Weiterführung der verbotenen Kameradschaft Aachener Land

Nur Stunden nach dem Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) tauchte auf der Homepage der verbotenen Organisation und beim neonazistischen Forum „Altermedia“ eine Stellungnahme der KAL auf, sie war mit Kameradschaft Aachener Land unterschrieben. Dies ist eine Widerhandlung gegen das Betätigungsverbot nach § 20 des Vereinsgesetzes (Zuwiderhandlungen gegen Verbote) und damit eine Straftat.

Als zweiter Praxistest des Verbots sind die für Samstag in Aachen und Düren angemeldeten Kundgebungen zum sogenannten „Nationalen Antikriegstag“ zu sehen. Dieser soll am 1. September in Dortmund stattfinden soll. Der „Nationale Antikriegstag“ ist maßgeblich vom ebenfalls gestern verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ organisiert, die Mobilisierungsveranstaltungen in Köln und Aachen u.a. von der Kameradschaft Aachener Land. Nach unbestätigten Informationen ist die Kundgebung in Düren gar durch den ehemaligen „Kameradschaftsführer“ der seit gestern verbotenen KAL angemeldet worden (siehe Antifa Düren). Auch wird davon ausgegangen, dass die Kundgebung in Aachen morgen vormittag stattfinden wird.

Die Aachener Polizei kündigte an, man könne sie daran messen, dass alle Zuwiderhandlungen gegen das Verbot verfolgt werden. In beiden Fällen sieht es nun so aus, als ob (wiedermal) beide Augen zugedrückt werden.

In Dortmund sieht es indessen nicht besser aus: Statt die Kundgebungen der verbotenen Nazi-Organisationen zu untersagen, hat sich die Stadt Dortmund entschieden, ein antifaschistisches Camp zu verbieten. U.a. die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und das Auschwitz-Komitee (1) protestierten dagegen drastisch. Bisher scheint die Stadt Dortmund aber nicht zu einem Umdenken bereit zu sein.

Es zeigt sich in all dem die Sinnhaftigkeit von Vereinsverboten – zumindest solange damit kein Umdenken bei den Verantwortlichen stattfindet.

Wir fordern die sofortige Rücknahme des Verbots gegen das Antifaschistische Camp in Dortmund!

1 Beide Stellungnahmen sind auf der Homepage http://www.antifacamp.org/ zu finden.