Für den 4.4.2012 war eine antifaschistische Demonstration in Stolberg angemeldet und genehmigt. Die antifaschistische Demonstration richtete sich sowohl gegen Neonazismus als auch gegen gesellschaftlich verankerten Rassismus und Extremismustheorien.
Die Aachener Polizei verhinderte diese Demonstration, während 40 Neonazis einen Fackelmarsch abhielten. Grund der Behinderungen, die schließlich zur Auflösung der Demonstration durch den Anmelder führten, war eine Polizeidurchsage, die an die Einsatzkräfte ging: Man solle den Demonstrationszug mit der Begründung, ein Transparent hinge zu hoch stoppen und offensiv abfilmen. Falls sich jemand als Folge vermummt, solle dieser aus dem Demonstrationszug herausgezogen werden. Falls es Gegenwehr gebe, sei die gesamte Demonstration in Gewahrsam zu nehmen.
Entsprechend dieser Anweisung wurde die Demonstration gestoppt und angemahnt, ein Transparent hänge zu hoch. Nachdem dieses niedriger gehalten wurde und kein Vermummter gefunden wurde, wurde proklamiert, die Ordnerbinden seien in schwarz auf grau geschrieben, müssten aber in schwarz auf weiß geschrieben sein. Nachdem die Ordnerbinden umgestaltet wurden, wurde proklamiert, Seitentransparente und Fronttransparente müssten einen Mindestabstand von 10 Metern haben. Diese Prozedur dauerte etwa eine Stunde. Der Anmelder löste die Demonstration unter Protest auf.
Dieses Vorgehen der Polizei geschah zu Gunsten der angereisten Neonazis, die ihren „Fackelmarsch“ durch Stolberg durchführen konnten. Dieser Marsch wird alljährlich maßgeblich von der NPD und der Kameradschaft Aachener Land organisiert, die unlängst durch Sympathiebekundungen für den rechtterroristischen NSU und seine Morde aufgefallen war und seit etwa zehn Jahren in Aachen und seinem Umland weitestgehend unbehelligt gegen ihnen „unliebsame“ Menschen vorgeht.
Stolberg ist einer der Hochburgen des Neonazismus in NRW. Für viele Stolberger BürgerInnen allerdings gelten vielmehr Linke als Gefahr. So organisierten die Jugendorganisationen aller politischer Parteien Veranstaltungen an Schulen gegen „verblendete“ Neonazis und „gewaltbereite“ Linke. Astrid Stern, Sprecherin des AK Antifa Aachen meint dazu „Wo Neonazis als verblendet bezeichnet werden und AntifaschistInnen im Gegensatz zu Neonazis als gewaltbereit verunglimpft werden, da sollte man sich nicht wundern, dass Neonazismus sich ungestört ausbreiten kann. Auch das Verhalten der Polizei am 4.4. war eine klare Bekundung, dass Neonazis in Stolberg geduldet werden, AntifaschistInnen nicht“.
Am Samstag wird der nächste Naziaufmarsch in Stolberg stattfinden. Ein breites Bündnis hat zu Blockaden aufgerufen. Mit diesen erklären wir uns solidarisch und hoffen, dass die Neonazis diesmal gestoppt werden. Alle Infos zu Samstag finden sich hier.