NRW-AVV: Pogrome verhindern, bevor sie stattfinden

*Aus dem Aufruftext*:

Liebe Genoss_innen,

wir möchten euch einladen zu einer Vollversammlung um zu besprechen, was wir in NRW und darüber hinaus gegen die aktuellen rassistischen Mobilisierungen tun können.

In ganz Deutschland finden seit Monaten verstärkt Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten statt. Sowohl Neonazis als auch andere Rassist_innen vernetzen sich, mobilisieren und greifen an – wie zuletzt in Heidenau bei Dresden, wo tagelang Rassist_innen versuchten eine Unterkunft für Geflüchtete anzugreifen, während Polizei und Politik sich weitgehend aufs Zuschauen beschränkten. Kurz darauf wurde in Niedersachsen in eine bewohnte Unterkunft ein Brandsatz geworfen. Derweil produzieren die Regierenden einen künstlichen Notstand. Zeltstädte für Geflüchtete werden errichtet, in manchen Städten fehlt es in den Lagern an Trinkwasser und Lebensmitteln. Krankheiten brechen aus. Die rassistischen Mobilisierungen werden argumentativ genutzt, um eigene Interessen durchzusetzen. Unlängst legte der Bundesinnenminister ein Papier zur weiteren Einschränkung des Asylrechts vor und verwies auf die „Notwendigkeit“, Angriffen auf Geflüchtete mit einer weiteren Einschränkung ihrer Rechte entgegenzuwirken. Gleichzeitig inszeniert man sich in den Parlamenten als Wahrer der Humanität, verweist auf viele Helfer_innen in den Kommunen und trennt die Geflüchteten in gute Bürgerkriegsflüchtlinge und schlechte Armutsflüchtlinge. Die angestrebte weitere Einschränkung des Asylrechts soll – so versucht man es zu vermitteln – zum Wohle der „tatsächlich“ Asylberechtigten vollzogen werden. So nutzt die Regierung momentan beides: Sowohl die rassistischen Mobilisierungen für ihre Entrechtungspolitik als auch den Verweis auf die vielen lokalen Helfer_innen für einen humanistischen Anstrich dieses Vorhabens.

Währenddessen liegen antifaschistische und andere linksradikale Strukturen am Boden. Eine bundesweite notwendige Handlungsfähigkeit ist nicht gegeben, Vernetzung scheint schwierig und vielerorts macht sich ein Gefühl der Ohnmacht breit.

Zwar ist die Situation in NRW anders als die in Sachsen, dennoch handelt es sich bei den rassistischen Mobilisierungen nicht schlicht um ein „Ostproblem“. Rassistische Mobilisierungen laufen auch hier, Nazis marschieren vor Unterkünften auf und auch Anschläge fanden statt. Es gibt keinen Grund, das Problem nicht zu unserem zu machen. Vielleicht sind wir in NRW noch in einer Situation, in der wir in die Offensive gehen können, bevor es andere tun. Und wenn das so ist, sollten wir diese Möglichkeit nutzen. Dafür müssen wir uns zusammenfinden, miteinander sprechen und Pläne schmieden.

Wir schlagen vor, auf der AVV über drei Punkte zu sprechen:

– Was können wir in unseren jeweiligen Städten tun um rassistischen Mobilisierungen entgegenzuwirken und uns dort besser zu vernetzen?
– Wie könnten wir auf NRW-Ebene agieren und eine funktionierende Vernetzungsstruktur herstellen?
– Wie können wir von NRW aus die Kämpfe, die andernorts geführt werden, unterstützen?

Auch wenn es kurzfristig ist – Wir hoffen, dass ihr trotz allem die Zeit findet, egal mit welchem Schwerpunkt ihr euch gerade beschäftigt, zur AVV zu kommen, auch wenn ihr keine Autonomen seid. Es ist auch nicht entscheidend, ob Du als Einzelperson, als organisierte Gruppe, oder als unorganisierter Haufen kommt. Wir glauben, dass wir nur dann kraftvoll und offensiv sein können, wenn wir es zusammen sind.

Um die Situation in NRW besser einschätzen zu können, interessieren wir uns für folgende Informationen aus den Städten:

– Wie agiert die extreme Rechte lokal, welche Bündnisse gibt es innerhalb der extremen Rechten und leisten sie bundesweiten Support?
– Wie ist die Situation der Geflüchteten? Wie sind die Unterbringungssituationen? Wie siehts aus mit Vernetzungen mit Geflüchteten?
– Wie verhalten sich die jeweiligen lokalen Regierungen und Parteien? Wird gehetzt oder beschwichtigt? – Wird sich positioniert zu den Vorhaben der Bundesregierung? Wie ist der Umgang mit rechten Mobilisierungen?
– Wie ist die Situation in unseren eigenen Strukturen? Sind viele ansprechbar für das Thema? Ist die lokale Vernetzung gegeben?

– Alle guten Dinge sind drei – Gemeinsam gegen Nazi-Hools und Rassist*innen –

Seit den Ausschreitungen der kruden Mischung von mehreren tausend Nazihooligans, organisierten Neonazis aus Parteien und Kameradschaftsszene und rechtsoffenen Schlägern im Oktober 2014 in Köln ist das Label „Hooligans gegen Salafisten“ kurz „HoGeSa“ bundesweit bekannt. Noch vor PEGIDA war dies der erste größere Ausdruck eines immer offener nach Außen getragenen Rassismus in der breiten Gesellschaft. Dem großen Aufmarsch in Köln folgten verschiedene kleinere und größere Aktionen unter dem Label „HoGeSa“, aber auch breite Beteiligungen an den rassistischen PEGIDA-Demonstrationen in ganz Deutschland. Nach einigen Streitigkeiten innerhalb der rassistischen Hool-Szene, unter anderem über die Vermarktungsrechte von HoGeSa-Merchandise, kam es zu einer Spaltung. Teile der Nazi-Hools treten nun als „Gemeinsam Stark Deutschland“ auf. Die extreme Steigerung der Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, die letzte Woche mit den pogromartigen Angriffen in Heidenau eine neue Dimension erreichte, muss im Zusammenhang einer offensiv auftretenden Mischszene aus Neonazis, rechten Schlägern und Nazi-Hools gesehen werden. Diese besonders aggressive Ausformung des deutschen Rassismus wollen wir gemeinsam in seine Schranken verweisen.

NRW goes Hamburg – Kein Tag den deutschen Patrioten! Gegen den rechten Aufmarsch am 12. September 2015

Wie dem Hamburger Bündnis gegen Rechts vor kurzen bekannt wurde, wollen am 12. September Hamburger Neonazis unter dem Label „Gemeinsam sind wir stark“ in Hamburg einen „Tag der deutschen Patrioten“ durchführen und ihre rassistische Hetze in Form einer Demonstration auf die Straße tragen. Hierzu mobilisieren sie bis ins europäische Ausland hinein. Antifaschist*innen aus Hamburg wollen das natürlich nicht zulassen. Wir als Antifagruppen aus NRW rufen dazu auf die Genoss*innen zu unterstützen und werden gemeinsam nach Hamburg reisen.

Weitere Infos zum Naziaufmarsch und zur gemeinsamen Anreise aus NRW findet ihr hier: goodbyedeutschland.blogsport.eu / www.nichteinentag.tk

Kampagne und Demonstration gegen HoGeSa-Nazis, Rassismus und Polizeigewalt in Wuppertal

Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum durch drei Neonazis aus dem HoGeSa-Spektrum mit zahlreichen Messerstichen und stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Nach diesem Mordversuch tat sich die Wuppertaler Polizei als Helfershelfer der Nazis hervor, in dem sie nicht nur Ermittlungen in diese Richtung unterließ, sondern auch indem sie zwischenzeitlich die notärztliche Behandlung des Verletzten verhinderte, das AZ stürmte und verwüstete und eine Täter-Opfer-Umkehr vollzog, indem sie gegen Ersthelfer*innen und Freund*innen des Opfers ermittelte und noch ermittelt. Im Nachgang zum Geschehen kam es immer wieder zu Übergriffen und Misshandlungen der Polizei gegenüber Linken und Antifaschist*innen.
Aufgrund von anstehenden Haftprüfungsterminen ist damit zu rechnen, dass noch in diesem Herbst der Prozess gegen die drei Täter beginnen wird. Termine für eine große Demo, weitere Aktionen und Veranstaltungen werden in Kürze bekannt gegeben!

Infos unter wuppertal2015.blackblogs.org / www.az-wuppertal.de / antifacafewuppertl.blogsport.eu

Bundesweit nach Köln – NO HOGESA COMEBACK! No Go-Area für Nazis am 24. und 25. Oktober 2015

Zum Jahrestag des ersten großen Auftritts von HoGeSa hat Dominik Roesler von der Partei Pro NRW erneut eine Demonstration in Köln angemeldet. Die rechten Hool-Gruppen „HoGeSa“, „Berserker Deutschland“, „Bündnis Deutscher Hooligans“ und „Gemeinsam Stark Deutschland“ rufen ebenfalls auf nach Köln zu reisen. Antifaschist*innen aus Köln rufen zu Gegenprotesten und zu einer antifaschistischen Vorabenddemo auf. Köln soll für das Wochenende zu einer „No Go“-Area für Nazis werden.

Infos zur Vorabenddemo und zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch gibt’s unter antifa-koeln.net.

Quelle: Indymedia

Wir gedenken heute Habil Kılıç. Er wurde vor 14 Jahren in München von der Neonaziterrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“, NSU ermordet.

Für aktuelle Infos zum NSU-Verfahren, schaut auf die Seite und den twitter-account von NSU-watch.

In Deutschland kommt es seit einigen Monaten zu einer krassen Steigerung von Angriffen auf Flüchtlinge, unbewohnte und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, Migrant*innen und anderen Menschen, die von den Angreifenden als „Nicht-Deutsche“ identifiziert werden. Dabei ist klar, dass das Problem dahinter Rassismus ist.
Deutlich trat dies in dem Ort Heidenau bei Dresden zutage. Dort versammelten sich über mehrere Tage Neonazis und Rassist*innen um gegen eine neue Unterkunft für Flüchtlinge zu protestieren. In den Nächten des 21. und 22. 8. versuchten sie, durch die Polizeiabsprerrungen zu brechen und die Unterkunft direkt anzugreifen, wobei sie eine Vielzahl pyrotechnischer Gegenstände verwendeten. Das Datum der Angriffe wurde mit Sicherheit nicht zufällig gewählt, fand doch zwischen dem 22. und 26. 8. 1992 das Pogrom gegen Flüchtlinge in Rostock statt.
Als Reaktion auf die Angriffe gab es in Heidenau bereits mehrere Aktionen von Antifaschist*innen. Auch gab es am Montag dem 24. eine Demonstration in Köln. Am Wochenende soll eine große antifaschistische Demonstration in Dresden stattfinden.

Hier ein Link zu einen Artikel von Dresdener Antifas zur Situation in Dresden und Heidenau.

Blick nach Rechts berichtet über die beteiligten organisierten Neonazis.

In der Zeit vom 7.-17. August fand im Rheinland das Klimacamp NRW statt. Dort wurden Fragen des Klimawandels aus linker Perspektive diskutiert und über Alternativen zur aktuellen Energiepolitik nachgedacht. Vom 14.-16. war zudem die Aktion „Ende Gelände“ anberaumt. Mehr als 1000 Demonstrant*innen versuchten das Gelände des RWE-Tagebaus in Erkelenz zu besetzen, was ihnen teilweise gelang. Dabei kam es zu heftigen Übergriffen durch die Cops und auch durch RWE-Hilfsbullen. Diese RWE-Mitarbeiter*innen unterstützen die Cops und stellten ihnen Fahrzeuge bereit.
In der Folge der Aktion kam es zu hunderten von Ingewahrsamnahmen, viele Gefangene wurden zum Polizeipräsidium Aachen gebracht und von dort nach teilweise mehr als 12 Stunden Gewahrsam zu Bahnhöfen nach Aachen, oder auch Stolberg gebracht.
In Aachen werden folglich in den nächsten Monaten Prozesse gegen Teilnehmende an den Aktionen stattfinden. Wir wollen bereits jetzt unsere volle Solidarität mit den Verletzten und von der Polizei Verhafteten ausdrücken!

Hier ein Indymedia-Artikel zum Ablauf der Aktionen mit einer Presseübersicht.

hier ein Link zur parlamantarischen Diskussion um den Polizeieinsatz.

Einem Bericht des linken Nachrichtenportals Indymedia zufolge nutzten Neonazis in Aachen mindestens zweimal nach der Polizeirazzia gegen die unter Terrorismusverdacht stehende Neonazigruppe „Oldschool Society“ deren Symbolik. Alles weitere findet ihr hier.

Der bekannte Aachener Neonazi Timm M., ältester Sohn des Neonazi-Kaders Christian Malcoci, wurde am 30.7. wegen des Einwerfens einer Fensterscheibe und der anschließenden Bedrohung eines Verfolgers mit einem Teppichmesser zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt, obwohl er zur Zeit der Tat auf Bewährung war. Timm M. war seit spätestens 2009 Mitglied der Kameradschaft Aachener Land und war bis zu deren Verbot 2012 einer ihrer führenden Aktivisten. Zudem tritt er als Hip-Hop Musiker auf, und tat sich besonders in einem Video des „Neonazi-Rappers“ Makss Damage alias Julian F. hervor. Zudem ist der führendes Mitglied in der Neonazi-Gruppe „Die Rechte Aachen-Heinsberg“, der Nachfolgeorganisation der KAL. Er ist einer der wenigen Neonazis aus Aachen, die im Moment aktiv öffentlich auftreten, so zuletzt auf einem von Pro-NRW organisierten rassistischen Aufmarsch in Mönchengladbach am 24.6.2015.
Grund für das milde Urteil war eine positive Sozialprognose, was schon eher einem sehr ironischen Witz der Richter*innen gleichkommt, da M. seit 2009 regelmäßig an Bedrohungen, Angriffen und rassistischen Aufmärschen beteiligt war und sich daran nichts geändert hat. Zudem ist eine der zentralen Figuren in der Anwerbung junger rechtsgerichteter Menschen für organisierte extrem-rechte Strukturen in Aachen.

Weiteres in einem Artikel von „Blick nach Rechts“.

Veranstaltungsankündigung von Diskursiv Aachen:

Wir konnten für Donnerstag kurzfristig einen Genossen von Αντιεξουσιαστική Κίνηση Αθήνας – Antiauthoritarian Movement einladen. Am Donnerstag im Infoladen spricht er über die Proteste gegen die Goldmine in Chalkidiki und gibt noch eine Einschätzung zur aktuellen Lage in Griechenland ab. Kommt vorbei!
Los gehts um 19.30, weitere Infos hier.

Thema: Die AfD als rechtspopulistische Partei// Strategien der Rechten, linksradikale Gegenstrategien
Einlass: 18:00, Beginn: 19:00, Eintritt: frei, im AZ Aachen.

Das Erscheinen der AfD hat sowohl in der bundesdeutschen Parteienlandschaft als auch in der Presse und der öffentlichen Diskussion hohe Wellen geschlagen. Schnell begann die Debatte um die politische Einordnung der Partei. Entgegen ihrer Selbstdarstellung als Partei mit
„neuen“ Inhalten jenseits üblicher Einordnungsraster wie rechts und links, wurde sie relativ schnell als mindestens rechts von der CDU stehend verortet. Der Vorwurf, sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu positionieren, oder gar eine rechtspopulistische Partei zu sein, wurde von der AfD jedoch meist scharf zurückgewiesen. Eine andere Sprache sprechen jedoch ihre politischen Inhalte.

Der Vortrag stellt die Frage, wie weit rechts die AfD steht. Er analysiert deren Inhalte und diskutiert linksradikale Interventionsmöglichkeiten.

Eintritt frei | Einlass: 18:00h | Beginn: 19:00h

Offenbar gab es in Aachen in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Scheinbesetzung, nahe der gerade entstehenden Kaiserplatzgalerie, alias Aquis Plaza. Das freut uns natürlich sehr!

Hier findet ihr die Erklärung der „Besetzer*innen“.