Auf der Demo gegen den Rechtsruck und staatliche Repression gab es einen Redbeitrag zu den jüngsten Aktivitäten der Aachener Naziszene und einen Über das neue Polizeiaufgabengesetz in NRW: Ersteren wollen wir aus Eigeninteresse hier nochmal teilen:
Redebeitrag: Naziaktivitäten
In den vergangenen Wochen gab es wieder vermehrte Naziaktivitäten rund um das Autonome Zentrum und im Frankenberger Viertel. So lauerten Nazis mehrfach Besucher*innen des AZ auf, verfolgten sie und bedrohten sie mit einem Messer.
Die beiden Jungnazis N. S. und Marcel Nüßer taten sich in diesem Kontext besonders hervor. Die beiden gehören zum Nachwuchs der Neonaziorganisation “Syndikat 52”. Dabei handelt es sich de facto um die Nachfolgeorganisation der 2012 verbotenen “Kameradschaft Aachener Land”. Das “Syndikat 52” bezeichnet sich formal als Projektgrupppe von “Die Rechte Aachen-Heinsberg”, tatsächlich findet aber der Großteil der Aktivitäten unter dem “S52” Label statt.
„Syndikat 52“ hat den Charakter einer Neonazikameradschaft und setzt mehr oder weniger die Aktivitäten der KAL fort. Dazu gehören neben gemeinsamen Demonstrationsbesuchen, neonazistischem Heldengedenken und ideologischen “Bildungsvorträgen” auch gemeinschaftliche Freizeitbeschäftigungen wie Bootsausflüge und selbstorganisierte Ballermannpartys oder eben Angriffe auf Migrant*innen und politische Gegner*innen.
Unter anderem über die Parteistrukturen von “Die Rechte” ist das Syndikat gut vernetzt. Mitglieder reisten dieses Jahr zu Naziaufmärschen in der ganzen Bundesrepublik: Bspw. nach Bielefeld und Kerpen/Bergheim zu Ehren der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, nach Dortmund und Wuppertal zu Demonstrationen von Die Rechte, nach Berlin um dem Hitlerstellvertreter Rudolf Heß zu gedenken oder nach Kandel um dort ihre rassistische Hetze zu verbreiten.
Auch mit der europäischen extremen Rechten gibt es gute Verbindungen: So reisten Nazis aus Aachen und Umgebung in diesem Jahr bereits zweimal zu faschistischen Veranstaltungen in Sofia, Bulgarien.
Im Syndikat 52 sind Mitglieder aus Aachen, Düren und Heinsberg organisiert. Auffällig hierbei sind die personellen Kontinuitäten seit dem Verbot der KAL: So treten in allen Aktivitätsregionen des Syndikats weiterhin die alten Kader in Erscheinung: In Erkelenz – Gerwin J., in Düren der ehem. Kameradschaftsführer Rene L. und in Aachen Tim M.
Letzterer glänzte zuletzt zusammen mit seinem Bruder Karl durch Ambitionen als Online-Drogenhändler. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung Anfang 2017 wurden große Mengen Amphetamine gefunden. Die Beiden sollen zusammen Sebastian L. und Dominik H., ebenfalls aus dem Umfeld von S52, beim Handel mit dieser Drogen bis zu 330.000 Euro umgesetzt haben. Dass dieses Geld zur Unterstützung von lokalen Nazistrukturen oder bundes- und europaweit agierenden Untergrundorganisationen verwendet wurde ist äußerst wahrscheinlich. So bestanden unter anderem langjährige Verbindungen der Aachener Neonaziszene zu rechten Terrororganisationen wie „Combat 18“. Der Prozess zu diesem Komplex läuft nun seit ca. einem Jahr vor dem Aachener Landgericht. Seit die die Angeklagten wegen der Verfahrenslänge diesen Sommer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, scheint die Zahl der Angriffe und Aktivitäten zu steigen. Zusammenhänge?
Doch schon seit 2017 beobachten wir vermehrt Aktivitäten von Nazis des “Syndikat 52” und der “Identitären Bewegung” in Aachen und speziell im Frankenberger Viertel. Das Frankenberger gilt den Faschos dabei als (ZITAT)”Rückzugsort für Antifas und Sozialparasiten”, diese würden dort „harmlose Patrioten“ bedrohen. Mit „harmlosen Patrioten“ sind hier dann die genannten bewaffneten Neonazis gemeint.
Das ist einem auf ihrer Facebookseite veröffentlichten Video zu entnehmen. In dem Video dokumentieren sie, unterlegt mit dramatischen Hip-Hop-Beats, wie sie heldenhaft Sticker aufkleben und Flyer in Briefkästen stecken.
Das Auftreten von Neonazis im Viertel ist immer eine Gefahr für Leute, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Wird ihre Präsenz einfach ignoriert, gibt man ihnen Raum für Hetze und Gewalt. Dass sich Nazis nicht einfach verbieten lassen und dem „Rechtsstaat“ bzw. der Polizei generell kein Vertrauen entgegen zu bringen ist, zeigt sich nicht zuletzt bei den Enthüllungen rund um den „NSU“. Deswegen gilt es, rechten und autoritären Positionen keine Räume und Viertel zu überlassen und Nazis im Alltag offensiv zu konfrontieren.
Aprops: Was ist denn zum Beispiel mit Miguel D. Dem Mitarbeiter des Frankenberger Barbershops gefallen auf Facebook die faschistische Partei Spaniens, die Nazimarke Thor Steinar sowie weitere einschlägige Naziseiten. Das gibt dem Besuch von Sebastian L. im Barbershop im Frühjahr 2017 nochmal ein eigenes Geschmäckle.
Als wäre die Männerexklusivität dort nicht schon bescheuert genug, wird also mit dem Argument “Hier sind alle Männer willkommen – solange es denn Männer” sind, auch Nazis ein Ort zum männlichen Wohlfühlen geboten. Unter Gleichgesinnten.
Also Augen auf im Straßenverkehr – Rechts vor Links verhindern!
Chronik: Aktivitäten Rechter aus Aachen und Umgebung 2018
17.02.18 Sofia, Bulgarien
Lukovmarsch, Fackelmarsch Bulgarischer Nationalisten, Revisionismus, Gedenkmarsch für einen faschistischen General
Teil einer deutschen Delegation von ca. 50 Personen, organisiert von Der Rechten
24.03.18 Kandel
Rassistische Hetze nach einer tödlichen Messerattacke
14.04.18 Dortmund
Die Rechte Demo, Motto: „Europa erwache“
10.05.18 Bielefeld
Demo in Solidarität mit Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck
09.06.18 Wuppertal
Kundgebungstour Die Rechte
23.06.18 Kerpen Bergheim
Demo in Solidarität mit Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck
18.08.18 Berlin
Rudolf Heß Gedenken
20.09.18 Mönchengladbach
Gedenken an rechten Selbstmörder Hooligan
29.09.18 Sofia, Bulgarien
Tag der Jugend rechter Nationalisten
03.10.18 Dortmund
Kundgebung gegen Polizeiwillkür und staatliche Repression gegen Nazis
10.11.18 Bielefeld
Demo in Solidarität mit Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck