Den Neonazi-Aufmarsch in Aachen verhindern!
„Gegen Multikultur“ ist das Motto des für den 29.3.2014 angemeldeten Aufmarsches der neonazistischen Kleinst-Partei „Die Rechte“ in Aachen. „Die Rechte“ wurde im Mai 2012 von dem bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch gegründet. In Aachen gründete die Partei nach dem Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) einen Kreisverband, der vor allem als Auffangbecken ehemaliger Kameradschaftsmitglieder dient. Zuletzt machte die KAL durch Sympathiebekundungen für den NSU von sich reden. Viele Aktivitäten der verbotenen Kameradschaft werden nun von der Partei weitergeführt. Und nicht nur die Aktivitäten sind die gleichen, sondern es bestehen auch personelle Überschneidungen. So ist etwa das frühere KAL Mitglied Andre Plum heute Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“. Plum ist auch Anmelder des für den 29.3. geplanten Neonazi-Aufmarsches. Plum machte unlängst durch ein Gerichtsverfahren auf sich aufmerksam, in dem er wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, unerlaubten Waffenbesitzes, sowie Ladendiebstahls angeklagt war. So wie ein mitangeklagter Neonazi, dem Körperverletzung und Volksverhetzung vorgeworfen wurde, ließ das Aachener Gericht bei beiden Milde walten und verhängte lediglich Bewährungsstrafen.

Mit dem Motto des nun anstehenden Aufmarsches und dem gewählten Datum, kann dieser getrost in die Tradition der Stolberg-Aufmärsche eingereiht werden. Seit acht Jahren marschierten hunderte Neonazis durch Stolberg um dort gegen die migrantische Bevölkerung zu hetzen. Dass dieser Aufmarsch nun nach Aachen verlegt wurde, ist kein Wunder. Zum einen wurde der Aufmarsch in Stolberg im letzten Jahr verboten, zum anderen können die Neonazis in Aachen anschließen an eine seit Monaten stattfindende rassistische Kampagne gegen das migrantisch geprägte Ostviertel in Aachen. Dort finden seit einiger Zeit gehäuft Razzien statt und die Aachener Polizei wendet das inzwischen von Gerichten verbotene sogenannte „Racial Profiling“ an, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihres vermeintlichen migrantischen Aussehens. So wird Migration mit dem Stigma der Kriminalität belegt. Dass extrem Rechte auf diese Kampagne aufspringen, zeichnete sich bereits im Dezember bei einer diesbezüglichen Podiumsdiskussion ab, bei der der Aachener Polizeipräsident, der diese Kontrollpraxis verteidigte, vor allem von den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Parteien PRO Aachen und AfD Applaus erntete, die übrigens beide ebenfalls bei der Aachener Polizei beschäftigt sind.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis durch Aachen ziehen um gegen Migrant_innen zu hetzen. Wir rufen alle dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen, wenn sie ihre nationalsozialistische Agitation auf die Straße tragen.

Beteiligt euch an den Gegenaktivitäten!
Stoppt die Nazis!

In letzter Zeit gab es einen Anquatschversuch durch MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes NRW in Aachen. Wir möchten daher nochmals darauf hinweisen, dass es das einizig Richtige ist, jedes Gespräch mit den BeamtInnen zu unterbinden und ihnen kerinerlei Auskünfte über irgendetwas (und sei es das Wetter) zu geben.

Schickt sie weg, lasst sie stehen, schmeißt sie aus eurer Wohnung!

Optimal ist es direkt im Anschluss ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung anzufertigen.
Weiterhin ist es wichtig, sich mit der lokalen Rechtshilfegruppe, dem Ermittlungsausschuss Aachen, in Verbindung zu setzen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig los zu werden!

Am 6.1. griffen gegen 21h mehr als ein Dutzend Neonazis das AZ Aachen an.

Artikel dazu wurden hier und hier veröffentlicht.

Auf Indymedia sind Artikel zu einer Aktion in Aachen im Zusammenhang mit der Befreiung von Auschwitz vor 69 Jahren erschienen.

Klickt hier und hier.

Bei einem Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber in Mechernich in Euskirchen sind zwei Menschen verletzt worden. Die Polizei schließt rassistische Tatmotive aus, da das Feuer in der Küche der Unterkunft entstand. Allerdings wird in dem Artikel ebenso wie in der Polizeimeldung nur beiläufig erwähnt, dass es vergangene Woche zu einem Suizidversuch in der Unterkunft kam. Immer wieder finden in deutschen Flüchtlingsunterkünften Suizidversuche oder Suizide statt, oftmals auch weil die Menschen am deutschen Asylsystem verzweifeln.

Mehr Informationen bei der Antifa Euskirchen und hier.

Am Montag dem 25.11 findet um 13.15 ein weiterer Prozess wegen der Proteste 2012 in Stolberg statt. DIe ersten fünf Verfahren wurden am 18.11. eingestellt. Umso wichtiger ist es nun, weiter Solidarität zu zeigen und für die EInstellung aller Verfahren zu protestieren.
Deswegen wollen wir wieder eine Kundgebung machen, welche um 12.15 vor dem Amtsgericht in Eschweiler stattfindet.

Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 18.11.2013 um 11:30 Uhr vor dem Aachener Justizzentrum (am Adalbertsteinweg 92, Nähe Bahnhof Rothe Erde).

Am 18.11.2013 werden mehrere Antifaschist_innen in Aachen vor Gericht stehen. Vorgeworfen wird ihnen die Behinderung eines Neonaziaufmarsches der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land durch die Blockade eines Gleisabschnitts.
Die Kameradschaft Aachener Land wurde 2001 von Neonazis aus dem Aachener Umland gegründet und zählte bis zu ihrem Verbot zu den ältesten und aktivsten Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-
Westfalen. In der Stadt Aachen und im Umland ist seitdem ein verstärktes Auftreten der militanten extremen Rechten zu beobachten. Der Anstieg extrem rechter Aktivitäten äußert sich vor allem in Angriffen auf Migrant_innen, Antifaschist_innen und andere als Gegner_innen wahrgenommene Personen, Gruppen und deren Treffpunkte. Ziele der rechten Angriffe in Aachen sind häufig Privatwohnungen, linke Einrichtungen und Parteibüros. Mit diesem systematischen Vorgehen versuchen Neonazis, politische Gegner_innen einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu erzeugen. Kurz vor dem Verbot fiel die KAL durch offene Sympathiebekundungen für den NSU auf.

Heute, nach dem Verbot fungiert die neugegründete Partei Die Rechte als Auffangbecken der KAL. Auf der ersten Kundgebung der Partei nach dem KAL Verbot in Düren rief ein offizieller Redner – der ehemalige Kameradschafts-Führer – durchs Megafon: „Trotz Verbot sind wir nicht tot“.

Derweil geraten in Aachen Antifaschist_innen erneut in den Fokus der Staatsanwaltschaft. Im August 2012 beispielsweise sollte am Amtsgericht Aachen ein Prozess gegen einen Antifaschisten beginnen. Ihm wurde Körperverletzung gegen einen Aachener Neonazi vorgeworfen – er soll ihn mit einem Kaugummi bespuckt haben.

Die Aachener Staatsanwaltschaft ist inzwischen bundesweit dafür bekannt, gegenüber Neonazis nachsichtige Milde walten zu lassen, während Antifaschist_innen mit politischen Verfahren überzogen werden. Da werden Antifaschist_innen wegen Vermummung gegenüber Neonazis in Jugendarrest genommen, Verfahren wegen Beihilfe zur Beleidigung eingeleitet und da wird dann eben auch mal vermeintliches „Anspucken“ zur Körperverletzung. Die Kriminalisierung einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch einer längst verbotenen neonazistischen Organisation ist wohl ein weiterer Akt dessen. Und dieser kommende Gerichtsprozess wird nur einer von vielen sein. Bei der Sitzblockade wurden mehr als 50 Antifaschist_innen in Arrest genommen. Die Verfahren also können sich über die nächsten Jahre ziehen.

Die antifaschistischen Aktivitäten, die in besagtem Gerichtsverfahren verhandelt werden sollen, richteten sich gegen die jährlich stattfindenden Neonazi-Aufmärsche in Stolberg. Fünf Jahre in Folge marschierten 250 bis 800 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet, Belgien und den Niederlanden im April zweimal im Jahr in Stolberg auf, um rassistische Parolen auf die Straße zu bringen. Vor migrantischen Einrichtungen, an von Migrant_innen bewohnten Häusern und an Geschäften wurden Parolen gerufen wie: „Wir kriegen Euch alle!“. Spätestens nach Bekanntwerden der Mordserie des NSU solle jeder und jedem bewusst sein, was Neonazis damit meinen. Aber diese Drohungen waren nie Gegenstand der Strafverfolgung. Mit Antifaschist_innen allerdings geht die Aachener Staatsanwaltschaft nicht so nachsichtig um.

Nur vier Monate nach dem hier verhandelten Ereignis wurde die KAL verboten. Bei den damit in Zusammenhang stehenden Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei mehrere Luftgewehre, Zwillen, eine Armbrust, Schlagstöcke, eine Vielzahl Messer, einen Schlagring, und ein Faustmesser, sowie einen Morgenstern. Verboten wurde sie wegen ihrem kämpferisch-aggressiven Auftreten, ihrer Nähe zum Nationalsozialismus, der Propagierung der Rassenlehre. In der Verbotsverfügung sind Aktivitäten der letzten 10 Jahre als Belege aufgeführt. Die Aufmärsche in Stolberg übrigens, sind hier explizit erwähnt als Teile dieser Praxen, die zum Verbot führten.

Dass die Aachener Staatsanwaltschaft nun Antifaschist_innen zu Hauf vor Gericht zerrt und damit das Engagement gegen diese inzwischen verbotene Organisation im Nachhinein noch kriminalisiert, beweist nicht das öffentliche Interesse an dieser Strafverfolgung sondern allein das Interesse der Aachener Staatsanwaltschaft: Die erneute Kriminalisierung von Antifaschismus.

Wir rufen auf zur Kundgebung am 18.11.2013 um 11:30 Uhr vor dem Aachener Justizzentrum am Adalbertsteinweg 92, Aachen.

Sofortige Einstellung aller Verfahren!

Keine Kriminalisierung von Antifaschismus!

Am 2.11. fand in Aachen eine Demonstration gegen die EU-Flüchtlingspolitik und für ein Bleiberecht für alle statt. Diese Demonstration wurde von Neonazis bedrängt und es kam zu Auseinandersetzungen. Dazu gibt es unter diesem Link einen Bericht.

Am 8.11 soll deshalb eine weitere Demonstration stattfinden, los gehts um 18.00 Uhr am Elisenbrunnen. Mehr Infos hier.

Am 9.11. möchte Pro NRW in Duisburg Kundgebungen durchführen. Dagegen hat sich ein Blockadebündnis gegründet. Das AZ Aachen ruft dazu auf, sich diesen Protesten anzuschließen. Treffpunkt für die Abfahrt aus Aachen ist 9.00 Uhr vor dem AZ. Weitere Infos hier.

Am 10.11. findet in Aachen das jährliche Gedenken wegen der Reichspogromnacht am 9.11.1938 statt. Dieses beginnt um 11.00 Uhr an der Aachener Synagoge.

Am Sonntag dem 17.11 soll in Vossenack gegen die Feierlichkeiten zum Volkstrauertrag protestiert werden. Diese Kundgebung beginnt um 11 Uhr.
Parallel dazu findet um 11.00 Uhr eine Veranstaltung der VVN an dem KZ-Gräbern auf dem Aachener Waldfriedhof statt.

Am 18.11. schließlich findet um 11.30 Uhr eine antifaschistische Kundgebung vor dem Aachener Gericht am Adalbertsteinweg statt.

Am 2.11. findet um 16 Uhr eine Demonstration in Aachen zum Thema Rassismus und EU-Flüchtlingspolitik statt. Hier der Aufruf der Linksjugend Solid:

„Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge:
Gegen Krieg, Elend und Festung Europa!

In den letzten Wochen sind wieder einmal Flüchtlingsboote vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Doch dass die Medien in diesen Momenten darüber berichten, ist nur die Ausnahme.
Ständig sterben Menschen vor den Küsten Europas bei dem Versuch, Kriegen, Armut und Hunger zu entkommen. Statt den Flüchtenden zu helfen, stattet die EU ihre Grenzarmee Frontex mit mehr Geld aus, wird die Ausbeutung des globalen Südens ausgeweitet, wird an Kriegen verdient und die Abschiebungsindustrie läuft währenddessen auf Hochtouren.

Wir sind empört darüber!
Wir sind empört darüber, dass fliehenden Menschen oft jegliche Hilfe verweigert wird!
Wir sind empört darüber, dass Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Zuständen leben müssen und staatlicher Repression ausgesetzt sind!
Wir sind empört über den staatlichen Rassismus und die ständige Diskriminierung von Flüchtlingen!

Wir fordern:
* Stopp jeglicher Abschiebungen, ob aus Aachen, der Städteregion oder sonst wo!
* Menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, weg mit Lagern und Residenzpflicht!
* Weg mit dem Arbeitsverbot für Hilfesuchende, Arbeitsplätze für Alle!
* Gleiche Rechte für Alle: Nein zu jeglicher Diskriminierung! Bleiberecht für Alle!
* Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge: Weltweit gegen Krieg, Elend und Festung Europa!

Kommt zur Demonstration:
Samstag, 2. November
16 Uhr
Aachen Elisenbrunnen

The call also is available in english, french, turkish persian and arabian on linksjugendsolidaachen.blogsport.de“

In letzter Zeit häufen sich die Aktivitäten von Nazis aus der Region Aachen. Nach dem Verbot der Kameradschaft Aachener Land Ende August 2012
haben sich die Mitglieder der KAL in der Partei „Die Rechte“ neu organisiert. Vor allem in Heinsberg waren schon vor dem Verbot der KAL gesteigerte Neonaziaktionen zu verzeichnen. In der Nacht vom 23. auf den 24. August 2013 griffen Neonazis die Kneipe „Bucanero“ in Heinsberg zum wiederholten Male an.

Am 31.8.2013 marschierten zwischen 350 und 400 Nazis in Dortmund auf. „Die Rechte Aachen“ war mit einem eigenen Transparent vertreten, welches
die Aufschrift „Der Aachener Widerstand. Wir sind immer noch da. Im nächsten Jahrzehnt. Aachens Rechte.de“, trug. Dieses wurde von dem vormaligen Chef der KAL, René Laube und einigen anderen ehemaligen Kameradschaftsmitgliedern getragen, darunter Kevin G. aus Stolberg.
Andre Plum, Aachener Kandidat für „Die Rechte“, lief neben dem Aachener Transparent und machte beständig Fotos, die er während des Aufmarsches
auf der Facebook-Seite der Aachener Partei veröffentlichte. Der Heinsberger Neonazis Gerwin J. trug auf der Zwischenkundgebung ein Grußwort des inhaftierten Neonazis Sven Skoda vor.

Eine Woche später fand eine weitere Neonazikundgebung in Dortmund statt, an der einige Neonazis aus Heinsberg teilnahmen, darunter Daniel K. Auch
Ex-KAL-Mitglied Alexander O. war bei dieser Kundgebung zugegen. Er war bereits auf einem Aufmarsch in Dortmund am 23.8. aufgefallen, an dem er
als einziger Neonazi aus der Region Aachen teilnahm.