Quelle: Antifaschistisches Aktionsbündnis Aachen
Aufruf zur Demo – 2 Jahre Überfall auf unsere Demonstration
2 Jahre nach dem Überfall der Neonazis auf eine friedliche antifaschistische Demonstration stehen die Täter immer noch nicht vor Gericht
Demonstration gegen den verharmlosenden Umgang mit den Neonazis der Region
Freitag, 26. März 2010
um 18.00 Uhr Kaiserplatz, Aachen
2008: Neonazis werfen die Scheiben in der Privatwohnung einer antifaschistischen Familie ein. Die Täter werden nicht gefasst. Empörte Bürger solidarisieren sich mit den Opfern der rechten Gewalt. Die friedliche Demonstration vom Kaiserplatz zum Markt wird in Höhe des Glaskubus am Elisenbrunnen von ca. 30 bewaffneten Neonazis überfallen. Es gibt Tumulte und Verletzte, bevor die Neonazis die Flucht ergreifen. Die Polizei ist mit 8 Uniformierten völlig überfordert. Zivilpolizisten, die unerkannt in der Demo mitlaufen, greifen die friedlichen Demonstranten an, statt die Demonstration zu schützen. Der Polizeipräsident muss sich vor dem Stadtrat in aller Öffentlichkeit entschuldigen.
Wer kommt vor Gericht: die Antifaschisten!
Danach kommen aber nicht die Neonazis vor Gericht, sondern der Versammlungsleiter der überfallenen Demonstration sowie ein weiterer Antifaschist. Das Verfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die illegal eingeschleusten Zivilbeamten endet mit der Einstellung zu Lasten der Staatskasse. Die Zivilbeamten dürfen keine Aussage über ihre Aufgaben auf der Demonstration machen.
Die namentlich bekannten Neonazis stehen bis heute nicht vor Gericht. Als Grund wird die Erkrankung eines Richters angegeben, obwohl es für jeden Richter zwei Stellvertreter gibt. Warum also die überlange Verzögerung?
Die Staatsanwaltschaft erklärte vor Gericht, dass an diesem Tag zwei Demonstrationen aufeinander gestoßen seien. Es ist schon unverfroren, den bewaffneten Überfall der Neonazis, der einem schweren Landfriedensbruch gleichkommt, als schützenswertes demokratisches Anliegen umzuwerten. Welch eine Steilvorlage für die Anwälte der Neonazis!
Eine lange Reihe von Versäumnissen und Fehlern…
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat in der Presse erklärt, im Jahre 2008 habe sie 649 Verfahren gegen Rechte eingeleitet. Davon wurden 46 mit einem Urteil abgeschlossen. Das ist eine ziemlich schlechte Bilanz und die hat Gründe. Die Gefahr
der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung von Neonazis wird nicht gesehen oder gar geleugnet. Morddrohungen gegen junge AntifaschistInnen werden von der Staatsanwaltschaft Aachen verharmlost:
„Bleibt die Frage, warum der Satz, „zum Abschuss freigegeben“ auf der Neonazi-Website keine strafrechtlichen Folgen haben soll. „Unsäglich“, „geschmacklos“ und „moralisch indiskutabel“ nennt Staatsanwalt Vedder die Formulierung der Neonazis, dennoch hätten derlei „Werturteile“ keine strafrechtliche Relevanz…auch Aussprüche wie `du sollst verrecken`oder ‚ich mach Dich kalt` seien schließlich nicht immer wörtlich zu nehmen. Von einer `konkreten Todesdrohung` könne auf der Website der
Nazis keine Rede sein ( AN-online 9.4. 2009)
Gewährendes Verhalten und mangelnde Strafverfolgung seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz fördern, dass Neonazis in der Region Aachen immer dreister auftreten und zunehmend ein Klima der Angst schüren.
So kann es nicht weitergehen. Wir wollen und dürfen nicht schweigen zur Verharmlosung der Gefahr, die von den kriminellen Nazibanden ausgeht. Wir wollen und dürfen nicht schweigen zur Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit staatlicher Instanzen. Mutige Bürgerinnen und Bürger müssen sich den Neonazis in den weg stellen.
Infos: http://antifabuendnisac.blogsport.de/