Am 16. September veröffentlichten die Aachener Nachrichten einen weiteren Artikel zu den rechten Vorfällen bei den Aachener Bullen. In diesem Artikel wird klar, dass nicht wie anfänglich behauptet wurde, Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamt*innen wegen Volksverhetzung und/oder Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet wurden. Nein, insgesamt waren es acht. Fünf dieser Ermittlungsverfahren wurden bereits wieder eingestellt, da kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte. [1] Ironischerweise behauptet selbst NRW-Innenminister Herbert Reul neuerdings: „Wer zuschaut ist mitschudig.“ [2]
Reul gab im Juni diesen Jahres bekannt, dass sogenannte Extremismusbeauftragte an den Polizeistellen eingesetzt werden sollen, da in kurzer Zeit viele Fälle von rechtsextremen und rassistischem Gedankengut, sowie rechte Netzwerke und Chatgruppen innerhalb der NRW Polizei an die Öffentlichkeit kamen. In den Veröffentlichungen war von einem Komplex in Aachen die Rede. Wie wir bereits im Zuge unserer Kundgebung vor der Aachener Polizeiwache im Juni berichteten, bezog er sich auf Chatgruppen in denen Polizeibeamt*innen extrem rechte Inhalte posteten, wie Hitler Bilder u. ä. Diese flog wegen den Begebenheiten vor der Aachener Synagoge auf. Weitere Infos im Nachbericht unserer Veranstaltung.
Demo „Entnazifizierung Jetzt!“ am 11.07.2020 in Aachen
Die anfänglich veröffentlichte Information, dass es sich um drei Polizist*innen handelt ist zwar nicht falsch, denn diese Verfahren laufen noch. Allerdings wurde es nicht für relevant befunden die Öffentlichkeit von den fünf weiteren beteiligten Polizist*innen zu informieren. Gegen zehn Beamt*innen laufen weiterhin Disziplinarverfahren, zwei von ihnen sind vom Dienst suspendiert. Ernsthafte Konsequenzen wird wohl kein*e Polizist*in fürchten müssen.
Dass die Worte vom Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach „größtmögliche Offenheit und Transparenz“ [3] gegenüber der Öffentlichkeit walten lassen zu wollen nur leere Phrasen waren wird wiedereinmal deutlich. Auch das ist nichts Neues. Rassistisches und rechtes Gedankengut ist weit verbreitet bei der Polizei, ihre strukturellen Gegebenheiten ermöglichen und bestärken dies. Die Politik leugnet, verharmlost und betreibt höchstens Symbolpolitik.
Wir bleiben dabei: Die Polizei gehört unter Generalverdacht gestellt.
[1] https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/suspendierungen-bei-der-aachener-polizei_aid-53390071 (paywall)