Für Samstag, den 27. Februar 2016 rufen Neonazis unter dem Label „Bürger stehen auf“ erneut zu einer Demonstration in der Region auf. Demnach soll in Erkelenz eine „Friedliche Kundgebung gegen die fehlgeschlagene Asylpolitik“ stattfinden. Beginn soll um 14 Uhr sein.
Nazi-Demo im November statt „Bürger-Spaziergang“
Bereits im November hatte in Linnich bei Jülich eine Demonstration von „Bürger stehen auf“ stattgefunden. Die Gruppierung gab sich zunächst als Bewegung „besorgter Bürger“, wurde jedoch im Vorfeld der Linnicher Demonstration als eindeutig rechts enttarnt.
Dementsprechend war die Demo am 8. November dann auch nicht mehr von einem klassischen Neonazi-Aufmarsch zu unterscheiden. So bestand das Orga-Team aus den Neonazis Christian Remberg (NPD Erkelenz/Heinsberg), Willy Maybaum, Patrick Glogowskyi, der sich selbst nur „Ricky“ nennt und aus dem Umfeld der Nazi-Hool-Band „Kategorie C“ kommt sowie Dominik Roeseler (ProNRW, HoGeSa) aus Mönchengladbach. Unter den Teilnehmer*innen waren zudem Akteur*innen der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (heute Die Rechte KV Aachen / Heinsberg), die den Aufmarsch u.a. ungestört zum Anfertigen von Anti-Antifa-Fotos der Gegendemonstrant*innen nutzen konnten.
Für den 27. Februar ist in Erkelenz ein ähnliches Bild zu erwarten. Die extreme Rechte in NRW wächst weiter zusammen und hat kaum mehr Berührungsängste, gemeinsam für die Sache auf die Straße zu gehen.
Spektrenübergreifende Redner*innen aus dem gesamten Bundesgebiet
Auch die für Erkelenz angekündigten Redner*innen lassen keine Zweifel zu, dass die „aufstehenden Bürger“ den puren Rassismus auf die Straße tragen wollen.
Angekündigt wird unter anderem Karl Richter. Der ehemalige Chefredakteur der NPD-Zeitschrift „Deutsche Stimme“ kandidierte zuletzt für die NPD bei der Wahl zum Oberbürgermeister in München und ist aktiv in der ultrarechten „Bürgerinitiative Ausländerstopp“.
Bereits auf der Demonstration in Linnich sprach Björn Clemens, ein Rechtsanwalt und Neonazi aus Düsseldorf, der sich zeitweilig auch als Dichter versucht. Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der neonazistischen „Republikaner“ war innerhalb der Partei ein Befürworter der Annäherung an die NPD. Seit 2012 ist er Verteidiger im sog. „AB-Mittelrhein“-Prozess in Koblenz, in dem Neonazis für die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt sind. Der Prozess gilt als einer der größten in der Justizgeschichte der BRD. Clemens ist zudem Mitglied der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), in der u.a. rechte Verleger*innen und Publizist*innen organisiert sind. Die GfP wurde von ehemaligen Angehörigen von NSDAP und Waffen-SS gegründet. Auch Karl Richter gehört ihr an. Ausserdem werden Christopher von Mengersen (ProNRW Bonn), Sigrid Schüßler (ehem. NPD & „Ring Nationaler Frauen“) und der Anmelder von HoGeSa-Demonstrationen Dominik Roeseler (ProNRW) aus Mönchengladbach angekündigt.
Sich friedlich zu geben ist ein taktischer Schritt
Die Gruppe „Bürger stehen auf“ beharrt gerne darauf den „friedlichen Protest“ des Volkes auf die Straße zu tragen um einen Anschluss zu eher bürgerlicheren Rassist*innen zu finden.
Dass es mit besagter Friedfertigkeit nicht allzu weit her ist, belegen sowohl die unzähligen Verstrickungen der Organisatoren und Redner*innen zu militanten Neonazis als auch Aufnahmen von der HoGeSa-Demonstration im Januar in Köln. Dort ist zu sehen, dass das Gruppen-eigene Transparent mitten im Zentrum der Ausschreitungen durch Nazi-Hools getragen wurde und Personen aus dem Umfeld der Gruppe scheinbar in direktem Zusammenhang mit den gewalttätigen Angriffen auf die Polizei stehen. Die Demonstration war bereits nach wenigen Metern durch die Polizei beendet worden. Der Großteil der Teilnehmer*innen bestand aus Neonazis und rechten Hooligans.
Während sich bundesweit rechte Strömungen im Aufwind befinden und mit rassistischer Stimmungsmache die Not anderer Menschen für ihre Propaganda zu nutzen versuchen, ist es notwendig „Erfolgserlebnisse“ wie derartige Aufmärsche zu stoppen! Lasst uns die Solidarität mit allen Geflücheteten auf die Straße tragen und dem neofaschistischen Höhenflug ein Ende setzen!
Wir werden diesem rassistischen Aufmarsch entschlossen entgegengetreten und rufen dazu auf, am 27. Februar nach Erkelenz zu kommen und den Neonazis die Straße streitig zu machen. Achtet auf weitere Ankündigungen!
LASST NAZIS NICHT LAUFEN! DEN NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
Treffpunkt zur Anreise nach Erkelenz:
Samstag, 27.02.2016, 10.30 Uhr am Autonomen Zentrum Aachen