.2015 ihre Kampagne “Recht auf Stadt” in Form eines Vortrags vorstellen. Der Vortrag erarbeitet verschiedene theoretische Hintergründe, erklärt wichtige Begriffe, schafft einen lokalen Bezug und zeigt Perspektiven auf. Im Anschluss wird es die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen geben.

Es wird auch veganes Essen gegen Spende geben und die Möglichkeit günstige Drinks zu schlürfen. Kommt vorbei! Wir freuen uns!

Autonomes Zentrum Aachen

Hackländerstraße 5, 52064 Aachen

Eintritt frei | Einlass: 18:00h | Beginn: 19:00h

Unter diesem Link findet ihr alles zur Kampagne „Recht auf Stadt“

Antifa-Demo Wuppertal 13.6.2015

–Update: Treffpunkt in Aachen um 10.30h am AZ Aachen–

Am 13.6. findet um 13h eine antifaschistische Demonstration in Wuppertal statt. Trauriger Anlass ist der Angriff auf einen Gast des Autonomn Zentrums Wuppertal, bei welchem dieser von drei Neonazis/Hools aus dem Spektrum der sog. „Hooligans gegen Salafisten“ mehrfach mit einem Messer verletzt wurde und nur knapp überlebt hat. Auch kritisiert werden soll das völlig unverhältnismäßige und schikanöse Verhalten der Wuppertaler Polizei.

Die Demonstration beginnt um 13h auf dem Kerstenplatz in Wuppertal-Elberfeld. Mehr Infos findet hier unter folgendem Link.

Demonstration gegen Antisemitismus und Nationalismus in Aachen am 8.5.2015

Antifaschistische Demonstration zum Tag der Befreiung//Freitag 08.05. Gegen Nationalismus & Antisemitismus – 70 Jahre Befreiung: Wer nicht feiert, hat verloren!

16.30 Uhr | Autonomes Zentrum Aachen

Dokumentation des Aufrufs von der Homepage des AZ Aachen:

Am 8. Mai jährt sich zum 70. mal der Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Dieser Tag bedeutete die Niederlage des deutschen Weltmachtsanspruchs, das Ende des industrialisierten Massenmordes an den europäischen Jüdinnen_Juden und die Erlösung Europas vom Naziterror. Wir nehmen diesen Tag als Anlass zum Feiern.

Gleichzeitig bedeutet der Tag der Befreiung keine Stunde 0 in der Geschichte. Nationalistisches und antisemitisches Gedankengut haben ihre Kontinuität im Denken vieler Menschen und bestimmen den Alltag der Betroffenen hieraus resultierender Ausgrenzung. Europaweit haben nationalistische Parteien und Strömungen in den letzten Jahren stark an Einfluss gewonnen. In Frankreich ist die extrem rechte Front National (FN) unter Marine Le Pen mit ca. 26 % als stärkste französische Partei ins Europaparlament eingezogen.

Auch in Österreich hat die nationalistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei der letzten Europawahl ca. 20 % der Stimmen erhalten und ist somit die dritt stärkste Kraft im Land. Unter dem Banner der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA)“ und der „Hooligans gegen Salafisten (HogeSa)“ sammelt sich seit einigen Monaten der wütende Mob. Mit Parolen wie „Wir sind das Volk“ machen diese Bewegungen nationalistisches Gedankengut auch in Deutschland wieder salonfähig. Teilnehmer_innen dieser Kundgebungen und Demonstrationen bestehen hierbei nicht nur aus bekennenden Neonazis sondern decken alle gesellschaftlichen Schichten ab.

Parallel dazu nehmen antisemitisch motivierte Übergriffe europaweit zu. Anfang des Jahres sprach der Präsident des Zentralrates der Juden eine offizielle Warnung aus, in deutschen Städten die Kippa öffentlich zu tragen. Jüdinnen_Juden sind europaweit zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt, welche in tätlichen Angriffen z.B. auf Synagogen gipfeln.

Zwar sind die Zustände von heute nicht vergleichbar mit den Damaligen, doch sind die Entwicklungen alamierend.
Wir möchten diesen Tag auch dazu nutzen, zu demonstrieren und diesen Verhältnissen den Kampf anzusagen.

Kommt zur Demonstration gegen Nationalismus und Antisemitismus! 70 Jahre Befreiung – wer nicht feiert, hat verloren! Und danach beginnt das jährliche AZ-Fest im AZ Aachen.

Freitag, 8. Mai 2015 – 16.30 – Autonomes Zentrum Aachen

Hier einige Links:

Blog zur Demo

AZ-Homepage

Hashtag: #70YearsAC

Facebook-Seite: fb/TagDerBefreiungAC

Danach findet das AZ Fest 2015 statt.